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Serie zu Eheverträgen und Familienrecht, Teil 3 Was es beim Ehegattenunterhalt zu beachten gilt

Selbst wenn man glücklich verlobt ist, ist ein Ehevertrag sinnvoll – vor allem für Unternehmer und Gründer. Wie dieser fair gestaltet werden kann.
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Leben Ehegatten getrennt, so kann nach den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen angemessener Unterhalt verlangt werden. Quelle: dpa
Ehegattenunterhalt

Leben Ehegatten getrennt, so kann nach den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen angemessener Unterhalt verlangt werden.

(Foto: dpa)

In unserer Serie erklären die Notare Christof Münch und Florian Dietz in einer Reihe von Gastbeiträgen, warum ein Ehevertrag für Unternehmer und Teilhaber in vielen Fällen notwendig ist und wie er für beide Seiten fair gestaltet werden kann. In der ersten Folge hatte Christof Münch erläutert, warum Liebe und Vertrag grundsätzlich zusammenpassen.

Im zweiten Teil stand im Vordergrund, warum die Zugewinngemeinschaft nicht immer die optimale Wahl für Unternehmerinnen und Unternehmer ist. Im dritten Teil geht es nun um die Gestaltung des Ehegattenunterhalts:

War beim Zugewinnausgleich die mangelnde Individualität der gesetzlichen Vorgaben Hauptgrund für eine vertragliche Regelung, so ist es bei diesem Themenfeld, dem Ehegattenunterhalt, seit 2008 eher umgekehrt. Das Unterhaltsrecht hat so viele Billigkeitsklauseln und Individualbemessungen, dass die Planbarkeit entscheidend gelitten hat.

Beim Unterhalt geht es um laufende Zahlungen zum Lebensunterhalt zunächst nach der Trennung und dann nach der Scheidung. Leben Ehegatten getrennt, so kann nach den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen angemessener Unterhalt verlangt werden. Auf den Unterhalt während der Trennungszeit kann man nach der inzwischen deutlich geäußerten Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht verzichten.

Ist die Ehe geschieden, so gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Unterhalt kann nach der Scheidung nur verlangt werden, wenn ein sogenannter Unterhaltstatbestand vorliegt, etwa bei Kindesbetreuung, Alter, Krankheit, Erwerbslosigkeit oder zur Aufstockung. Dabei obliegt es dem Berechtigten, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben.

Im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Vorschriften greifen zahlreiche Billigkeitsvorschriften, sodass die einfache Frage, wie lange und in welcher Höhe man Unterhalt erhält, im Vorhinein kaum zu beantworten ist. Schauen wir auf die Kindesbetreuung.

Unterhalt bis drei Jahre nach der Geburt

Ehegattenunterhalt wird hier als Basisunterhalt bis drei Jahre nach der Geburt geschuldet. Die Dauer verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht zunächst im Hinblick auf die Belange des Kindes und seiner Betreuung und sodann unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kindesbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe.

Was die Höhe des Unterhalts anbelangt, so richtet sich diese nach den Einkünften des Unterhaltsverpflichteten und liegt knapp unter der Hälfte des nach einigen Abzügen verbleibenden Einkommens des Unterhaltsverpflichteten.

Eine gesetzliche Höchstgrenze gibt es nicht. Bei gehobenem Einkommen richtet sich der Unterhalt dann nach den konkreten Bedarfspositionen. Wo die Gerichte eine Obergrenze ansetzen, ist regional unterschiedlich und wenig vorhersehbar.

Christof Münch ist Notar in Kitzingen. Quelle: Brosch.de
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Christof Münch ist Notar in Kitzingen.

Im Ergebnis kann auf die einfache Frage, wie lange und in welcher Höhe Unterhalt bezahlt werden muss, derzeit zu Beginn der Ehe oder bei Geburt eines Kindes, ja selbst bei Trennung kaum eine zuverlässige Antwort gegeben werden.

Aus diesem Grunde regeln Eheverträge auch unterhaltsrechtliche Auswirkungen der Scheidung, und zwar oftmals gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen geht das Interesse des Unternehmers dahin, für die Unterhaltszahlungen eine angemessene Obergrenze zu vereinbaren.

Zum anderen besteht die Intention desjenigen Ehegatten, der die Erziehung der Kinder übernehmen soll, dass eine Unterhaltssicherung nicht nur für drei Jahre besteht, sondern so lange, wie die persönliche Kindesbetreuung geplant beziehungsweise erforderlich ist, und dass der mögliche „Karriereknick“ bei der Unterhaltshöhe berücksichtigt wird.

Kinder und die Unternehmensnachfolge

Eheverträge enthalten auf diese Weise nicht mehr nur noch Verzichte, sondern dienen auch der Unterhaltsverstärkung. Dabei ist immer im Blick zu behalten, dass die Erziehung der gemeinsamen Kinder für den Unternehmer auch dann wichtig bleibt, wenn eine Ehe wider Erwarten nicht auf Dauer besteht, sind doch die Kinder häufig für die Unternehmensnachfolge vorgesehen.

Betrachten wir Gisbert und Amanda:

Gisberts Interesse wird darauf ausgerichtet sein, eine Obergrenze der monatlichen Zahlungen festzulegen. Da Amanda im öffentlichen Dienst tätig ist, bietet es sich an, diese Obergrenze an Besoldungsgruppen anzulehnen. Man sollte zusätzliche Beförderungen einkalkulieren und eine Besoldungsgruppe festlegen, die zwei bis drei Stufen über der derzeitigen liegt.

Eine andere Methode liegt in der Festsetzung bestimmter Geldbeträge, die indexiert sind. Insgesamt sollten mit der Regelung alle ehebedingten Nachteile deutlich kompensiert sein. Gegebenenfalls wird dies begleitet von einer Regelung über die Höchstdauer der Unterhaltszahlung insbesondere bei kurzer Ehe ohne Kinder.

Amanda hingegen möchte erreichen, dass sie – wenn sie sich entschließt, sich für die Kindererziehung beurlauben zu lassen – nicht nach drei Jahren in die Nachweispflicht kommt, inwieweit eine Fortzahlung des Unterhalts noch der Billigkeit entspricht. Sie möchte daher, dass Gisbert für den Fall der Geburt gemeinsamer Kinder verspricht, ihr bis zu einem bestimmten Mindestalter der Kinder Unterhalt zu zahlen, ohne sie auf eine Wiederaufnahme ihrer beruflichen Tätigkeit verweisen zu können.

Halten beide eine persönliche Erziehung nicht für zuträglich, weil Amandas Fähigkeiten mehr auf theoretischem Gebiet liegen und Gisbert zu wenig Zeit hat, so kann Gisbert eine Übernahme der Kosten für eine Fremdbetreuung erklären und Amanda damit für eine Fortsetzung ihrer Karriere freistellen, sodass diese keine ehebedingten Nachteile erleidet.

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