Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Für das VW-Gesetz gibt es keine Rechtfertigung mehr“

Keine Frage: Volkswagen ist der weitaus größte Arbeitgeber in Niedersachen. Enge politische Beziehungen zum Konzern sind daher wohl nicht ungewöhnlich. Die Dieselaffäre zeigt aber, dass die Verflechtung von Politik und Wirtschaft ein Ausmaß erreicht hat, die einem demokratischen Staat nicht gut tun kann. Hätte die Politik den Autoherstellern nicht permanent den Rücken freigehalten, wäre auch der Abgas-Skandal nicht möglich gewesen.

Völlig ungewöhnlich ist aber, dass im Wahljahr 2017 kaum über das anachronistische VW-Gesetz diskutiert wird. Fast drängt sich der Eindruck auf, dass Union und SPD nicht über die politischen Verflechtungen reden wollen, die zwar juristisch vom EuGH durchgewinkt worden sind. De facto, das zeigen die letzten Wochen auf erschreckende Weise, haben sie ein Niveau erreicht, das man nicht von einem industrialisierten Staat erwarten würde.