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Spieltheorie-Kolumne Beim Klimaschutz soll sich alles ändern, ohne dass es wehtut – das Ergebnis ist fatal

Beim Klimaschutz kommt es auf eine wirtschaftsverträgliche Lösung an, sagen die Politiker. Das Klimapaket zeigt aber: Die Bundesregierung weiß nicht wie.
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Die Große Koalition gibt vor, wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen – ihre Maßnahmen berücksichtigen aber ökonomische Grundsätze nicht. Quelle: dpa
Vorstellung des Klima-Pakets

Die Große Koalition gibt vor, wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen – ihre Maßnahmen berücksichtigen aber ökonomische Grundsätze nicht.

(Foto: dpa)

München Direkt im Anschluss an den Klimagipfel am vergangenen Freitag sagte Kanzlerin Angela Merkel, was ihr als Naturwissenschaftlerin an Greta Thunberg imponiere, sei deren Aussage: „Vereinigt Euch hinter der Wissenschaft!“ Doch wenn man sich die Regierungsentscheidungen der letzten Woche anschaut, wird klar - die Wirtschaftswissenschaften kann Merkel dabei nicht gemeint haben.

Das verabschiedete Maßnahmenpaket ist ökonomisch und von der Lenkungswirkung her eine Steuer und mitnichten ein effektiver Zertifikatehandel. Bis 2025 wird ein „Festpreissystem“ eingeführt, das zwar CO2 bepreist, aber bei einem quasi unbeschränkten Angebot an Verschmutzungsrechten.

Führt der festgesetzte Preis innerhalb eines Jahres nicht zum gewünschten Emissionsziel, wird Deutschland im europäischen Ausland zusätzliche Emissionsrechte kaufen und so die verfehlten Ziele kompensieren. Schön für alle, die heute viel CO2 verursachen, aber traurig für den Klimaschutz.

Ab 2026 gibt es dann zwar einen Handel mit Zertifikaten, aber dem Marktmechanismus wurden bereits jetzt die Flügel gestutzt – denn es wird feste Ober- und Untergrenzen für den Preis pro Tonne CO2 geben.

Kritikern, welche die Klimamaßnahmen der Regierung für viel zu kurz gegriffen halten und der Kanzlerin Blindheit angesichts der wissenschaftlichen Fakten vorwerfen, hält diese entgegen, es seien immerhin Schritte in die richtige Richtung und spiegelten das politisch Machbare wider.

Naturwissenschaften haben die Schlacht gewonnen

Der menschliche Einfluss auf den Klimawandel ist zumindest in Europa unstrittig. Klimaforscher haben diese eher naturwissenschaftlich geprägte Schlacht längst gewonnen.

Als Spieltheoretiker und Ökonom, der in Anreizen und Systemen denkt, macht es mich aber wütend, dass die Regierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Ökonomie im Bereich des Klimaschutzes nahezu ignoriert. Und lediglich die Terminologie der überzeugendsten Lösung, des Zertifikatehandels, nutzt, um ein wenig überzeugendes Maßnahmenpaket zu verkaufen.

Das Wort „Ökonomie“ kommt von „haushalten“. Die Ökonomie beschäftigt sich mit dem effizienten Umgang mit knappen Ressourcen. Dazu gehört auch die beschränkte Belastbarkeit unserer Umwelt. Was gibt es aktuell für eine ökonomisch relevantere Frage, wenn nicht die, wie wir die Klimaziele mit möglichst geringem Wohlstandsverlust erreichen?

Man müsse Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen ist eine der strapaziertesten Phrasen der deutschen Politik. Warum bringen wir diese beiden Betrachtungsweisen dann nicht sinnvoll zusammen?

Wenn es sich beim Klimaschutz um eine Menschheitsfrage handelt und wenn wir bereit sein sollen, unsere Schlüsseltechnologien und Teile unseres Wohlstands dafür zu opfern, dann wäre doch ein öffentlicher Diskurs darüber wünschenswert, ob der eingeschlagene Weg überhaupt zum Ziel führen kann – gerade unter einer Kanzlerin, die die Wissenschaft so schätzt.

