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Ostasien Taiwan wählt seinen künftigen China-Kurs

Bei der Präsidentschaftswahl am 11. Januar prallen chinafreundliche und -feindliche Positionen aufeinander. Die Sicherheit in Ostasien steht auf dem Spiel.
10.01.2020 - 12:38 Uhr Kommentieren
China strebt eine Wiedervereinigung mit dem Land an. Quelle: dpa
Proteste in Taiwan

China strebt eine Wiedervereinigung mit dem Land an.

(Foto: dpa)

Taipeh Taiwans Politstar Freddy Lim seinen maßgeschneiderten Anzug gegen seine musikalische Kampfmontur vertauscht. Im schwarzen Mantel steht er kurz vor Weihnachten auf einer Bühne vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Taipeh. Seinen Zopf trägt er offen. Sein Gesicht ist mit schwarzen Streifen geschminkt. Neben ihm donnert seine Death-Metal-Band „Chthonic“ im Rauch von Dampfkanonen ihre Hits. „Wir sind hoffnungslos verloren“ röhrt Lim ins Mikrophon. Und die Fans schreien mit.

30.000 sollen gekommen sein, so die Veranstalter. Und ihr Gesang ist ein Aufschrei einer jungen Generation in Taiwan, für die der „chinesische Traum“ von Chinas Präsident Xi Jinping wie ein Albtraum erscheint. Xi will China wieder groß machen - und pocht dafür auf eine Wiedervereinigung mit der seit 70 Jahren abgetrennten Republik China auf Taiwan. Aber schon der Titel des Konzerts „Taiwans großer Triumph“ zeigt, dass die Anwesenden nicht heim ins Reich der Mitte wollen.

Lieber feuern sie Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen an. Die will am 11. Januar in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ihren Posten und die Mehrheit ihrer Demokratischen Fortschrittspartei im „gesetzgebenden Hof“ von 68 der zu vergebenden 113 Sitze verteidigen.

Da steht sie auch schon auf der Bühne in schwarzen Blazer und Hose. Und die Fans feiern Tsai mit einer Kampfansage an die Volksrepublik China. Sie skandieren Unterstützung für die Proteste in Hongkong und schwenken Unabhängigkeitsfahnen.

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    Damit unterstreicht das Konzert die geopolitische Brisanz des Urnengangs der 23 Millionen Taiwaner. Schon seit Tsais Wahlsieg im Jahr 2016 bestraft China das Eiland: Gruppenreisen nach Taiwan und Gespräche mit der Regierung wurden eingestellt.

    Vor einem Jahr erneuerte Chinas Präsident Xi dann scharf die alte Drohung, im Falle einer Unabhängigkeitserklärung eine Wiedervereinigung notfalls mit Gewalt herbeiführen zu wollen. Mit Spannung erwarten daher Insider und Outsider das Wahlergebnis, das die Sicherheitslage in Ostasien und die Wirtschaft der Welt beeinflussen könnte.

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    Taiwan ist ein wichtiger Teil der globalen Lieferkette

    „Bei der Wahl geht es um die Frage, ob wir weiter Konfrontation mit China oder eine Pause wollen“, erklärt der bekannte China-Experte Alexander Huang von der Tamkang-Universität, der Tsais konservativen Rivalen Han Kuo-yu von der oppositionellen Kuomintang (KMT) berät. Und er ist nicht allein. „Dies Wahl ist wichtig, um den Rahmen für die mittel- und langfristigen Beziehungen zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan zu bestimmen“, urteilt Rajiv Biswas, Chefvolkswirt der Unternehmensberatung IHS Markit.

    An einen Krieg hier und heute mag niemand glauben. Doch schon ein härterer Wirtschaftskrieg könnte die Welt und China treffen, da Taiwan ein wichtiges Glied der globalen Hightechlieferkette ist. Taiwans Chiphersteller Taiwan Semiconductor Manufacturing (TSMC) dominiert die Auftragsfertigung von Halbleitern.

