Ukraine Der Opposition sind die Proteste entglitten

Die Proteste in der Ukraine haben nach der gewaltsamen Eskalation mit mehreren Todesfällen eine neue Dynamik bekommen. Eine rasche Lösung der politischen Krise ist unwahrscheinlich.
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Seit Sonntag liefern sich Tausende Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Der Opposition ist die Situation mittlerweile entglitten. Quelle: ap

Seit Sonntag liefern sich Tausende Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Der Opposition ist die Situation mittlerweile entglitten.

(Foto: ap)

Präsident Wiktor Janukowytsch hat zwar wegen seiner geringen Unterstützung im Volk sowie der miserablen wirtschaftlichen Lage mittelfristig keine guten Karten, kurzfristig dafür einige Trümpfe in der Hand: Er hat sich für die nächsten Monate mit russischem Geld abgesichert, das er einsetzen kann, um das Land wirtschaftlich über Wasser zu halten und seine Anhänger zu bezahlen. Es wird damit unwahrscheinlicher, dass die wichtigsten Oligarchen des Landes sich von ihm abwenden. Außerdem könnte er den Dialog mit der EU wieder aufnehmen, die weiterhin Bereitschaft signalisiert. Auf der anderen Seite ist er damit konfrontiert, dass es innerhalb seines engeren Kreises Differenzen über den richtigen Umgang mit der Situation gibt. Hierfür sprechen etwa die Rücktritte des Leiters der Präsidialadministration und einer Sprecherin sowie die Austritte einiger Abgeordneter aus seiner Partei der Regionen. Allerdings trägt diese Entwicklung dazu bei, dass diejenigen, die ein hartes Durchgreifen unterstützen, mehr Gewicht bekommen. Dadurch steigt die Gefahr einer weiteren gewaltsamen Eskalation, insbesondere weil ein wachsender Teil der Protestierenden ebenfalls bereit ist, Gewalt anzuwenden.

Steffen Halling.

Steffen Halling.

In dieser Situation ist das Angebot Janukowytschs, eine Kommission zur Regulierung der Lage einzusetzen, eher als taktisches Manöver denn als ernsthaftes Gesprächsangebot zu verstehen. Immerhin hat sich Janukowytsch vor Unterbreitung des Angebotes mit neuen Gesetzen abgesichert, die es ihm erlauben, die Proteste jederzeit aufzulösen und die Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Sein Ziel dürfte es sein, die Lage kurzfristig zu entschärfen, indem er direkt und vorgeblich konstruktiv auf den Besuch des Vorsitzenden der Oppositionspartei UDAR, Witali Klitschko, reagiert.

Susan Stewart

Susan Stewart

Zudem lenkt er mit der Idee der Kommission von den repressiven Gesetzen und der fragwürdigen Art ihrer Verabschiedung ab, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ukraine. Erste Dialogversuche deuten darauf hin, dass das Angebot schnell im Sande verlaufen wird. Janukowytsch hatte es zunächst abgelehnt, selbst an den Gesprächen teilzunehmen. Mittlerweile hat ein Treffen mit ihm zwar stattgefunden, allerdings bislang ohne eine erkennbare Bereitschaft Janukowytschs, auf die Forderungen der Opposition einzugehen.

Der Opposition sind die Proteste derweil entglitten. Seit Sonntag liefern sich mehrere tausend Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Zwar handelt es sich bei den Beteiligten unter anderem um Extremisten, allerdings hat auch die breite Masse Aufrufe der Opposition zum friedlichen Protest ignoriert. Das liegt vor allem daran, dass es der Opposition bislang nicht gelungen ist, nennenswerte Erfolge zu erzielen und so ein Ventil für Unmut und Frustration zu schaffen. Ihre mangelnde Integrationskraft manifestiert sich unter anderem auch in der Tatsache, dass sie sich bislang nicht auf einen Führer einigen kann, der bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Janukowytsch antritt. Klitschko hat die ihm in Ratings zugeschriebene Vorrangstellung zwar dadurch untermauert, dass er im Zuge der Eskalation zu Gesprächen mit Janukowytsch aufgebrochen ist, allerdings könnte er durch Verhandlungen im Verborgenen auch Gefahr laufen, Vertrauen einzubüßen. Die Opposition ist deutlich geschwächt. Aufrufe zu einem Generalstreik sind in den letzten Wochen verpufft. Angesichts der Eskalation der vergangenen Tage ist aber davon auszugehen, dass es zu weiteren Massenmobilisierungen kommen wird.