Deutschland hat sich im Pariser Klimaabkommen zu Einsparungen verpflichtet. Und da das Klima nur global gerettet werden kann, sollten wir unsere internationale Autorität für kommende Verhandlungen sicherstellen, indem wir unsere Verpflichtungen erfüllen.

Die sicherste Methode, um CO2-Ziele zu erreichen, wäre gewesen, von Anfang auf einen echten Zertifikatehandel zu setzen und Emissionen zu rationieren. Während der Staat bei dieser Lösung die erlaubten Emissionsmengen – also das Angebot – festlegt, entscheiden letztlich die Nachfrager über den Preis.

Je nach dessen Höhe entscheidet jeder Bürger individuell, ob er es sich leisten kann und will, CO2 auszustoßen. Die Erfüllung der gesetzten Ziele wäre somit quasi garantiert.

Doch die Bundesregierung hat sich nun vorerst methodisch für die zweitbeste Lösung entschieden und wird dem Klima mittels einer De-facto-CO2-Steuer einen Festpreis geben. Eine solche Lenkungssteuer wirkt auf zwei Arten: Einmal macht sie Alternativen wie Bahnfahren oder Elektromobilität im Vergleich zu Autos mit Verbrennungsmotor attraktiver – ein Substitutionseffekt.

Zudem macht die Steuer die Menschen ärmer, folglich können sie sich weniger Verbrauch fossiler Brennstoffe leisten – ein Einkommenseffekt.

Marcus Schreiber ist Gründungspartner und Chief Executive Officer bei TWS Partners. Quelle: TWS Partners
Marcus Schreiber

Marcus Schreiber ist Gründungspartner und Chief Executive Officer bei TWS Partners.

(Foto: TWS Partners)

Damit eine nur auf den Substitutionseffekt bauende CO2-Steuer Wirkung entfaltet, müsste sie jährlich rund 150 Milliarden Euro betragen. Auch dann wäre nicht klar gewesen, ob Klimaziele damit über- oder untererfüllt werden, aber man hätte eine relevante CO2-Einsparung erreicht.

Niemand weiß genau, wie träge das Konsumverhalten der Verbraucher ist, bei welcher Steuerhöhe also unsere CO2-Einsparziele erreicht werden könnten.

Aber eine einfache Beobachtung des Verbraucherverhaltens bei Benzin- oder Heizölpreisschwankungen hätte gezeigt, dass Autofahrer und Haushalte ihre Nachfrage auch bei sehr viel größeren Preiserhöhungen als den beschlossenen zehn Euro pro Tonne CO2 für das Jahr 2021 nicht nennenswert reduzieren.

Nachhaltig ist nur der Reputationsverlust

Außerdem hatte die Regierung Angst vor einer Gelbwestenbewegung in Deutschland. Also musste sich im Alltag alles ändern, ohne dass es wehtut. Daher werden die Bürger für die zusätzlichen Kosten an anderer Stelle entlastet – damit ist auch der oben beschriebene Einkommenseffekt dahin, da die Bürger letztendlich eben nicht signifikant weniger Geld zur Verfügung haben.

Das Ergebnis ist nicht nur fatal fürs Klima, sondern die Regierung hat im Vorbeigehen auch noch die dauerhaft beste Lösung – einen echten Zertifikatehandel – beschädigt, indem sie die Steuer, die Ölhändler und andere Marktteilnehmer zahlen, nun „Zertifikat“ nennt.

Auch wenn Sie einen Esel weiß mit großen schwarzen Flecken anmalen und „Kuh“ draufschreiben, bleibt es ein Esel. Bei unserer Kanzlerin und ihrer Regierung bin ich mir in ökonomischen Fragen nicht mehr sicher, ob sie einen bemalten Esel von einer Kuh unterscheiden könnten und ihnen bewusst ist, dass es genau auf diesen Unterschied ankommt.

Mehr: Wie kann das Klima schnell und wirksam geschützt werden? Besser als Verbote und Ideologien funktioniert der Handel mit CO2-Zertifikaten – die Spieltheorie-Kolumne.

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