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Gastkommentar – Homo oeconomicus Corona verändert das Vertragsrecht radikal – Schuldner stehen ohne Hilfe da

Unternehmer und Mieter sind in der Pandemie besonders geschützt. Damit tragen Schuldner die Folgen der Situation. Das ist ungerecht und ineffizient, meint Katharina Pistor
12.03.2021 - 14:38 Uhr Kommentieren
Katharina Pistor ist Rechtsprofessorin an der Columbia-Universität in New York. Quelle: Barbara Alper / Columbia Law School
Die Autorin

Katharina Pistor ist Rechtsprofessorin an der Columbia-Universität in New York.

(Foto: Barbara Alper / Columbia Law School)

Die Vertragstheorie in der Ökonomie geht davon aus, dass Verträge effizient sind. Das heißt, dass sie für beide Vertragsparteien von Nutzen sind und sich nicht für eine verbessern lassen, ohne die andere schlechter zu stellen. Selbst wenn man die Annahme akzeptiert, dass Verträge ex ante effizient angelegt sind, was nicht selbstverständlich ist, so kann sich ex post herausstellen, dass Umstände eingetreten sind, die bei Durchführung des ursprünglichen Vertrags zu grotesken Ergebnissen führen würden.

Wie der berühmte Rechtsfall, in dem das Reichsgericht sich 1923 über den Grundsatz „pacta sunt servanda“ („Verträge sind einzuhalten“) hinwegsetzte. Ein Schuldner hatte eine Hypothek über 13.000 Reichsmark aufgenommen. Diese Schuld wollte er inmitten der Hyperinflation durch Zahlung von ca. 18.000 RM (einschließlich Zinsen) tilgen.

Der Gläubiger klagte, und das Reichsgericht gab ihm recht – unter Bezugnahme auf eine alte Rechtsregel, die keinen Eingang in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) von 1900 gefunden hatte. Wenn die Umstände sich radikal verändert haben und damit keine Partei rechnen konnte, verstoße die Durchsetzung des Vertrags gegen das Prinzip von Treu und Glauben.

Mittlerweile ist dieses Prinzip in Paragraf 313 des BGB kodifiziert worden. Die Regel vom „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ist in den Zeiten der Corona-Pandemie von neuer Brisanz. Für viele vor der Krise geschlossene Verträge lässt sich fragen, ob die Parteien ihn eingegangen wären, hätten sie gewusst, dass ihr Einkommen sich durch einen exogenen Schock, eine Pandemie, deutlich verringern würde.

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    Im Zweifel nein – aber dann stellt sich die Folgefrage, wer den Vertrag an die veränderten Gegebenheiten anpassen sollte. Das Reichsgericht hatte damals die Gerichte in die Verantwortung genommen – wobei die Währungsstabilisierung, die kurz vor der Entscheidung gelungen war, die Sache vereinfachte.

    Bisher nur temporäre Maßnahmen

    Während der Coronakrise hat vielfach der Gesetzgeber eingegriffen und Schuldenmoratorien verhängt: Unternehmer konnten nicht in den Konkurs getrieben, Hauseigentümer und Mieter nicht auf die Straße gesetzt werden. Bisher waren dies temporäre Maßnahmen. Die Antwort darauf, wie mit den Schuldenbergen umgegangen werden soll, die sich in der Zwischenzeit aufgehäuft haben, steht noch aus.

    Vor einigen Jahren haben die Ökonomen Patrick Bolton und Howard Rosenthal staatliche Eingriffe in private Verträge als effizient erklärt. Da Verträge grundsätzlich unvollständig sind und selten Vorkehrungen für unerwartete Ereignisse enthalten, muss die Effizienz im Nachhinein von staatlicher Seite hergestellt werden, um zu verhindern, dass Ressourcen suboptimal genutzt werden.

    Kritiker dieses Arguments warnen vor opportunistischem Verhalten, denn dann würde bald keiner mehr seine Schulden zahlen und lieber auf staatliche Hilfe warten. Bei wirklich unvorhersehbaren Ereignissen greift dieses Argument aber nicht, denn durch diese kommen auch die Zahlungswilligen in Schwierigkeiten. Ohne Vertragsanpassung tragen die Schuldner die volle Last der Unvorhersehbarkeit in einer Situation wie der derzeitigen. Dies wäre nicht nur ungerecht, es wäre auch volkswirtschaftlich ineffizient.
    Mehr: Insolvenzen: Wie ein „Dornröschenschlaf“ viele Betriebe retten könnte

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