Die Opposition droht weiter zu zersplittern

Klitschko nach Gespräch mit Janukowitsch enttäuscht

Angesichts der Schwäche der Opposition bilden sich zunehmend selbstständige Strukturen aus der heterogenen Protestbewegung „Euromajdan“ heraus. Hier ist unter anderem eine Gruppe motorisierter Aktivisten zu nennen. Die Bewegung „Automajdan“ ist durch Straßenblockaden populär geworden, mit denen sie den Protest bis vor die Haustüren der herrschenden Elite verlagert. Darüber hinaus treten jene Selbstverteidigungseinheiten in Erscheinung, die in militärähnlich organisierten Strukturen zuvor die Barrikaden um den Unabhängigkeitsplatz geschützt und zur dortigen Ordnung beigetragen haben. Möglich ist, dass sich abseits der drei Oppositionsparteien weitere Kräfte herauskristallisieren, womit die etablierte Opposition zunehmend gespalten würde.

Die Regierung wird die zunehmenden Ausschreitungen mutmaßlich bewusst nutzen, um Opposition und Demonstranten zu diskreditieren und damit eine Legitimationsgrundlage für ein harsches Vorgehen zu schaffen. Es kann insofern nicht ausgeschlossen werden, dass Unterstützer des Regimes weiterhin zu Mitteln wie etwa bezahlten zivilen Schlägertrupps greifen, um eine weitere Eskalation zu provozieren.

Das Niveau der Gewalt steigt täglich, und die Opposition kündigt ein radikales Vorgehen an. Es sollte daher versucht werden, eine externe Vermittlung anzubieten. Die Schweiz, als erfahrene Vermittlerin und derzeitige Vorsitzende der OSZE, könnte der ukrainischen Führung und der Opposition Elder Statesmen bzw. –women vorschlagen, die bereit wären, als Vermittler zu fungieren. Die EU eignet sich aufgrund des zerstörten Vertrauensverhältnisses mit Janukowytsch nicht, eine solche Vermittlung einzuleiten. Sie sollte aber ein Signal sowohl an die ukrainische Führung als auch an die Bevölkerung senden, das über das Bekunden „tiefer Besorgnis“ hinausgeht. Ein solches Signal könnte etwa eine Diskussion über personenbezogene Sanktionen sein, die über jene Parlamentarier, die am 16. Januar die repressiven Gesetze verabschiedet haben, sowie den sie unterzeichnenden Präsidenten verhängt werden könnten. Denn mit den Gesetzen schränkt die Ukraine die Bürgerrechte stark ein und verletzt damit mehrere ihrer internationalen Verpflichtungen. Ein solcher Schritt der EU stünde im Einklang mit der Linie, die sie in den Ratsschlussfolgerungen vom Dezember 2012 zum Assoziierungsprozess mit der Ukraine vertreten hat. Die Sorge um Rückschritte in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurde bereits damals besonders hervorgehoben. Ungeachtet einer solchen Diskussion über personenbezogene Sanktionen müssen jedoch alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden.

Steffen Halling und Susan Stewart forschen an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zur Innen- und Außenpolitik der Ukraine. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik Kurz gesagt.

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8 Kommentare zu "Ukraine: Der Opposition sind die Proteste entglitten"

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  • Es wird so extrem mit zweierlei Maß gemessen, was so UNGLAUBLICH ist! In Deutschland dürfen die Demonstranten vor sogenannten Welt...konferenzen nicht mal protestieren und werden als Krawallmacher und Randalierer gesehen! Aber in der Ukraine gelten diese Leute als Freiheitskämpfer für die richtige Sache! Es ist Sache der Ukrainer, wie sie Ihr Land haben wollen und nicht unsere Ihnen unseren Stempel aufzudrücken. Diese Berichterstattung hier ist nicht objektiv sondern nurreine Propaganda .

