Steuerpolitik Neid essen Verstand auf

Der Ruf nach einer Erhöhung der Kapitalertragsteuer wird lauter. Ein Plädoyer für eine investitionsfreundliche Besteuerung in zehn Thesen. Aktionäre dürfen nicht länger bestraft werden.
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Eine schwarz-rot-gold beleuchtete deutsche Euromünze: „Bereits die jetzige Regelung zur Kapitalertragsteuer benachteiligt seriöse Langfrist-Investoren im Vergleich Kurzfristspekulanten und Day-Tradern.“ Quelle: dpa

Eine schwarz-rot-gold beleuchtete deutsche Euromünze: „Bereits die jetzige Regelung zur Kapitalertragsteuer benachteiligt seriöse Langfrist-Investoren im Vergleich Kurzfristspekulanten und Day-Tradern.“

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Da ist er wieder, der Wunsch der Sozialdemokraten nach höheren Steuereinnahmen. Natürlich, wie immer, eingebettet in eine sogenannte Gerechtigkeitsdebatte. Nach der Einigung der Staatengemeinschaft beim Kampf gegen die Steuerflucht pocht die SPD nun auf Erhöhung der deutschen Kapitalertragssteuer. „Es darf nicht so bleiben, dass Kapitalerträge niedriger besteuert werden als Arbeit“, sagte Vize-Parteichef Ralf Stegner kürzlich. „Die Grundlage für die Begünstigung von Kapitaleinkünften in Deutschland ist entfallen“, so der SPD-Finanzpolitiker Carsten Sieling: Es sei Zeit mit der Abgeltungssteuer Schluss zu machen und sie in die Einkommenssteuer zu integrieren.

Obgleich die Steuereinnahmen in Deutschland Rekordniveau erreicht haben, wollen vor allem die Sozialdemokraten noch mehr Geld – und zwar von den „Reichen“, jenen Menschen also, die genug besitzen, um es an den Kapitalmärkten zu investieren. Das ist gerecht, denken sie. Von den Reichen nehmen, den Armen geben. So hat es doch Robin Hood auch gemacht. Tatsächlich bewegen sich die sozialdemokratischen Argumente auf dem Niveau dieses Kinderromans. In Anspielung auf Rainer Werner Fassbinders Filmklassiker („Angst essen Seele auf“) ließe sich bei näherer Betrachtung der SPD-Positionen auch konstatieren: Neid essen Verstand auf.

Eine nüchterne und vorurteilsfreie Argumentation zum Thema Kapitalertragsteuer kommt freilich an folgenden zehn Überlegungen nicht vorbei:

(1) Bereits die jetzige Regelung zur Kapitalertragsteuer benachteiligt seriöse Langfrist-Investoren im Vergleich Kurzfristspekulanten und Day-Tradern. Der langfristige Investor, der in börsennotiere Unternehmen sein Geld steckt und damit Arbeitsplätze schafft und sichert, ist bereits heute gegenüber der früheren steuerlichen Regelung, die bis Ende 2008 galt, benachteiligt. Ein Langfrist-Investor wird gegenüber Goldspekulanten schlechter gestellt, da Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Gold nach einem Jahr steuerfrei sind.

(2) Lediglich für Zinserträge hat die zum 1. Januar 2009 eingeführte Abgeltungssteuer für viele Sparer und Anleihe-Investoren eine Steuersenkung gebracht, sofern ihr persönlicher Einkommenssteuersatz oberhalb der Abgeltungssteuer gelegen hat.

(3) Aktionäre wurden seit Einführung der Abgeltungssteuer – sie gilt seit 1. Januar 2009 – mit deutlich höheren Steuern belastet: Bis Ende 2008 wurden Dividenden nach dem Halbeinkünfteverfahren versteuert. Das heißt, bei der Dividendenbesteuerung wurde teilweise berücksichtigt, dass das ausschüttende Unternehmen bereits Steuern zahlt, und zwar in Form von Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag.
Daher waren bis Ende 2008 lediglich 60 Prozent der Dividende nach dem persönlichen Einkommenssteuersatz des Aktionärs erneut steuerpflichtig. Zudem waren bis Ende 2008 Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Aktien steuerfrei, sofern sie mindestens ein Jahr gehalten wurden. Heute müssen alle Veräußerungsgewinne versteuert werden.

„Der Staat steckt in einem Interessenkonflikt“
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21 Kommentare zu "Steuerpolitik: Neid essen Verstand auf"

