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Serie zu Eheverträgen und Familienrecht, Teil 5 Wenn der Chef ausfällt – das Unternehmertestament

Der plötzliche Tod eines Firmenlenkers ist immer tragisch. Wer sich durch ein Testament darauf vorbereitet, kann ungewollten Konsequenzen vorbeugen.
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Ein Testament ist für Unternehmerinnen und Unternehmer wichtig, um zum Beispiel nicht durch Erbansprüche die Liquidität der Firma zu gefährden. Quelle: PR
Letzter Wille

Ein Testament ist für Unternehmerinnen und Unternehmer wichtig, um zum Beispiel nicht durch Erbansprüche die Liquidität der Firma zu gefährden.

(Foto: PR)

In unserer Serie erklären die Notare Christof Münch und Florian Dietz in einer Reihe von Gastbeiträgen, warum ein Ehevertrag für Unternehmer und Teilhaber in vielen Fällen notwendig ist und wie er für beide Seiten fair gestaltet werden kann.

Bereits erklärt wurde, warum Liebe und Vertrag grundsätzlich zusammenpassen, warum die Zugewinngemeinschaft nicht immer die optimale Wahl für Unternehmerinnen und Unternehmer ist und wie der Ehegattenunterhalt und wie die Altersvorsorge in einem Ehevertrag geregelt werden sollten.

Nicht nur eine Scheidung kann die Pläne des jungen Unternehmerpaares durchkreuzen: Auch ein unerwarteter Todesfall bringt neben dem im Vordergrund stehenden menschlichen Verlust oft erhebliche Schwierigkeiten bei der Vermögensnachfolge mit sich.

Die Tücke liegt darin, dass gerade für junge Menschen der eigene frühe Tod ein selten reflektiertes – und zum Glück regelmäßig auch ein unwahrscheinliches – Szenario ist. Überdies glauben viele, dass mit der gesetzlichen Erbfolge schon alles geregelt sein wird. Diese weitverbreitete Erwartung ist aber gerade für Unternehmer meist nicht zutreffend.

Ein Beispiel: Gisbert Global ist zwar schon als Geschäftsführer in die Leitung des Familienunternehmens eingetreten, die Unternehmensanteile hält aber noch sein Vater. Seine Frau Amanda Akkuratesse und er haben (mit elterlicher Unterstützung) eine Doppelhaushälfte erworben. Beide machen sich über die Erbfolge keine Gedanken und gehen davon aus, dass sie als Ehegatten durch die gesetzliche Erbfolge schon abgesichert sein werden.

Ehegatten wünschen oft, dass bei einem unerwarteten Erbfall der länger lebende Ehegatte das Haus und auch das sonstige vorhandene Vermögen alleine erhalten soll. Sie wissen nicht, dass der Ehegatte neben Kindern, Eltern und anderen näheren Verwandten regelmäßig nicht Alleinerbe wird, sondern diese Verwandten neben dem Ehegatten einen Erbteil erhalten.

Dadurch entsteht eine Erbengemeinschaft, die über den Nachlass nur gemeinsam (und nicht nach Mehrheitsprinizp) entscheiden kann. Haben Gisbert und Amanda keinen Ehevertrag geschlossen oder ehevertraglich eine sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart, so erbt der länger lebende Ehegatte nur die Hälfte. Die andere Hälfte fällt an die Kinder. Entferntere Verwandte erben ansonsten immerhin noch bis zu einem Viertel.

Sind die Kinder noch minderjährig, benötigt der länger lebende Ehegatte für viele Entscheidungen (insbesondere Verfügungen über das Grundstück) eine familiengerichtliche Genehmigung. Dies kann die Handlungsfähigkeit und Entscheidungsfreiheit erheblich einengen. Häufig wünschen Ehegatten daher, dass abweichend von der gesetzlichen Erbfolge der länger lebende Ehegatte Alleinerbe werden soll. Dies muss durch Testament oder (zur gegenseitigen Absicherung vertraglich bindend) durch Erbvertrag geregelt werden.

Florian Dietz ist Notar in Bamberg. Quelle: PR
Der Autor

Florian Dietz ist Notar in Bamberg.

(Foto: PR)

Zurück zum Beispiel: Der Familienbetrieb läuft gut, und Gisbert Global hat sich erfolgreich eingearbeitet. Nach einiger Zeit überträgt ihm sein Vater daher maßgebliche Teile des Firmenvermögens. Dabei ist es sein Wunsch, dass das Unternehmen weiterhin „in der Familie“ bleibt.

Nun wird es kompliziert: Sollte Gisbert versterben, passt eine einfache Alleinerbe-Einsetzung der Ehefrau nicht mehr. Das Unternehmen soll gerade nicht an die Ehefrau, sondern möglichst an Kinder des Gisbert Global übergehen. Dies wirft unter anderem folgende Probleme auf: Wie verhält es sich mit Ansprüchen der Ehefrau und der Kinder, die nicht in die Unternehmensnachfolge eintreten? Wer verwaltet das Vermögen für die Kinder, solange diese noch zu klein sind? Wie kann die Ehefrau abgesichert werden?

Haben die Ehegatten im Rahmen des vorsorgenden Ehevertrags das Firmenvermögen aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen und soll es „dynastisch“ vererbt werden, ist wichtig, dass der Zugewinnausgleich hinsichtlich dieses Vermögens im Ehevertrag nicht nur für den Scheidungsfall, sondern auch für den Erbfall ausgeschlossen wird. Vielfach wird nämlich übersehen, dass auch der Tod den Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet, sodass der Zugewinnausgleich durchzuführen ist.