  • @donolli
    Weder noch, dafür Gehirn und Gewissen.

    Schönes Wochenende

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Sind amerikanische NGO in Proteste in der Ukraine verwickelt?

    Den jüngsten Protesten in der Ukraine haftet der schale Beigeschmack eines vom Ausland inszenierten Versuchs an, die Regierung von Wiktor Janukowytsch zu destabilisieren.

    Janukowytsch hatte sich geweigert, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, durch das ein Keil zwischen Russland und die Ukraine getrieben worden wäre. Der zum politischen Guru gewandelte Boxchampion Vitali Klitschko trifft sich mit Vertretern des US-Außenministeriums und unterhält enge Verbindungen zu Angela Merkels CDU-Apparat in Deutschland.
    Dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine widersetzen sich auch viele EU-Mitgliedsstaaten, die selbst mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

    Die beiden EU-Vertreter, die sich mit größtem Nachdruck dafür einsetzen, der schwedische Außenminister Carl Bildt und Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, sind in der EU für ihre Nähe zu Washington nur allzu gut bekannt. Die USA puschen die Integration der Ukraine in die EU, genauso wie sie schon 2004 hinter der gescheiterten "Orangenen Revolution" gestanden haben.

    Die Absicht ist, die Ukraine von Russland zu trennen und Russland dadurch zu isolieren und zu schwächen. Jetzt fanden Ukrainer Beweise für eine direkte Beteiligung der von den USA finanzierten Belgrader Trainingsgruppe CANVAS an den mit größter Sorgfalt inszenierten Protesten in Kiew.

    Es liegt ein Exemplar des Flugblatts vor, das an oppositionelle Demonstranten in Kiew verteilt wurde und es ist eine wörtliche Übersetzung, mit denselben Bildern, des Flugblatts, das Aktivisten der US-finanzierten Organisation CANVAS 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo verteilten.

    Die damaligen Proteste führten zum Sturz Husni Mubaraks und ebneten den Weg für die von den USA unterstützte Moslembruderschaft!

    Warum erfahren wir in den gleichgeschalteten Westmedien nichts über das Flugblatt?

    Wer steht hinter den gleichgeschalteten Massenmedien?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Ich höre immer nur: Kiew-50.-80.000 tsd. Demonstranten.
    Kiew hat 2,5 Mio. Einwohner und die ganze Ukraine 45 Mio.
    Gibt in anderen Städten keine Proteste? Sind 50tsd. Leute wirklich schon alles?

    Dann sieht das für mich danach aus als wollen ein paar Anarchisten die gewählte Regierung stürtzen um ihre Suppe zu kochen.

    Und unsere Regierung sollte sich aus solchen Sachen raushalten finde ich. Oder ist es schon wieder mal soweit das am duetschen Wesen die Welt hat zu genesen?

  • Das geplante Chaos!

  • Janukowitsch ist mit Mehrheit gewählter Präsident der Ukraine. Die Regierung hat eine große Mehrheit im Parlament. Wer das ändern will, wer eine andere Politik will, der soll sich parlamentarische Mehrheiten erarbeiten. Warum verpufften die Aufrufe zu Generalstreiks? Wahrscheinlich finden die Krawallmacher keine ausreichende Unterstützung im ukrainischen Volk!
    "Motorisierte Aktivisten", das haben wir auch - Hells Angels, Bandidos etc..
    Einfach übel, wie einseitig berichtet und vor allem gewertet wird.
    Da wollen antidemokratische Kräfte an die Macht und unsere Presse klatscht Beifall - unglaublich.
    Da stellt sich die Frage wem das nützt. Oder wem es schadet.
    Mit einem Male fällt helles Licht auf die Szenerie: Russland! Na klar - alles was dem Russen schadet wird natürlich von der Bundesregierung unterstützt.
    UDAR, die Partei des Möchtegern-Oppositionsführers ist ja auch mit Hilfe der Konrad-Adenauer-Stiftung entstanden. Möglicherweise liefert ja der exclusive Werbepartner der Randale, BILD, die Brandsätze mit denen die Polizei beworfen wird.

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