    Nicht nur Konzerne wie Apple, sondern auch Chinas Industrie hängt von TSMC ab. Zugleich stellen die Auftragsfertiger wie Foxconn die Fabriken für die Hightechwelt – und Technologie wie Jobs für für China.

    Bisher beherrschten daher alle Seiten den Konflikt mit dem gesichtswahrenden wie in Taiwan umstrittenen „Konsens von 1992“: Demnach sehen sich beide Republiken als Teil eines Chinas. Chinas Regierung konnte daher der Bevölkerung weiterhin ihren Slogan „Ein Land, zwei Systeme“ verkaufen.

    Doch mit Chinas wachsender militärischen Macht verschärft sich der Konflikt auf der Insel. Han wird inzwischen von der Linken als pro-chinesischer Agent angesehen, da er mit China verhandeln will. Tsai gilt dagegen für Taiwans Rechte und als pro-taiwanische Rädelsführerin. Dabei sind die wirklichen Positionen der Kandidaten nuancierter, als es die Propaganda beider Seiten glauben macht.

    Tsai steht für ein selbstbewussteres Taiwan

    Tsai beispielsweise ist keine klassische Radikale. Tatsächlich diente die gelernte Expertin für internationales Handelsrecht in den 1990er und frühen 2000er Jahren als Parteilose in diversen wichtigen Regierungsposten von KMT-Regierungen.

    So war sie die Chefunterhändlerin Taiwans in der Welthandelsorganisation und Minister für China-Angelegenheiten und kennt daher Chinas empfindlichen Punkt: eine Unabhängigkeitserklärung eines Landes, das seit 70 Jahren als ein Unfall der Geschichte in einem Schattenreich überlebt.

    So begann die Republik China 1912 ihr Leben. Nach dem Sieg der Kommunisten im Jahr 1949 flüchteten die Reste des KMT-Regimes auf das bis dahin von Japan besetzte Taiwan und errichteten dort eine kapitalistische Diktatur. 1971 ersetzte die Volksrepublik China allerdings Taiwan als Chinas Vertreter in den Vereinten Nationen.

    Im Gegenzug versprachen die USA ihrem Frontstaat im Kalten Krieg militärischen Schutz. Aber der Preis ist eine diplomatische Isolation. Getreu von Chinas „Ein-China-Politik“ entzogen fast alle Nationen Taiwan die diplomatische Anerkennung.

    Die diplomatischen Vertretungen firmieren daher beispielsweise in der Schweiz als „kulturelle und wirtschaftliche Delegation Taipeh“ oder in Deutschland als „Taipeh Vertretung“. Aber das Land lebt weiter als politischer Stachel an Chinas Flanke. Denn es demonstriert lautstark, dass auch ein China sich von einer Diktatur in eine Demokratie wandeln kann.

    Tsai wählt nun einen härteren China-Kurs. „Als demokratisch gewählte Präsidentin muss ich unsere Demokratie, Freiheit und Lebensweise verteidigen“, erklärt sie immer wieder. Sie gibt sich zwar offen für Gespräche mit China, stellt aber Bedingungen: China müsse zuerst Demokratie fördern und die Gewaltandrohung gegen Taiwan aufheben.

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    Abhängigkeit zu China soll verringert werden

    Gleichzeitig taktiert sie sie vorsichtig. „Wir wollen keine Unabhängigkeitsabstimmung“, sagt Hsiao Hsin, der Sprecher von Rockmusiker Lim und Gründer der Denkfabrik Doublethink Lab, die Chinas massive Internetpropaganda und Einflussnahme auf KMT und konservative Medien untersucht. Laut der Financial Times beziehen die konservativen TV-Sender und Zeitungen des Konzerns Want Want sogar publizistische Vorgaben aus Peking. „Aber international wollen wir stärker als Taiwan auftreten.“

    Zudem versucht die Präsidentin, die Abhängigkeit von China zu verringen. Derzeit gehen 41 Prozent der Exporte Taiwans direkt oder indirekt über Hongkong aufs Festland. Tsai will die Firmen zum Umzug von Fabriken nach Südostasien bewegen, neue Industrien fördern und Taiwan als Technologiestandort für westliche Konzerne attraktiver machen.