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  • Hallo Herr Schmidt,
    nun bin ich mir nicht sicher, ob die Diskussion hier schon zu Ende ist. Ich versuche es dennoch mal. Die ganze Problematik des nimmersatten und verschwenderischen Staates ließe sich dadurch lösen, dass die Staatsbeschäftigten Verantwortung erlernen. Man könnte mit Eigenverantwortung anfangen. Hierzu wäre das Beamtentum abzuschaffen. Ein Betriebsprüfer fragte mich mal, wie ich mit meinen schwankenden Einnahmen klar käme. Wohlgemerkt, ich verdiene nicht schlecht, war aber in 2009 von der Krise betroffen. Ein Beamter kann sich einfach nicht vorstellen, dass mein seinen Verdienst nicht auf den Kopf haut, sondern Vermögensaufbau betreibt. Keine Beamter und kaum ein Politiker hat jemals gelernt, z. B. fürs Alter Vermögen aufzubauen, was ich als Selbständiger und eigentlich heutzutage auch jeder Angestellte machen muss. Wenn man sich die Vita von Herrn Stegner ansieht, so ist doch klar, dass der nicht einmal ansatzweise in der Lage sein kann, sind in die Situation eines Nicht-Beamten zu versetzen.
    Neben der Abschaffung des Beamtentums empfehle ich weiterhin die Abschaffung des Berufspolitikertums. Jeder Politiker sollte max. 2 oder vielleicht 3 Legislaturperioden im Amt sein. Danach müsste er wieder einem richtigen Job nachgehen. Hierdurch würden unsere Politiker auch den Umgang mit Geld erlernen. Aktuell verschwendet der Staat nämlich gigantische Summen. Man schaue sich nur mal die Personalausgaben von NRW an oder die Kosten einer Kita in der Größe eines Einfamilienhauses in meiner Kommune (> 1 Mio.).
    Ach ja, das habe ich mir nicht ausgedacht. Die Schweiz hat alle diese Maßnahmen umgesetzt. Folge: Geringere Steuern bei deutlich besserer Infrastruktur und einem erheblich höheren Wohlstand der Bevölkerung.

  • @ Schmidt:

    Meine diesbezüglichen Berechnungen laufen für den Durchschnittsverdiener in Deutschland auf eine veritable regelmäßige Besteuerung von etwa 85% hinaus.

  • Leider hat sich dabei noch nicht herumgesprochen, daß den Unternehmen Alternativen offenstehen.

    Schon seit Jahren investieren sie kaum noch in Deutschland, im kostengünstigeren Ausland hingegen zunehmend.

    Arbeitsplätze verlagern sich aus dem Lande heraus.

    Der Wettbewerb erfasst immer schon auch die Belastung von Unternehmen und Leistungsträgern: wer sich zu stark belastet sieht, geht fort - oder in die innere Emigration, arbeitet also nicht mehr leistungsorientiert.

    Darüber spricht kaum jemand, denn sonst offenbarte sich, wie entsetzlich falsch Diskussion und politische Entscheidungen laufen.

  • Herr Stadelmeier, führen Sie das Beispiel doch bitte fort. Das Unternehmen hat also schon diese ganzen Steuern bezahlt. Dann bekommt man eine Dividende die man mit 25 % besteuert. Mit diesem Geld geht man in ein Geschäft und kauft sch ein Auto und bezahlt wieder 19% UmsatzSt. In dem Kaufpreis sind aber schon jede Menge Einkommensteuer und Sozialabgaben enthalten für die Angestellten des Untenehmens, die wieder aus ihrem Einkommen ein Auto kaufen mit UmsatzSt. usw. usw. Als ich das mal durchgedacht habe ist mir ganz schummrig geworden. Mache ich da einen Gedankenfehler oder besteht das Ganze nur aus Steuern? Es blieb von einem Bruttoeinkommen jedenfalls nicht viel übrig. Staatquote unter 50 %, das glaube ich nicht.

  • @Pom

    Ok, das wird jetzt einfach, aber mal Punkt für Punkt:

    -Lehrer. Kenne ich zufällig ziemlich gut ;-), meine halbe Familie besteht daraus (nein, ich nicht) - was wollen Sie machen? Das Studium verkürzen? Die Referendariatszeit? Sie sind wirklich der Meinung, die am meisten angesch...mierte Berufsgruppe der letzten 15 Jahre, mit Kürzungen an allen Ecken und Enden, ohne nennenswerte Gehaltserhöhungen, unter gelinde gesagt meist beschissenen Arbeitsbedindungen, mit immer weniger Verbeamtungen und derartigen Auswüchsen, dass angestellte Lehrer in den Ferien entlassen werden - da meinen Sie prasst der Staat?

    -Briefträger: Klar gibt's einfache Jobs, aber Menschen leben nun mal oft länger, als der technische Fortschritt braucht, um einen Job überflüssig erscheinen zu lassen. Ich finde es richtig, dass Leute nicht sofort auf die Straße gesetzt werden können, wenn es irgendwie geht - und für Sie hoffe ich, dass Sie nicht Bus- oder Bahnfahrer sind oder über 50 Jahre alt :).

    - Die Bundesbank macht jedes Jahr Millionengewinne und trägt zum Staatshaushalt bei. Auch hier gibt's noch historische Gründe, außerdem hat übernimmt die Bank diverse Aufsichtspflichten. Dazu wurde unsere Bank nie von George Soros "geknackt". Schlechtes Beispiel.

    - Die DDR bewies, dass Tyrannei, Willkür und komplette Planwirtschaft schlecht sind und ein solches System langfristig nicht vom Volk getragen wird - aber mal ehrlich, rein materiell haben die Leute da immer noch besser gelebt als vermutlich 2/3 der Weltbevölkerung.

