Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gastbeitrag Homo oeconomicus Die EU ist eine Geisel der Personenfreizügigkeit

Die Zuwanderung in erfolgreiche Länder belastet die dortige Bevölkerung. Da eine Begrenzung innerhalb der EU nicht geht, finden die Regierungen problematische Ausweichlösungen.
11.12.2020 - 17:52 Uhr Kommentieren
Der Autor ist Professor für Theorie der Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Uni Freiburg (Schweiz) und Forschungsdirektor von CREMA – Center of Research in Economics, Management and the Arts.
Reiner Eichenberger

Der Autor ist Professor für Theorie der Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Uni Freiburg (Schweiz) und Forschungsdirektor von CREMA – Center of Research in Economics, Management and the Arts.

Nach den gewaltigen Kosten durch die Coronakrise droht eine Schulden- und Wirtschaftskrise. Die Erholung bedingt größte wirtschaftliche Flexibilität. Sie fehlt in vielen EU-Ländern – nun drohen die großen Divergenzen die Europäische Union zu zerreißen.

Damit es nicht dazu kommt, brauchen die Problemländer endlich ernsthafte Strukturreformen, insbesondere viel flexiblere Arbeitsmärkte. Doch das wird scheitern. Denn die EU leidet an einer Fehlkonstruktion: der Personenfreizügigkeit. 

Ohne Personenfreizügigkeit bringt eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik steigende Löhne, mit Personenfreizügigkeit hingegen folgt auch ein schnelles Bevölkerungswachstum.

Das Resultat: Mit der Zuwanderung kommt auch die Verknappung von Land, Infrastruktur, Bildungswesen und vielem mehr. Deshalb lohnt sich bei der Personenfreizügigkeit selbst eine gute Wirtschaftspolitik für die große Mehrheit der Bürger nicht mehr. Der Brexit ist auch eine Reaktion darauf.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Indirekte Arbeitsmarktdiskriminierung

    Zugleich ist die Personenfreizügigkeit selbstzerstörend. Sie setzt voraus, dass die Wandernden innerhalb der EU einen diskriminierungsfreien und marktgerechten Zugang zu Arbeitsstellen und Wohnraum im Gastland haben.

    In vielen EU-Ländern haben sie das allerdings nicht. Denn die EU verbietet zwar die gezielte Diskriminierung von Zuwanderern innerhalb der Europäischen Union. Aber viele Mitgliedsländer diskriminieren als Ersatz generell die  „Outsider“: die Zuwanderer und die eigenen Jungen.

    Die „Insider“ – diejenigen mit Arbeitsstelle und Wohnung – werden vor Kündigung, Lohnsenkung und Mieterhöhungen so stark geschützt, dass die Investoren keine Anreize mehr haben, Arbeitsstellen und Wohnungen für Outsider zu schaffen und sie so zu Insidern zu machen.

    Deshalb gibt es in vielen Mitgliedstaaten der Union praktisch keine EU-Zuwanderung, und deshalb verschlechtern sich auch die Lebenschancen ihrer eigenen Jungen zusehends. Auch Jugendarbeitslosigkeit und jahrelange Praktika gehören zu den Folgen dieser Entwicklung.

    Aufenthaltsabgabe für Zuwanderer

    Diese schreckliche Situation macht Reformen unmöglich. Wenn die betroffenen Länder ihre Märkte ernsthaft deregulieren würden, würden schnell viele Arbeitsplätze geschaffen.

    Diese würden aber größtenteils nicht mit Inländern, sondern mit oft besser qualifizierten und billigeren Zuwanderern aus anderen EU-Ländern besetzt. Das aber überlebt keine Regierung. Und genau deshalb gibt es keine Reformen. Die EU ist gefangen – gefangen in der Personenfreizügigkeit.

    Es gibt zwei Auswege: Zum einen könnten die Mitgliedstaaten ähnlich leistungsfähige politische Institutionen entwickeln, um ebenso ähnliche wirtschaftspolitische Erfolge zu erzielen. Dann würde die Zuwanderung nicht mehr einseitig bei einzelnen erfolgreichen Ländern stattfinden, und gute Politik würde sich für die Bürger wieder lohnen.

    Zum anderen könnte die Personenfreizügigkeit durch ein Preissystem ergänzt werden. Die Migration sollte frei von bürokratischen Hürden sein, aber die Zuwanderer könnten im Gastland während einer bestimmten Zeit zusätzlich zu den normalen Steuern eine Aufenthaltsabgabe leisten, analog zu einer Kurtaxe. Das gäbe den Bürgern und Politikern aller Länder Anreize, für gute Wirtschaftspolitik einzustehen.

    Mehr: Corona-bedingte Schulden sollten nicht getilgt werden

    Startseite
    Mehr zu: Gastbeitrag Homo oeconomicus - Die EU ist eine Geisel der Personenfreizügigkeit
    0 Kommentare zu "Gastbeitrag Homo oeconomicus: Die EU ist eine Geisel der Personenfreizügigkeit"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%