    Aber China hat Grund für Argwohn. Tsais sogenannte pan-grüne Allianz, benannt nach den Farben der Anti-Atombewegung, bietet nämlich auch Unabhängigkeitskämpfern eine Heimat. Wie dem Autor- und Bürgerrechtsaktivisten Shinichi Chen. Der Mitvierziger sitzt in der südtaiwanischen Metropole Kaohsiung im Hauptquartier der „Staatsbildungspartei“, die er gegründet hat.

    Wie viele Protestparteien ist seine Gruppe ein Produkt der „Sonnenblumenbewegung“ von 2014. Damals revoltierten Studenten gegen den Versuch der damaligen KMT-Regierung, die Wirtschaft Taiwans stärker mit der der Volksrepublik zu verzahnen. Auch der Musiker Lim begann damals seine politische Karriere: Er gründete die Partei der neuen Kraft, die er 2018 wieder verließ, um Tsai unterstützten zu können.

    Chens Lagezentrum ist schlicht: In einem vierstöckigen Wohnhaus falten Anhänger Flugblätter. Aber er gewinnt zunehmend Gewicht in Taiwan. Denn erstmals könnte seine Partei die Fünf-Prozenthürde überspringen, die für die 31 nach dem Verhältniswahlrecht vergebenen Sitze gilt. Sechs Sitze werden für ethnische Minderheiten reserviert, der Rest als Direktmandate vergeben.

    Tsais Herausforderer Han sieht er als „verkappten Kommunisten“. Auch seine Botschaft an die Befürworter einer Annäherung an China ist klar: Der Konsens von 1992 muss weg, ein eigenständiges Taiwan her.

    Auch die Abhängigkeit von Chinas Wirtschaft schreckt ihn nicht. „Der kalte Krieg hat Taiwans Wirtschaftswunder ermöglicht“, sagt Chen, „in der kommenden Konfrontation zwischen den USA und China wird Taiwan eine neue Chance erhalten.“ Versprochene US-Waffenlieferung feuern ihn an. Sein radikales Fazit: „Wer im globalen Dorf Chinese sein will, kann nach China gehen – Good bye.“

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    Han Kuo-yu will mit China sprechen

    Tsais Gegenspieler Han wird Chens harsches Urteil allerdings nicht gerecht. Han ist kein gewöhnlicher KMT-Kandidat. Tatsächlich ist der 62-jährige Politiker ein Außenseiter, der nicht der üblichen akademischen Führungselite entspringt. Er hat zwar studiert, besitzt aber keinen Doktortitel. Stattdessen begann er seine Karriere als Vertriebsmanager landwirtschaftlicher Produkte. Und das Raubein mit seiner markanten Glatze kämpft auch anders als seine Vorgänger.

    Im Stil von US-Präsident Donald Trump positionierte er sich 2018 als Fürsprecher für Arbeiter, Kleinunternehmer und Bauern gegen das „Establishment“ aus der regierenden DPP und den Großunternehmen. „Dieser Fokus auf die Wirtschaft war ein neuer Zug in Taiwans Politik“, meint Han-Berater Huang. Die Konfliktlinie verlief nach dem Sturz der Diktatur eher zwischen den „Festländern“, also der geflüchteten chinesischen Elite, und den altansässigen Bewohnern der Insel. Tsai ist die erste Präsidentin, die von Ureinwohnern abstammt.

