Stefan Mappus „Mein Angebot an die Stuttgart-21-Gegner“

Das Milliardenprojekt Stuttgart 21 ist längst zu einer Belastung für die schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg und Ministerpräsident Stefan Mappus geworden. Das harte Vorgehen gegen Demonstranten und rhetorische Fehlgriffe verschärfen die Gegensätze. Jetzt geht Mappus auf die Demonstranten zu. Ein Gastbeitrag .
  • Stefan Mappus
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus Quelle: dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus

(Foto: dpa)

Auch einige Tage nach den Geschehnissen im Stuttgarter Schlossgarten sind wir alle nach wie vor tief betroffen über die Szenen, die sich dort abgespielt haben. Viele Menschen haben sich seither zu Wort gemeldet und haben die Schuld auf der einen oder der anderen Seite gesucht. Doch ein Wunsch eint Gegner, Projektträger und Befürworter: Niemand will, dass Menschen verletzt werden.

Besonnenheit und der Dialog zwischen allen Beteiligten sind in der gegenwärtigen Situation das einzig Richtige. Das Klima darf nicht zusätzlich durch Beleidigungen und Anfeindungen vergiftet werden. Wir brauchen in dieser schwierigen Situation Gesprächsbereitschaft und Gesprächsfähigkeit. Dass sie einen friedlichen Weg wählen möchten, haben am vergangenen Freitag erneut Zehntausende auf den Straßen Stuttgarts unter Beweis gestellt.

Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind wichtige Elemente unserer Demokratie. Ich habe Respekt vor allen, die friedlich und mit legalen Mitteln demonstrieren. Die überwältigende Mehrheit der Projektgegner macht, wie auch am vergangenen Freitag, friedlich vom Demonstrationsrecht Gebrauch, so wie es unser Rechtsstaat schützt. Unser Staat schützt die Rechte jedes Einzelnen, fordert aber auch die Pflicht ein, sich an das Gesetz zu halten. Das ist ein essenzieller Bestandteil unserer Demokratie. Niemand steht über dem Recht. Alle stehen unter ihm.

Der Bau von Stuttgart 21 ist demokratisch legitimiert und wurde über viele Jahre intensiv diskutiert. In komplexen Planfeststellungsverfahren wurden über 10 000 Einwendungen abgearbeitet, und Gerichte haben die Rechtmäßigkeit der Planungen bestätigt. Die Projektträger haben klar und transparent erläutert, warum diese 25 Bäume jetzt weichen mussten. Es ist kein Baum mehr als unbedingt notwendig gefällt worden. Über 5 000 Bäume sollen im Laufe des Gesamtverfahrens gepflanzt werden, um einen Ausgleich zu schaffen. Und im Schlossgarten werden bis zum Herbst 2011 keine weiteren Bäume fallen.

Diese Maßnahme war für den Baufortschritt zum jetzigen Zeitpunkt unerlässlich. Dass Polizisten diese Maßnahme schützen mussten, war bedauerlich, aber leider erforderlich. Die Baumfällarbeiten hätten ohne die Errichtung eines Bauzauns nicht durchgeführt werden können, da ansonsten Demonstranten und Arbeiter gefährdet worden wären.

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50 Kommentare zu "Stefan Mappus: „Mein Angebot an die Stuttgart-21-Gegner“"

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  • Oh, man wundert sich was schief gelaufen ist bei der Verschiebung der Steuergelder aller an die baulöwen?

    Klar! Und ist ja ganz einfach zu sehen, was da schief lief. Politiker im Selbstzweckwahn! Eine Demokratie, die nicht mehr mit der basis vorher kommuniziert (sondern erst damit anfängt, wenn die goldene Kugel schon in den brunnen gefallen ist).

    Rigoroses Sparen bei allen Sozialleistungen aber den Dauerflop Deutsche bahn mit Milliarden bedienen wollen. Herr Mappus, Herr Teufel, wo leben Sie denn?

