Wolfgang Clement Steuererhöhungen sind unnötig

Gewerkschafter und Parteien machen sich für Steuererhöhungen stark. Der ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister Clement hält dagegen und fordert, die Bürger nicht mit neuen Abgaben zu belasten. Ein Gastbeitrag.
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Wolfgang Clement wendet sich gegen Steuererhöhungen. Quelle: dpa

Wolfgang Clement wendet sich gegen Steuererhöhungen.

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Die einen - Gewerkschafter, Sozialverbände und Aktionsgruppen - haben schon ein Bündnis für Steuererhöhungen zusammengebracht. Und sie sind wahrlich nicht zimperlich: Sechs Steuererhöhungen auf einmal sollen es sein. Die anderen von der SPD und den Grünen wollen es bei drei bis fünf oder sechs belassen. So viel scheint klar. Unklar, besser gesagt: wenig überzeugend sind die Begründungen, soweit davon überhaupt die Rede sein kann. Aber der Reihe nach.

Steuererhöhungen ergeben eigentlich nur Sinn, wenn der Staat ein Finanzierungsproblem hat. Haben Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland ein solches? Nach der jüngsten Steuerschätzung von Mai dieses Jahres werden unserem Gesamtstaat bis zum Jahr 2016 rund 30 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen als in der voraufgegangenen Prognose vom November 2011 vorausgesagt. Für das laufende Jahr gehen die Experten davon aus, dass der Gesamtstaat 4,6 Milliarden mehr einnimmt als bislang erwartet, 2,3 Milliarden mehr für den Bund, 1,5 Milliarden mehr für die Länder, 500 Millionen mehr für Städte und Gemeinden und 300 Millionen mehr für die EU. Insgesamt werden die erwarteten Steuereinnahmen in diesem Jahr auf 596,5 Milliarden Euro ansteigen. Das sind 23 Milliarden mehr als im Vorjahr. Für 2016 erwarten die Steuerschätzer Einnahmen in Höhe von 687 Milliarden Euro. Rund 90 Milliarden mehr als im laufenden Jahr.

Wer behauptet, das reiche nicht, der kann kein Einnahmeproblem haben. Der hat ein Ausgabenproblem! Folgerichtig sagt der amtierende Bundesfinanzminister, die absehbare Entwicklung der Steuereinnahmen mache eine schnellere Rückführung der strukturellen Staatsverschuldung noch vor 2016, also vor Inkrafttreten der verfassungsmäßigen „Schuldenbremse“, möglich. Recht hat er - und widerlegt damit die Begründung, aus Gründen der Staatsverschuldung seien Steuererhöhungen nötig.

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„Finanzverteilung zwischen, Bund, Ländern und Kommunen nicht stimmig“
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12 Kommentare zu "Wolfgang Clement: Steuererhöhungen sind unnötig"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Steuererhöhungen sollen vermieden werden, die Zinsbelastungen aber weiter hingenommen werden. Diese avisierten Steuererhöhungen sollten, wenn schon, dann zum Abtrag von Schulden dienen.
    Das ist Politikern neu, das so etwas auch geht. Auch wenn man gerne feststellt, das die Summe an Schulden reichlich hoch geworden ist. Damit wird man langsam unabhängiger von denen, die man im Amt stark gemacht hat (auch Clement) und die ihn als Politiker dann vorgeführt haben. Die Bereitschaft, "Fehler zum Wohle des Volkes" zu revidieren, ist gut zu erkennen. Das Clement Steuererhöhungen vermeiden will, um für die Energieriesen zu höheren Belastungen über die Stromrechnung zu lancieren, entspricht der Fortführung seiner Tätigkeiten im Amt nun in der Energiewirtschaft und ist bezahltes Lobbying.
    Verantwortung- auch für den angerichteten Schaden - kann ich hierbei nicht erkennen.

  • Manchmal wünschte ich wir wären Franzosen..

  • Bitte die unter 20.000 aber über 30 dann auch noch entmündigen, viele sind nämlich einfach nur zu blöd ihr Leben in den Griff zu bekommen, treffen unsinnige Entscheidung und die Allgemeinheit zahlt.