Daneben hat die Ehefrau, sofern sie nicht Erbin wird, Anspruch auf eine Mindestbeteiligung in Höhe von einem Achtel am gesamten Nachlass, den sogenannten Pflichtteil. Dieser Anspruch richtet sich gegen die Erben und ist auf Geldzahlung gerichtet.

Pflichtteilverzicht muss beurkundet werden

Gerade bei Unternehmen mit hohen Investitionen oder wertvollem Grundbesitz kann es für die Erben schwierig sein, den Pflichtteilsanspruch zu erfüllen, ohne die Liquidität des Unternehmens zu stark zu belasten. Es empfiehlt sich daher, in den vorsorgenden Ehevertrag auch einen Pflichtteilsverzicht (zumindest bezogen auf das Unternehmen) aufzunehmen. Dies kann mit oder ohne Gegenleistung an die Ehefrau geschehen, bedarf aber in jedem Fall der notariellen Beurkundung.

Soll das Unternehmen an eines von mehreren Kindern vererbt werden, ist auch an die Pflichtteile der „weichenden“ Erben unter den Kindern zu denken: Sofern diese volljährig sind, kann auch mit diesen ein entsprechender Pflichtteilsverzicht (regelmäßig gegen angemessene Abfindung) vereinbart werden, sodass der Unternehmensnachfolger nicht mit unerwarteten Pflichtteilsforderungen seiner Geschwister konfrontiert wird. Bei fehlender Regelung entsteht häufig nach dem Erbfall ein erbitterter Streit über die Höhe des Pflichtteilsanspruchs, der den Erben wirtschaftlich und emotional schwer belasten kann.

Sind die Kinder noch minderjährig oder zu jung, um die Rolle des Unternehmensinhabers ausfüllen zu können, stellt sich die Frage, wer den Nachlass für die Erben verwaltet: Hierfür sieht das Gesetz die Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung vor.

Der Erblasser kann demnach bestimmen, dass nicht die Erben, sondern eine von ihm ausgewählte, geeignete Person dieses Vermögen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (z.B. 30. Lebensjahr des Erben oder Erreichen einer bestimmten Qualifikation) verwaltet. So kann verhindert werden, dass der unerfahrene Erbe durch falsche Entscheidungen das Unternehmen gefährdet oder das ererbte Vermögen unüberlegt veräußert. Gleichzeitig wird der Erblasser darauf achten, dass er seinen Nachfolger nicht zu lange und zu stark „bevormundet“, damit der unternehmerische Übergang in die nächste Generation tatsächlich gelingt.

Erbfolge und Gesellschaftsvertrag aufeinander abstimmen

Je nach Rechtsform des Unternehmens (Einzelunternehmen, Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft) ist die Beteiligung nur unter bestimmten Voraussetzungen beziehungsweise an bestimmte Personenkreise vererblich. Dies regelt bei Gesellschaften der Gesellschaftsvertrag. Daher sind Regelung der Erbfolge durch den Erblasser und Regelung im Gesellschaftsvertrag peinlich genau aufeinander abzustimmen.

Gegebenenfalls ist auch ein Wechsel der Rechtsform in Erwägung zu ziehen (z.B. wenn der Inhaber bisher voll haftet, für die Nachfolger aber eine Haftungsbegrenzung angestrebt wird). Andernfalls kann es passieren, dass sich die gewünschte Erbfolge wegen einer entgegenstehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag nicht erreichen lässt und der gewünschte Nachfolger allenfalls eine Geldabfindung (evtl. sogar mit erheblichen Wertabschlägen) hinnehmen muss.

Natürlich soll der Ehepartner angemessen abgesichert werden: Möglicherweise soll ihm das gemeinsame Familienheim übertragen oder zumindest ein umfassendes Nutzungsrecht daran eingeräumt werden. Oft soll ihm auch das private Bar- und Sparvermögen sowie der Hausrat im weitesten Sinne zukommen. Dies wäre durch entsprechende Vermächtnisse im Testament (oder vertraglich bindend in einem Erbvertrag) sicherzustellen.

Sind noch Verbindlichkeiten etwa aus der Finanzierung des Eigenheims vorhanden, wird der Erblasser zum Beispiel durch eine Risikolebensversicherung dafür Sorge tragen, dass die Schulden beim Erbfall durch die Versicherungssumme gedeckt werden.

Erbschaftsteuerlich ist es am günstigsten, wenn der abzusichernde Ehegatte diese Versicherung auf das Leben des anderen Ehegatten selbst abschließt: Dann erhält er die Versicherungssumme im Todesfall aus seinem eigenen Versicherungsverhältnis und beansprucht nicht den ihm zur Verfügung stehenden Erbschaftsteuerfreibetrag von derzeit 500.000 Euro.

Die vorstehenden Ausführungen zeigen: Das eine richtige Unternehmertestament gibt es nicht, auch nicht den einen richtigen Erbvertrag für Unternehmer. Je nach Art des Unternehmens, wirtschaftlicher Situation desselben, Familienstruktur und Lebenssituation sind vollkommen unterschiedliche Regelungsbedürfnisse zu berücksichtigen. Insofern wird der zu Beginn einer Unternehmerlaufbahn gestaltete Erbvertrag für den „worst case“ sicher anders aussehen als der Erbvertrag in der zweiten Hälfte eines Unternehmerlebens, bei dem sich schon abzeichnet, wer unter den zwischenzeitlich volljährigen Kindern für die Nachfolge im Unternehmen in Betracht kommt.

Allen letztwilligen Verfügungen dieser Art ist gemeinsam, dass sie eine intensive, vorausschauende, mit dem steuerlichen Berater des Unternehmers eng abgestimmte und auf die Bedürfnisse der weichenden Erben ausreichend Rücksicht nehmende individuelle Regelung als „Maßanzug“ erfordern. Dann gelingt die Erbfolge sicher und ohne Streitigkeiten.

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