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Serie zu Eheverträgen und Familienrecht, Teil 6 Die Checkliste – Wie Unternehmer ihren Betrieb und ihr Vermögen schützen sollten

Ein Ehevertrag sowie juristische Vorsorge für den Todes- und Krankheitsfall sind für Familienunternehmer und Selbstständige ratsam. Die wichtigsten Punkte.
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Ehevertrag, Erbregelung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sollten verantwortungsbewusste Unternehmerinnen und Unternehmer zumindest prüfen. Quelle: Imago
Wichtige Liste

Ehevertrag, Erbregelung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sollten verantwortungsbewusste Unternehmerinnen und Unternehmer zumindest prüfen.

(Foto: Imago)

In unserer Serie erklären die Notare Christof Münch und Florian Dietz in einer Reihe von Gastbeiträgen, warum ein Ehevertrag für Unternehmer und Teilhaber in vielen Fällen notwendig ist und wie er für beide Seiten fair gestaltet werden kann. Bereits erklärt wurde, warum Liebe und Vertrag grundsätzlich zusammenpassen, warum die Zugewinngemeinschaft nicht immer die optimale Wahl für Unternehmerinnen und Unternehmer ist, wie der Ehegattenunterhalt und wie die Altersvorsorge in einem Ehevertrag geregelt werden sollten und warum Testamente wichtig sind. Das Fazit.

In den bisherigen Serienbeiträgen haben wir gezeigt, dass für Unternehmer, Freiberufler, Personen mit hohem Einkommen oder Vermögen sowie Ehepartner, die für die Kindererziehung erhebliche berufliche Einschränkungen auf sich nehmen, ein Ehevertrag zumeist unerlässlich ist. So kann einerseits ein Unternehmen beziehungsweise das Vermögen geschützt werden, andererseits können aber auch Ansprüche auf Versorgungsausgleich und Unterhalt gewahrt werden.

Ergänzend zu den behandelten Themen sind noch folgende Gesichtspunkte einer näheren Betrachtung zu empfehlen:

Neben einem Ehevertrag und einer erbrechtlichen Regelung ist an eine ausreichende Vorsorge für einen Krankheits- oder Unglücksfall zu denken, durch die eine selbstständige Teilnahme am Rechtsverkehr jedenfalls zeitweise nicht mehr möglich wird. Der Gesetzgeber sieht für solche Fälle die Bestellung eines Betreuers vor.

Das bedeutet, dass je nach Ausgang dieses Verfahrens gegebenenfalls auch fremde Personen Entscheidungen treffen, die in vielen Fällen einer gerichtlichen Genehmigung bedürfen. Ein Verfahren, das schwerfällig ist und bei dem die Risikovermeidung an erster Stelle steht. Aus diesem Grunde ist es für Unternehmer schwer tauglich.

Christof Münch ist Notar in Kitzingen. Quelle: Brosch.de
Der Autor

Christof Münch ist Notar in Kitzingen.

Florian Dietz ist Notar in Bamberg. Quelle: PR
Der Autor

Florian Dietz ist Notar in Bamberg.

(Foto: PR)

Unternehmen, welche ein solches Betreuungsszenario durchdenken (wie die Teilnahme an Gesellschafterversammlungen) kommen in aller Regel zu dem Schluss, dass Vorsorgevollmachten empfehlenswert sind. Dies gilt daneben auch für den großen Bereich der gesundheitlichen Entscheidungen.

Die Person des Bevollmächtigten kann unterschiedlich gewählt werden. So kann etwa der Ehepartner die Gesundheitsfragen regeln oder für das private Vermögen – unter Umständen auch zusammen mit einer weiteren Vertrauensperson – zuständig sein, während im Unternehmensbereich dem Unternehmen nahestehende Bevollmächtigte benannt werden.

Wird zusätzlich eine Regelung gewünscht, dass in verschiedenen Krankheitssituationen lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen, so ist zusätzlich eine Patientenverfügung in Betracht zu ziehen.

Ein Beispiel: Unternehmer Gisbert Global hört von der gesetzlichen Betreuung und den Schwierigkeiten, mit gerichtlichen Genehmigungen ein Weltunternehmen zu führen. Er beschließt seinem geschäftlich nach wie vor informierten Vater eine Vollmacht für den Unternehmensbereich zu erteilen. Gisbert und seine Ehefrau Amanda erteilen sich wechselseitig Vollmacht in Gesundheitsfragen und für das private Vermögen. Für Verfügungen über Grundstücke jedoch bedarf Amanda zusätzlich der Unterschrift von Gisberts Schwester.

Die folgende Checkliste zeigt, was Unternehmerinnen und Unternehmer bei Ehe-, Erb- und Familienrecht beachten sollten.

1 – Ehevertrag

  • Güterstandsregelung (Gütertrennung, Verzicht bzgl. Betriebsvermögen, Höchstgrenze, sonstige Modifikation)
  • Unterhaltsvereinbarung (Höchstgrenze, zweistufiger Vertrag, Verlängerung der Kindesbetreuung)
  • Versorgungsausgleich (Verzicht Unternehmer, ggf. Verpflichtung Unternehmer zur zusätzlichen privaten Vorsorge)

2 – Erbrechtliche Regelung

  • Passt die gesetzliche Erbfolge (Erbengemeinschaft) oder soll davon abweichend vererbt werden (Alleinerbeinsetzung Ehegatte oder Erbeinsetzung Kinder und Vermächtnisse für Ehepartner)
  • Begleitende Rechtsgeschäfte unter Lebenden (Anpassung von Gesellschaftsverträgen, Rechtsformwechsel, Risikolebensversicherung)
  • Abfindung weichender Erben gegen Pflichtteilsverzicht

3 – Vorsorgevollmacht

  • Betriebliches Vermögen, privates Vermögen, Gesundheit, gegebenenfalls separate Regelungen mit je eigenen Bevollmächtigten

4 – Patientenverfügung

Weil der Gesetzgeber die Scheidungsfolgen für alle Ehen einheitlich geregelt hat und im Unterhaltsbereich manche rechtliche Auswirkung einer Heirat kaum vorhersehbar ist, braucht es die Eigeninitiative der Ehegatten, um mit einem Ehevertrag das Individualgesetz für die eigene Ehe zu „verabschieden“.

Darin lassen sich alle Interessen ausgewogen berücksichtigen. Die Vorbereitung eines solchen Vertrages gelingt am besten und der Vertrag ist am sichersten, wenn ausreichend Zeit zur Besprechung und zum Aushandeln der Inhalte bleibt. Es ist dann die Basis für die gemeinsame Ehe bereitet, auf der die Liebe gründen kann.

Auch im Erbrecht passt die gesetzliche Erbfolge nur selten zur Unternehmerehe: Absicherung des länger lebenden Ehegatten, Erhalt des Betriebsvermögens und eine faire Abfindung der nicht am Unternehmen beteiligten Erben müssen rechtzeitig bedacht und zu einer angemessenen Gesamtregelung im Unternehmererbvertrag geführt werden.

Dabei kommt den begleitenden Regelungen unter Lebenden wie auf gesellschaftsvertraglicher Ebene, aber auch mit den weichenden Erben eine zentrale, den Familienfrieden sichernde Bedeutung zu. Klare, mit den Betroffenen abgestimmte Regelungen ermöglichen dann eine Erbfolge ohne Enttäuschung und ohne Streit.

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