Professor Tacheles Die deutsche Außenpolitik – ein Fiasko

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Keine Verbesserung durch deutsche Militäreinsätze

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Das gilt auch für den Kongo. Die Bundesrepublik hatte im Jahre 2006 dorthin die Bundeswehr geschickt. Sie sollte mit Streitkräften anderer Staaten „demokratische Wahlen“ garantieren. Präsident Joseph Kabila, der sich 1997 mit seinem Vater in einem blutigen Bürgerkrieg an die Macht geputscht hatte, wurde 2006 mit Hilfe deutscher und anderer Truppen mehr oder weniger demokratisch „wiedergewählt“. Brav zogen dann unsere Soldaten mit ihren ausländischen Kameraden ab – nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“. Unverdrossen und ununterbrochen regiert Kabila „demokratisch“, also diktatorisch, weiter. Jetzt wird wieder, nein, noch mehr als seit Jahren geschossen. Bürgerkrieg. Ohne Sinn und Verstand gingen „wir“ rein und ebenso raus. „Wir“ haben das Beste gewollt und unseren Moral-Thron gefestigt.

Ähnlich rein und (halb) raus führte unser Weg nach und von Afghanistan. Strategie? Fehlanzeige. In Mali sind wir doch drin. Gibt es eine politische Strategie? Ja; die Wiederherstellung der Ordnung, die auch in Mali zu Unordnung, sprich: blutigem Chaos führte. Verbessert hat sich durch unseren Militäreinsatz hier so viel wie in Afghanistan: nichts.

Den Präsidenten Trump, Putin und Erdogan gegenüber sind wir moralisch ebenso haushoch überlegen wie der polnischen, ungarischen, tschechischen, slowakischen, österreichischen oder spanischen Regierung, die an und in Katalonien scheitert. Weitere Staaten, etwa Simbabwe, muss man der Offensichtlichkeit wegen nicht aufzählen. Die israelische Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ihre Siedlungspolitik disqualifiziert sich selbst. Gottlob, da schweigen wir nicht, weil wir moralisch sind. Aber erfasst diese „Moral“ Ursache und Wirkung von palästinensischem Terror und israelischer Siedlungspolitik richtig?

Seit knapp siebzig Jahren belehren wir Israel und die arabische Welt mit den immergleichen Rezepten wie Frieden erreichbar wäre, ohne dass er nur einen Millimeter näher wäre. Chinas Siedlungspolitik in Xinjiang und Tibet kommentieren wir nicht, denn dieser Riesenmarkt ist uns lebenswichtig. Da wäre Moral zu schnell zu schädlich.

Fazit: Faktisch disqualifiziert sich Deutschland auf der internationalen Bühne weiter. Voraussicht und Erfolgsaussicht durch Wissen ist möglicherweise vorhanden, aber der bisherigen Erfolglosigkeit wegen nicht erkennbar. Moralisch sind wir, von Ausnahmen abgesehen, außenpolitische Weltmeister. Für jeden Konflikt in der Welt haben wir gute Tipps, verbreiten moralische Gewissheiten, „sind für den Frieden“ und appellieren an ihn. Um- oder durchsetzen können wir ihn so wenig wie der Rest Europas. Vielleicht sollten die Verantwortlichen deutscher Außenpolitik Ursachenforschung betreiben?

Der Historiker und Publizist Prof. Dr. Michael Wolffsohn veröffentlichte zuletzt den Bestseller „Zum Weltfrieden“ und „Deutschjüdische Glückskinder, Eine Weltgeschichte meiner Familie“.

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