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Schärfere Russland-Sanktionen „Deutsche Unternehmen in der Zwickmühle“

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Sorgsam zwischen Skylla und Charybdis navigieren

„Die deutsche Wirtschaft hat viel zu verlieren“

Derartige Erklärungen sind nach deutschem Recht verboten (§ 7 Außenwirtschaftsverordnung). Es handelt sich um eine sogenannte Boykotterklärung. Gibt ein Unternehmen eine Boykotterklärung ab, drohen ihm und seiner Geschäftsleitung Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Auch kann ein deutsches Unternehmen einen Vertrag mit einem russischen Unternehmen regelmäßig nicht nur deshalb kündigen, weil ein US-Geschäftspartner verlangt, dass es sich an die US-Sanktionen halten soll. Der russische Geschäftspartner würde in diesem Fall wohl (zu Recht) einwenden, dass das für ein deutsches Unternehmen nicht geltende US-Recht nicht zu einer Kündigung eines Vertrages berechtigt. Kündigt ein deutsches Unternehmen gleichwohl einen Vertrag, könnte das russische Unternehmen auf Vertragserfüllung und Schadensersatz klagen.

Deutsche Unternehmen stecken bei Forderungen aus den USA, die weiterreichende US-Sanktionen gegen Russland zu beachten, also in der Zwickmühle: Entweder riskieren sie die Vertragsbeziehung zu ihrem US-Geschäftspartner und nehmen gegebenenfalls einen Konflikt mit den US-Behörden in Kauf. Oder sie beenden ihre Geschäftsbeziehungen zu einem sanktionierten Unternehmen aus Russland, setzten sich russischen Schadensersatzforderungen aus und riskieren vielleicht sogar ein erhebliches Bußgeld.

Es gilt daher, sorgsam zwischen Skylla und Charybdis zu navigieren: Unternehmen sollten ihre Verträge mit russischen Unternehmen darauf prüfen, ob diese mit den EU-Sanktionen in Einklang stehen. Verstoßen sie bereits gegen die EU-Sanktionen, sind die Beschränkungen durch die Sanktionen zu beachten. Verträge dürfen dann beispielsweise nicht erfüllt werden. Sind Geschäfte mit russischen Vertragspartnern nach dem EU-Recht erlaubt und verlangen Geschäftspartner oder Behörden aus den USA eine Erklärung, dass ein Unternehmen auch das US-Recht beachtet, sollte eine solche Erklärung nicht ungeprüft abgegeben werden. Vielmehr sollten deutsche Unternehmen sorgfältig untersuchen, ob es sich bei der verlangten Zusicherung nicht um eine verbotene Boykotterklärung handelt. Geschäftspartner in den USA können gegebenenfalls darauf hingewiesen werden, dass die Abgabe einer Boykotterklärung in Deutschland verboten ist.

Dr. Konrad Walter ist ‎Anwalt bei CMS Hasche Sigle, einer Wirtschaftskanzlei mit mehr als 600 Steuerberatern und Anwälten.

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2 Kommentare zu "Schärfere Russland-Sanktionen: „Deutsche Unternehmen in der Zwickmühle“"

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  • Putin-Berater warnt vor Weltkrieg wegen Ukraine!

    Sergei Glasjew, Putins Berater für die eurasische Wirtschaftsintegration, warnt in einem eindringlichen Appell vor den Gefahren eines neuen Weltkriegs, der durch die Situation in der Ukraine ausgelöst werden könnte.

    Äußerst kritisch sieht Sergei Glasjew, Putins Berater für die eurasische Wirtschaftsintegration, die Entwicklungen in der Ukraine. Er bewertet die jetzige Regierung als korruptes Marionettensystem, welches von den USA / EU eingesetzt wurde. Die Ukraine sei deshalb ein von den USA okkupiertes Territorium.

    Die Menschen würden laut Glasjew gegen Russland indoktriniert und aufgestachelt. Die USA wollten zuerst einen Bürgerkrieg inszenieren, um dann zu einem Weltkrieg überzugehen, in dem ganz Europa und ganz Eurasien involviert werden soll.

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/19157-putin-berater-warnt-vor-weltkrieg#14059518339562&if_height=11517

  • Was haben die USA bei Sanktionen zu verlieren?

    Der Umfang des jährlichen Handels zwischen der EU und Russland beträgt heute 330 Milliarden Dollar.

    Der amerikanisch-russische Handel nimmt sich dagegen mit nur 38 Milliarden Dollar mehr als bescheiden aus!


    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/f-william-engdahl/das-deutsche-establishment-und-das-dilemma-von-buridans-esel.html;jsessionid=ED3241EA35E54C8F4BA66B83DD20C23D

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