  • Das ist doch das letzte so zu argumentieren herr Mappus, komme mir vor wie in einem Amerikanischen Kinofilm...unsere Kinder und unsere nachfahren werden es uns danken, meinen sie nicht das Sie es uns eher danken wenn wird das Geld in deren bildung inverstieren ?
    Dann würden Sie sagen, ja der Mappus war Klasse hat lieber das Geld in unsere bildung gesteckt anstatt es im bahnhof zu versenken und nun habet Deutschland auch wieder mehr eigene ingenieure und Facharbeiter ;)

  • Unabhaengig auf welcher seite man bezueglich dieses projektes steht, waere wuenschenswert vergleiche mit dem dritten reich (@weltenbummlerin) oder den montagsdemonstrationen zu unterlassen. der notwendige respekt vor den personen, die in den angesprochenen, historischen zusammenaengen zu schaden gekommen sind, waere wuenschenswert, und wuerde den ein oder anderen ggfs. daran erinnern, in seinen aeusserungen etwas gemaessigter zu agieren.

  • Wie war das noch mal beim Atomausstieg Herr Mappus? Die Verträge mit der industrie alle unterschrieben, alles vom Parlament demokratische legtimiert. Schon vergessen, wie schnell sie das über den Haufen geworfen haben? Deshalb gilt in einer Demokratie immer: Wenn soviele neue Fakten auf dem Tisch liegen wie bei S21, dann muss man auch nochmal drüber nachdenken dürfen anstatt nach dem Motto "Augen zu und durch" zu verfahren.

  • Erstmal eine Polizeitruppe gegen das Volk auflaufen lassen, wie man sie braucht um das NATO-Hauptquartier gegen 1000 bewaffnete Autonome zu beschützen, dann dem Volk kräftig eins überbraten und schließlich dann zum Gespräch bitten als wär nix gewesen. Mal sehen wie das ankommt. Herr Mappus behauptet viel. Ein bahnhof schafft viele Arbeitsplätze für ukrainische Schwarzarbeiter, soweit einverstanden. Vorteil bei der Verkehrsinfrastruktur? Namhafte bahnexperten sehen das, bisher von den Projektträgern unwidersprochen, anders. blühende Landschaften hinter dem neuen bahnhof? bisher nur virtuell vorhanden. Der finanzielle Druck wird so groß sein, dass hier eine maximal verdichtete Wüste entstehen wird, wo sich abends keiner mehr hintraut. Und die versprochene Parkerweiterung wird man vermutlich auch gleich mit bebauen.

  • Der bau, oder das Projekt stand zu keinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit einer demokratischen Endscheidung der bürgerinnen und bürger aus Stuttgart wie sogar Videoaufnahmen von der ersten Versammlung beweisen. Die Kosten für das Projekt schießen in Rekordhöhe, obwohl für Arbeitslose, bildung, Kinder kein Geld vorhanden ist-

    Außerdem halte ich es für Polemik wenn Sie sagen: Zitat- Der bau von Stuttgart 21 ist demokratisch legitimiert. Zitat-Ende
    inzwischen sollte auch ihnen einfallen das ihre Wähler anders denken und da selbst Frau Merkel demokratisch entstandene Gesetze kippt (Atomkraft), spottet es jeder beschreibung wenn Sie nun sagen man müsse einen einmal gefassten Endschluss durchsetzen. Es ist beschämend das sogar falsch-Aussagen über angebliche Pflastersteine in Umlauf gebracht wurden um zumindest einen augenscheinlichen Grund für die gewaltsame beendigung einer angemeldeten Schüler-Demo aufzeigen zu können. Abgesehen davon das man in Deutschland natürlich keine Genehmigung für eine Demo braucht, sagt zumindest mal das Grundgesetz !

    Sie und der innenmeister Heribert Rech, als auch Einsatzleiter der Polizei, Sie suchen nach einer Rechtfertigung für den harten Einsatz gegen Jugendliche, Senioren und friedliche bürger- Aber wer auch nur einen Funken von Zivilchorasche hat der wird wissen das es keine Rechtfertigung für Gewalt gegen Jugendliche und Kinder gibt. Das Souverän ist ebenfalls eine Macht im Staate und wer uns heute das Recht zur Endscheidung abspricht, dem werden wir das Recht für uns zu sprechen bei der nächsten Wahl nehmen.

  • Nun darf er sich sein "Angebot" zwischen die Haare schmieren!

