Wirtschaftsstandort Verliert NRW seine Industrie?
Industriedenkmal Zeche Zollverein: Hat der Rest der NRW-Industrie bald auch nur noch musealen Charakter?
Der Zieleinlauf eines Wahlkampfs war hierzulande wohl selten so überraschungsfrei wie der diesmalige in Nordrhein-Westfalen. Dass das rot-grüne Bündnis, als Minderheitsregierung gestartet, seinen Vorsprung bis zur eigenen Mehrheit würde ausbauen können, hatte sich schon Wochen, bevor die Wahllokale schlossen, abgezeichnet. Hannelore Kraft war ihrem Gegenkandidaten Norbert Röttgen an Präsenz, Popularität und Bürgernähe derart turmhoch überlegen, dass sie ihre Partei unangefochten wieder auf Platz eins im größten der deutschen Länder führen konnte.
Der Rest ergab sich: Die Grünen kamen - bis zur Selbstaufgabe an Krafts Rockzipfel hängend - verlustfrei ins Ziel. Lafontaines "Linke" ist nun auch in NRW die Puste ausgegangen, ihr Ende im Westen der Republik wird absehbar. Die Piraten boten zwar immer noch Unterhaltungsstoff, werden aber Acht geben müssen, weil ihr Neuigkeitswert mehr und mehr dahinschmilzt. Spannend machte es deshalb nur noch die nordrhein-westfälische FDP. Sie hat in ihrem Endspurt mit Christian Lindner an der Spitze das Totenglöckchen, das zu bimmeln sich etliche Medien schon zur Gewohnheit hatten werden lassen, zum Verstummen gebracht.
Gleiche Haltungen: Wolfgang Clement (rechts) war NRW-Ministerpräsident und Superminister, in beiden Fällen für die SPD - im zurückliegenden Wahlkampf unterstützte er FDP-Mann Christian Lindner (links).
Wahlgänge in Nordrhein-Westfalen hatten oft erhebliche Auswirkungen auf die Bundespolitik. Erinnerlich ist sicher die Niederlage der SPD bei der Landtagswahl 2005, die Kanzler Schröder bewog, den Weg zu Neuwahlen einzuschlagen. Die Mehrheit der unionsregierten Länder im Bundesrat war zu stark und die Minderheit der reformunwilligen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion zu laut geworden, um noch ergebnisorientiert weitermachen zu können. Schröder hat dem Land mit seiner Entscheidung ein Jahr voller absehbar fruchtlosen Parteiengezänks erspart.
Der Eindruck, Kanzlerin Merkel sei heute in einer ähnlichen Lage, drängt sich auf, ist aber zu vordergründig. Abgesehen von der zunehmenden Volatilität unserer Parteienlandschaft, die Hand in Hand geht mit einer erschreckenden Wahldistanz, kommt hier die außerordentliche Verdichtung der europäischen Politik ins Spiel.
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