Serie zu Eheverträgen und Familienrecht, Teil 4 Der Versorgungsausgleich – verkehrte Welt in der Unternehmerehe

Gerade in Ehen, in denen Mann oder Frau ein Unternehmen führt, sollte die Altersvorsorge in einem Ehevertrag berücksichtigt werden. Das sind die Gründe.
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Im Falle einer Scheidung werden manche Versorgungsansprüche aufgerechnet und geteilt, andere nicht. Es sei denn, ein Ehevertrag regelt das anders. Quelle: dpa
Übertragung von Ansprüchen

Im Falle einer Scheidung werden manche Versorgungsansprüche aufgerechnet und geteilt, andere nicht. Es sei denn, ein Ehevertrag regelt das anders.

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In unserer Serie erklären die Notare Christof Münch und Florian Dietz in einer Reihe von Gastbeiträgen, warum ein Ehevertrag für Unternehmer und Teilhaber in vielen Fällen notwendig ist und wie er für beide Seiten fair gestaltet werden kann. In der ersten Folge hatte Christof Münch erläutert, warum Liebe und Vertrag grundsätzlich zusammenpassen. Im zweiten Teil stand im Vordergrund, weshalb die Zugewinngemeinschaft nicht immer die optimale Wahl für Unternehmerinnen und Unternehmer ist, und der dritte Teil thematisierte die Gestaltung des Ehegattenunterhalts. In diesem Teil wird erklärt, wie die Altersvorsorge in einem Ehevertrag geregelt werden kann:

Ein weiteres Gebiet, mit dem sich ein Ehevertrag auseinandersetzen sollte, ist der Versorgungsausgleich. Hier geht es um den Ausgleich von Versorgungsanwartschaften, also etwa Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung oder die private Vorsorge, die während der Ehe gebildet wurden.

Christof Münch ist Notar in Kitzingen. Quelle: Brosch.de
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Christof Münch ist Notar in Kitzingen.

Seit der Reform des Versorgungsausgleichs gibt es hier einen sogenannten Hin-und-her-Ausgleich. Das Gericht ermittelt im Falle einer Scheidung den Ehezeitanteil aller Versorgungsanwartschaften und teilt diesen dann auf, sodass der Berechtigte eine eigene Altersversorgung erlangt. Im Ergebnis erhält somit jeder Ehegatte die Hälfte der ehezeitlichen Versorgungsanwartschaften des anderen, die bei gleichen Versorgungssystemen gegebenenfalls verrechnet werden.

Eigene Altersversorgung könnte halbiert werden

Die gesetzlichen Vorschriften führen also zu einer komplizierten Berechnung, die jedoch manchmal ganz überraschende Ergebnisse hervorbringt, sie bewirken ferner eine Vervielfachung und oft auch Zersplitterung von Versorgungen.

So ist mancher Ehegatte, der mit sehr hohen Bezügen in nicht selbstständiger Weise tätig ist, überrascht, wenn die hohe Altersversorgung sich mit einem Schlag halbiert und der begünstigte Ehegatte weit mehr erhält, als er je selbst hätte verdienen können.

Noch größer ist die Verwunderung, wenn man erklärt, dass der Gesetzgeber die Bereiche Güterrecht und Versorgungsausgleich ganz streng getrennt sieht. So fallen etwa die zumeist vorhandenen Kapitallebensversicherungen in den Bereich des Güterstandes, während die eher seltenen reinen Rentenversicherungen im Versorgungsausgleich ausgeglichen werden. Ausgeübte Wahlrechte werden entsprechend berücksichtigt.

Die strikte Trennung der beiden Bereiche führt oft gerade in der Unternehmerehe zu völlig unerwarteten Ergebnissen, wie unser Beispielfall zeigt.

Damit allein ist es jedoch möglicherweise noch nicht getan. Gibt nämlich der Nichtunternehmer-Ehegatte für die Kindererziehung seinen Beruf zumindest zeitweise auf, so wird es regelmäßig trotz Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Altersversorgung zusätzlich zu einer Lücke kommen, die in den Unternehmerfällen nicht durch einen Versorgungsausgleich geschlossen wird, weil der Unternehmer keine Versorgungen in diesem Sinne aufweist.

Der Bundesgerichtshof hat in einzelnen Fällen mit großem Gefälle hier sogar einen teilweisen Zugewinnausgleich trotz güterrechtlichen Verzichts zur Schließung solcher Lücken befürwortet. Zudem mag auch bei einer Gesamtschau im Rahmen der Inhaltskontrolle eines Ehevertrags diese Versorgungslücke eine Rolle spielen.

Versorgungslücken vertraglich schließen

Um sich nicht den Unwägbarkeiten solcher Gerichtsentscheidungen auszusetzen, sollte man bereits zuvor ehevertraglich Sorge tragen, diese Lücke zu schließen. Das geschieht dadurch, dass für die Zeiten der beruflichen Unterbrechung – oder bei Diskrepanzfällen mit sehr hohen Einkommensunterschieden gegebenenfalls auch für die gesamte Ehezeit – eine zusätzliche private Altersversorgung für den erziehenden Ehegatten begründet wird.

Bei nach Scheidung fortwirkenden ehebedingten Nachteilen wird man diese Versicherung möglicherweise auch im Rahmen des Unterhalts aufrechterhalten.

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