  • Man muss es Herrn Mappus hoch anrechnen, dass er nicht vor einer gewaltbereiten Minderheit einknickt. Das Projekt wurde über 15 Jahre diskutiert, diese Zeit scheinen viele Gegner schlicht geschlafen zu haben, deshalb sehe ich keinen Sinn für einen baustopp. Die Seitenflügel und die paar bäume in Schlossgarten scheinen nur vorgeschoben zu sein. So einzigartig und erhaltenswert ist der Stuttgarter Hauptbahnhof nun auch nicht. Da wurden in dieser Stadt schon ganz andere Gebäude für riesige Straßen geopfert, die nun die Stadt zerschneiden. Dieses Projekt ist für Stuttgart eine riesige Chance!

    ich habe den Eindruck dass Rot-Grün, allen voran Herr Kretschmann diesen Konflikt in der Hoffnung auf bessere Resultate bei der nächsten Landtagswahl noch anschüren und in die Länge ziehen.
    Sitzblockaden sind kein friedlicher Protest, sondern schlicht und ergreifend Nötigung. Krass ist es wenn dann noch Kinder durch die Projektgegner in solche Auseinandersetzungen hinein gezogen und zu strafbaren Handlungen aufgefordert werden. Die Kinderdemo war nicht für den Schlossgarten angemeldet, wie immer wieder gerne verbreitet wird, vielmehr wurde der Zug durch die Parkschützer umgeleitet.
    ich bin übrigens nicht uneingeschränkt für dieses Projekt, da ich nicht davon überzeugt bin, dass 8 Gleise ausreichend sind. Das Gebaren der Opposition ist heuchlerisch. Die SPD war ursprünglich dafür. Die Grünen sind vorne heraus für die Verlagerung des Verkehrs auf die bahn, dann aber gegen eine konkrete Umsetzung, egal ob es Stuutgart 21 ist oder die Erweiterung der Rheintalschiene. ich werde diesmal meine Stimme der CDU geben.

  • Sorry Herr Mappus,
    Sie werden kein Landesvater, weil Sie die Kinder ihres Landes haben verprügeln lassen. Das ist keine Demokratie im eigentlichenlichen Sinne. Wer öffentlich-rechtliche Planungsverfahren kennt, der weiß auch, dass der Normalbürger dieses Prozedere nicht nachvollziehen kann.
    ihre Argumente sind am ENDE. Stoppen Sie den Unsinn S21 und lassen Herrn Grube fristlos und ohne Pensionsbezüge entlassen. Und dann sollten Sie sich bitte flugs noch von Frau Gönner, Herrn Goll und ihrem innenminister trennen (auch ohne Altersvorsorge). Danach gehen Sie bitte auf die Menschen zu, entschuldigen sich ohne jeden Vorbehalt und stoppen S21. im Anschluss kündigen Sie die Koalition und koalieren mit den Grünen.
    Dann mit Vernunft weiter arbeiten und ein neues Konzept für den bahnhof suchen. Nur so können Sie auf eine weitere Amstzeit hoffen und leisten einen Dienst für ihr Land.

  • Hb heute morgen aus dem briefkasten – „Mappus-Angebot an Gegner“ in der Überschrift gelesen – toll, denke ich, es bewegt(e) sich was übers Wochenende . Leider nein. Das Mappus-Pamphlet ist altes Gesülze. Aber Mappus sagt selbst: innovation heiße Erneuerung. Ja, der Noch-MP erneuert nur Althergebrachtes. Angebot? Wo, liebes Hb, ist in dieser Rede, die er so ähnlich vergangene Woche gehalten hat, ein Angebot an die S21-Gegner versteckt? Sorry, ich habe nichts „ich-biete-Dir–wenn-ich-das-und-das-von-Dir-bekomme“ gelesen. Stattdiesen trieft aus jedem Satz Arroganz, Unwissenheit, Dummheit oder schlichtweg Unwahres heraus. Die Erreichbarkeit von Städten und Regionen wird verbessert? Weil ein alter durch einen neuen bahnhof ersetzt wird? Verkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert? Wieso, weil die Menschen statt in einem alten in einem neuen bahnhof umsteigen dürfen? 10000 Dauerarbeitsplätze werden geschaffen? Arbeitsplätze werden nur geschaffen, wenn die Nachfrage nach Produkten steigt. Ein bahnhof schafft kein neues Produkt. Neues Stadtquartier, 11.000 neue Wohnungen? Gleichzeitig meldet ein bauträger insolvenz an, weil er 515 Wohnungen in Stuttgart nicht an den Mann bringt. bla, bla, bla. Sehr bedauerlich, dass das Hb diesem betonkopf von CDU-Gnaden eine derartige Öffentlichkeitsplattform bietet.

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