Serie zu Eheverträgen, Teil 2 Wie sich der Zugewinn ehevertraglich regeln lässt

Selbst wenn man glücklich verlobt ist, ist ein Ehevertrag sinnvoll – vor allem für Unternehmer und Gründer. Wie dieser fair gestaltet werden kann.
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Auch während der Ehe gehört jedem Partner sein Vermögen selbst. Eine „Vergemeinschaftung“ findet erst bei Ende der Ehe statt. Quelle: plainpicture/OJO/Chris Ryan
Glückliches Paar

Auch während der Ehe gehört jedem Partner sein Vermögen selbst. Eine „Vergemeinschaftung“ findet erst bei Ende der Ehe statt.

(Foto: plainpicture/OJO/Chris Ryan)

In unserer Serie erklären die Notare Christof Münch und Florian Dietz in einer Reihe von Gastbeiträgen, warum ein Ehevertrag für Unternehmer und Teilhaber in vielen Fällen notwendig ist und wie er für beide Seiten fair gestaltet werden kann. In der ersten Folge hatte Christof Münch erläutert, warum Liebe und Vertrag grundsätzlich zusammenpassen.

Im zweiten Teil steht im Vordergrund, warum die Zugewinngemeinschaft nicht immer die optimale Wahl für Unternehmerinnen und Unternehmer ist:

Der Ehevertrag ist eine maßgeschneiderte Individualregelung. Als erstes befasst sich dieser in der Regel mit dem Güterstand. Mit der Heirat erlangen die Eheleute ohne vertragliche Regelung quasi automatisch den Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Anders als das Wort glauben macht, gehört auch weiterhin jedem Ehegatten sein Vermögen selbst. Eine „Vergemeinschaftung“ findet erst bei Ende der Ehe statt, sei es im Todes- oder im Scheidungsfall.

Hier werden ein Anfangs- und ein Endvermögen für jeden Ehegatten ermittelt. Zum Anfangsvermögen gehört das Vermögen, das ein jeder Ehegatte in die Ehe mitgebracht hat, aber auch das Vermögen, das er zum Beispiel von Eltern durch Übertragung oder Erbschaft erhalten hat.

Zum Endvermögen gehört alles Vermögen, das bei Scheidung oder Tod vorhanden ist, damit auch die Wertsteigerungen des Anfangsvermögens; es erfolgt noch eine Bereinigung um die Inflation. Die Differenz heißt nun Zugewinn. Derjenige Ehegatte mit dem höheren Zugewinn muss dem anderen die Hälfte des übersteigenden Zugewinns abgeben.

Kehren wir zurück zum Beispielpaar Gisbert Global und Amanda Akuratesse, die wir im ersten Teil dieser Serie kennengelernt haben. Hat sich im Beispielfall der Wert der Firma von 20 auf 40 Millionen Euro binnen zehn Jahren verdoppelt und Gisbert Global zusätzlich acht Millionen Euro im Privatvermögen (bei Heirat waren es „nur“ zwei Millionen Euro), so beträgt sein Zugewinn 26 Millionen Euro.

Amanda Akuratesse hat im gleichen Zeitraum weitergearbeitet und 400.000 Euro auf die hohe Kante legen können. Wenn die Ehe nach zehn Jahren geschieden würde, so müsste Gisbert Global ohne Ehevertrag einen Zugewinnausgleich in Höhe von 12,8 Millionen Euro zahlen.

Christof Münch ist Notar in Kitzingen. Quelle: Brosch.de
Der Autor

Christof Münch ist Notar in Kitzingen.

Daraus sieht man schon, dass es bei diesem gesetzlichen Modell aus Sicht des Unternehmers nicht bleiben kann. Der hohe Zugewinnausgleich aus dem Wert des Unternehmens wird nicht liquide aufzubringen sein. Bei einer sofort fälligen Zugewinnausgleichszahlung wird die Firma veräußert oder liquidiert werden müssen.

Hier haben insbesondere bei Gesellschaften auch die Mitgesellschafter ein ganz erhebliches Interesse, das Unternehmen vor solchen Ansprüchen zu bewahren. Zudem hat die Ehefrau im Beispielsfall keinerlei ehebedingte Nachteile erlitten. Der gesetzliche Zugewinnausgleich berücksichtigt all dies nicht. Der Unternehmer muss daher mit seiner Ehegattin die Handlungsoptionen durchgehen.