    Staatsunternehmen aber, wie unsere Bahn es mal war, die Lufthansa, die Telekom - ich weiß nicht, woran Sie sich erinnern, ja, die waren nicht billig; aber die hatten, speziell die Bahn teilweise noch immer, einen Ruf in der Welt, der seinesgleichen gesucht hat. Ist heute nicht mehr so.

    Ich weiß nicht, was für Sie ein Staatsunternehmen ausmacht - für mich bedeutet es, dass es Fürsorgepflicht für die Angestellten gibt und keine Gewinnabsicht. Effizienz geht da trotzdem.

  • Diese Berechnung bezieht sich natürlich in erster Linie auf Dividenden. In wiefern 25% Kapitalertragssteuer für Zinserträge oder Veräußerungsgewinne gerechtfertigt ist, ist ein anderes Thema.

  • Na für die Behauptung würde ich doch gerne mal einen Beweis sehen. Mit den bestenfalls paar Milliarden (ich behaupte einfach mal im niedrigen einstelligen Bereich für den Anteil des Staates) sanieren Sie in Deutschland aber mal gar nichts - und da reden wir von einem Jahr. Wenn ich mir die Straßen so ansehe, und ich wohne in Düsseldorf, komme aber nicht selten ins Ruhrgebiet - die Autobahnen, aber natürlich noch mehr die normalen Straßen von Ländern und Kommunen... Es ist überwiegend erbärmlich. Und Schulen noch schlimmer. Die 20 Milliarden jährlich, die in den nächsten locker 10 Jahren investieren müssten, kommen nicht aus einem Flughafen, einer Oper, einem Bahnhof und ein paar Pensionen.

    Ja, die Altersvorsorge der Politiker ist RELATIV üppig - aber speziell die Diäten würde ich sofort verdoppeln, wenn dafür Nebeneinkünfte verboten werden und gerne auch das "Berufspolitikertum". Aber wir reden hier nicht von Exzessen. Exzesse finden Sie immer nur in der Privatwirtschaft. Und diese hat so viele freie Mittel, um legal die Politik zu korrumpieren, sie schreibt inzwischen sogar die Gesetze - Sie können nicht ernsthaft glauben, dass das gut ist für unser Land.

    Von daher bleibe ich bei meiner Meinung, ja, das System hat Fehler - aber der größte Fehler liegt darin, dass es unterfinanziert und deshalb korruptionsanfällig ist für die immer stärkere finanzielle Macht der Top 1%.

  • @ Frederik Gesswein

    Nachdem "der Staat" aus allen Menschen besteht sollte man zwischen Staatsunternehmen und Privatunternehmen unterscheiden.

    Sie wollen wissen wo der Staat Steuerzahlermittel raus haut?

    Wie wäre es bei Deutschlehrern die im Schnitt keine 35 Berufsjahre zusammen bekommen?

    Warum mussten früher berufsverbeamtete Briefträger die Briefe zustellen wenn es heute jeder kann der die 4. Klasse erfolgreich schaffte?

    Warum leisten wir uns 13.000 Angestellte bei der Bundesbank wenn die Bank of England mit einem Drittel an Personal auskommt? Und die haben tatsächlich noch eine eigene Währung für die man arbeiten muss.

    Die DDR bewies doch jedem wohin Staatsunternehmen langfristig führen.

  • @ Eugen Schmidt

    Welche demokratische Ordnung?

    Die von Siegermächten eingesetzten Beamten erlauben uns alle 4 Jahre zu wählen welche Beamte uns zukünftig offiziell regieren.

    Haben Sie sich mal angeschaut woher die Regierungsmitglieder der letzten 65 Jahre kamen?

    Da waren 10x mehr Lehrerjahre in der Regierung als Jahre in DAX-Unternehmen.

  • Schöner Artikel und gute Punkte. Auch wenn ich zugeben muss dass eine Abschaffung der Kapitalertragssteuer und Eingliederung in die ESt eine wohltuende Handlung aus steuerberatender Sicht wäre.

    Noch eine kleine Beispielrechnung für solche die 25% für zu gering halten:
    Auf die Einkünfte der Unternehmen werden erst einmal 15% Körperschaftssteuer einbehalten. Hinzu kommt noch die Gewerbesteuer abhängig vom Hebesatz. Hier ca. 14% im Schnitt anzunehmen halte ich für legitim. Von der ausgeschütteten Dividende wurden bis zur Ausschüttung also bereits 29% an Steuern einbehalten. Rechnet man nun noch die 25% KAP hinzu kommt man auf eine Steuerquote von 46,75%, was den deutschen Spitzensteuersatz überschreitet!

    Durch diese Regelung werden ausgeschüttete Gewinne der Unternehmen stärker besteuert als im Unternehmen thesaurierte. Prinzipiell finde ich diese Aufteilung aus Volkswirtschaftlicher Sicht Sinnvoll, da Geld in Unternehmen in der Regel wohl mehr Arbeitsplätze schaffen dürfte als Geld in privaten Geldbeuteln.

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