    2018 feierte Han mit seiner Strategie einen großen Erfolg: Er eroberte das Bürgermeisteramt von Kaohsiung, das bis dahin 20 Jahre fest in DPP-Hand war. Außerdem schlug die KMT die DPP auch in Regionalwahlen massiv. Denn Tsai hatte es sich mit der Umsetzung eines Wahlversprechens bei vielen Wählern verscherzt: Sie hatte nicht nur der ehemaligen Einheitspartei KMT Grundstücke weggenommen, sondern ehemaligen Staatsangestellten auch die Sonderzinsen für ihre Renten und damit die Bezüge um 20 Prozent gestrichen.

    Han sei allerdings kein „pro-chinesischer“ Agent, versichert Huang. Es ginge nicht um einen Kotau, sondern Taiwan müsse aus Selbstschutz die bisherige Mehrdeutigkeit des „Konsens von 1992“ aufrechterhalten. „Durch Verhandlungen sind wir immerhin einen Schritt weiter von einer militärischen Konfrontation entfernt.“

    Anders als Chen will Han zudem versuchen, Taiwan aus dem Machtkampf der Großmächte herauszuhalten. „Es geht jetzt nicht darum, Taiwan großartig zu machen, sondern den Kopf zu ducken und das Kreuzfeuer zu überleben“, meint Huang.

    Doch auch er weiß, dass sein Kandidat damit in der Jugend gegen den Strom schwimmt. „Tsai will Klarheit- und das kommt an“, seufzt Huang. Damit riskiere sie aber zumindest weitere vier Jahre diplomatische Funkstille, wenn nicht schlimmeres, meint er. „Taiwan befindet sich in noch nie dagewesener Gefahr.“

    Die taiwanesische Präsidentin steht für eine klare Abgrenzung zu China. Quelle: AP
    Tsai Ing-wen

    Die taiwanesische Präsidentin steht für eine klare Abgrenzung zu China.

    (Foto: AP)

    Die wundersame Wiedergeburt von Tsai Ing-wen

    Huangs Sorge ist das Ergebnis einer politischen Wiederauferstehung. Vor einem Jahr schlug Han die Amtsinhaberin in Meinungsumfragen noch mit 20 Prozentpunkten. Inzwischen ist die Stimmung jedoch gekippt. Tsais Werte liegen nun um oder über 50 Prozent, die für Han um 20 Prozent. Ein dritter Kandidat, James Song, erreicht keine zehn Prozent.

    Selbst KMT-Mann Huang erkennt an, dass die Han-Welle verebbt sei. Zum einen hat Han Fans verloren, weil er das Bürgermeisteramt so rasch aufgeben will und nun als Wortbrecher angegriffen wird. Aber der eigentliche Grund ist Peking, meint Huang: „China und Hongkong halfen, die Wahlthemen und den Trend wieder zu wenden.“

    Han versuchte zwar, sich als Befürworter der Hongkonger Proteste zu positionieren. Und bis in den November führte die KMT in den Umfragen für den „gesetzgebenden Hof“, wie das Parlament offiziell heißt. „Aber dann sabotierte die Partei Han“, erzählt Brian Hioe, der Herausgeber des linken Online-Newsdienstes New Bloom.

    Um Hans Einfluss zu begrenzen, hatte KMT-Chef Wu Den-yih extrem pro-chinesische Kandidaten auf die Liste für den Teil der Sitze setzte, die proportional nach Prozentanteilen der Parteien vergeben werden. Danach ging es mit der Popularität der KMT steil bergab und mit Tsais bergauf.

    Dennoch gilt das Rennen allerdings immer noch als offen. Denn Han hat im November die Parole an seine Basis ausgegeben, in Umfragen Unterstützung für Tsai zu heucheln. Die Besucher des grellen Konzerts am Präsidentenpalast beschwören daher ihren Siegeswillen. Laut schallt die Hymne von Tsais Wahlkampagne über den Platz: „Lasst uns aufstehen wie Taiwaner“. Wenn sie siegen, wird China antworten. Nur das Wie steht noch nicht fest.

    Mehr: Die große Leere: So leidet Hongkongs Wirtschaft unter den anhaltenden Protesten.

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