  • Clement hat im Prinzip Recht, die Probleme sind struktureller Natur und kein Einnahmeproblem.
    Selbst wenn man eine höhere Besteuerung reicher Bürger in Erwägung zieht, so kann dies vernünftiger Weise nur in Einkommens- und Vermögensregionen umgesetzt werden, die als Gruppe viel zu klein sind, um massgeblich den Haushalt zu beeinflussen.
    Letztlich dienen damit Forderungen nach Steuererhöhungen nur einem Zweck, die überteuerten Strukturen und Subventionen zu erhalten, die seit über 30 Jahren sic hniemand getraut hat anzupacken.
    Wie lange wollen wir die Unanehmlichkeiten noch vor uns herschieben? bis es wirklich zum Kollaps kommt?
    Das fein austarierte Beziehungs- und Machgeflecht zwischen etablierten Parteien, Länder-, Komunal- und Bundesverwaltung blockiert sich selbst und macht handlungsunfähig. Das ist der eigentliche Grund für die Forderung nach Steuererhöhungen.
    Wie der gordische Knoten zerschlagen werden kann, das sit aber die eigentliche Frage.
    Vielleicht sollte man einmal mehr das Bundesverfassungsgericht bemühen, das vielleicht das Subsidiaritätsprinzip als Verfassungsprinzip stärkt und damit die fianziellen Wechselbeziehungen zwischen Körperschaften für verfassungswidrg erklärt.
    Dann wären sie gezwungen endlich zu hsndeln.

    H.

  • Clement der schlaue Fuchs: Steuererhöhungen sind nicht nötig.
    Denkt an den Normalbürger meint aber die Reichen. Beim Normalo ist eh nichts mehr zu holen. Hier sind die Steuern schon am Anschlag und die Schmerzgrenze ist überschritten wenn man direkte und indirekte Steuern addiert.
    Um was es gehen sollte ist eine gerechte Steuerverteilung. Sonst gibt es statt Millionäre bald Milliardäre und statt Milliardäre bald Billionäre. Bis 60.000.- € pro Jahr/Familie Einkommensteuerfrei. Die müssen schon genug indirekte Steuern bezahlen. Wer Milliarden verdient kann hingegen auch 90% Steuern zahlen. Alles andere führt in die nächste Blase.

  • Recht hat er! die Forderung nach mehr und höheren Steuern ist blanker Unsinn. Das reichlich vorhandene Geld muss endlich vernünftig eingesetzt werden.

  • +++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

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  • Auch wenn Sie das selbe noch hundertmal schreiben, wird es nicht richtiger. Würde der Staat das Geld ausgeben und natürlich immer soviel wie er gerade braucht, wäre die LIRA dagegen eine extrem feste Währung.
    Die Aufteilung in Staat und Zentralbank hat daher einen Sinn, Sie sollten sich weiterbilden!

  • find ich auch.

    Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,
    müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.

    Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt. Ein einzigartiges Betrugssystem. Der ESM hat nahezu die gleichen Strukturen wie die FED. Die Versklavung wird damit auf EU Ebene hochgefahren.

    Solange die Menschen nicht wissen, wie das Geld und die Wurst gemacht werden, können sie besser schlafen.

  • Fein, daß hier wieder mal festgestellt wird, daß ein Ausgabenproblem besteht. Dies saubere Argument habe ich in den letzten 3 Jahren von sehr vielen Mitforisten, die in der Lage waren prompt so zu argumentieren, gelesen. Jetzt kommen mal wieder abgehalfterte Ehemals-Entscheidungsträger mit dieser Neuigkeit über den Hof. Anstatt zur Erkenntnis zu gelangen, daß sie selbst das Ausgabeproblem darstellen, wird, wie früher auch, geschwafelt, daß sich die Balken biegen. Auf diese Art von Schwadroneuren, im Nachhinein ihren Sermon dazuzugeben, können wir leicht verzichten, da absolut überflüssig. Wenn Clement ein Kerl wäre, würde er das Ausgabenproblem damit verbessern, in dem er auf staatliche Gelder verzichtet, denn verdient hat er, trotz ständiger Anwesenheit und Dummschwätzerei, keinen Cent!

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