Variante 1

Er kann den Güterstand der Gütertrennung wählen. Dann bleibt das beiderseitige Vermögen getrennt und es gibt weder bei Scheidung noch bei Tod einen Ausgleich. Das ist eine klare, vom Gesetz zugelassene Regelung. Sie hat zwei Nachteile. Zum einen leidet die Fairness, wenn ein Ehegatte – etwa durch Kindererziehung oder Haushaltsführung – berufliche Nachteile auf sich nimmt, denn diese werden bei der reinen Gütertrennung nicht ausgeglichen. Dem wird man durch eine Kompensation entgegenwirken müssen. Zum anderen ist die Gütertrennung im Todesfall steuerlich ungünstig, denn der Zugewinn kann als solcher erbschaftsteuerfrei vereinnahmt werden, während man bei Gütertrennung auf die allgemeinen Erbschaftsteuerfreibeträge zurückgeworfen ist.

Variante 2

Der Unternehmer kann den Betrieb ehevertraglich aus dem Zugewinn herausnehmen und den Zugewinnausgleich auf das Privatvermögen beschränken. Das ist schwieriger abzugrenzen und bedarf Vorkehrungen vor Vermögensverschiebungen, erhält aber die betriebliche Einheit ohne Ausgleich. Der Zugewinn im Privatvermögen bleibt dann ausgleichspflichtig. Hier können zusätzliche Regelungen, etwa Obergrenzen oder zeitliche Streckungen vereinbart werden. Bei Jungunternehmern, die die nächsten Jahre allen Gewinn im Unternehmen belassen müssen, wäre sogar eine Mindestsicherung zu erwägen.

Variante 3

Die Ehegatten können ferner gemeinsam eine Obergrenze für den Zugewinnausgleich festlegen, ausgerichtet an den Ersparnismöglichkeiten des Verzichtenden und den Zugewinnaussichten des Begünstigten. Hier kann auch nach Ehedauer und danach differenziert werden, ob der Verzichtende etwa durch Kinderbetreuung oder Haushaltsführung eigene Nachteile erleidet. Ferner können die Ausgleichsfälle Scheidung oder Tod unterschiedlich behandelt werden. Es kann auch – steuerlich schwieriger – eine feste Kompensation etwa für die Gütertrennung vereinbart werden. Dieses Modell ist auch geeignet, wenn es nicht um ein Unternehmen geht, sondern um eine erhebliche Diskrepanz der Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Angewendet auf das Fallbeispiel bedeutet das:

  • Haben die Ehegatten Gütertrennung vereinbart (Variante 1), muss Gisbert Global bei Scheidung nichts zahlen.
  • Bei einer Herausnahme des Betriebsvermögens aus dem Zugewinn (Variante 2) bleibt der private Zugewinn, der zu einer Ausgleichspflicht in Höhe von 2,8 Millionen Euro führt.
  • Hat man angesichts einer Jahressparquote von Amanda Akuratesse von 40.000 Euro und den guten Vermögensverhältnissen von Gisbert Global eine Begrenzung des Zugewinns auf 100.000 Euro für jedes Jahr der Ehedauer vereinbart (Variante 3), so muss Gisbert Global eine Million Euro zahlen, je nach Vereinbarung gegebenenfalls in bestimmten Raten. Die Vereinbarungen lassen sich jeweils so gestalten, dass es einer komplizierten und teuren gutachterlichen Wertermittlung des Firmenvermögens zu zwei Zeitpunkten nicht bedarf.

Im Rahmen der sogenannten modifizierten Zugewinngemeinschaft sind vielerlei individuelle Regelungen denkbar, die der jeweiligen Situation der betroffenen Ehegatten am besten gerecht werden. So lassen sich etwa Kompensationsvereinbarungen unter Einbeziehung des selbstbewohnten Familienheims steuerlich günstig gestalten.

Ratsam ist stets, dass eintretende ehebedingte Nachteile sicher aufgefangen werden, um der Rechtsprechung keinen Anhaltspunkt für eine Inhaltskontrolle zu geben. Hat man auf diese Weise das „aber“ in den Griff bekommen, so kann das „ja“ umso befreiter gesprochen werden.

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