Gastkommentar – Homo oeconomicus: Die deutsche Klimapolitik braucht dringend einen Neustart
Mit keinem der Wahlprogramme können laut DIW die deutschen Klimaziele erreicht werden.
Deutschland ist wenig sonnig, dicht besiedelt und hat einen hohen Energiebedarf. Wir verfügen über die drittniedrigsten Solar- und Windressourcen der Welt im Vergleich zu unserem Gesamtenergiebedarf.
So gab es im ersten Halbjahr 2021 wenig Wind. Die Windkraft steuerte nur 22 Prozent zur Stromversorgung bei statt 29 Prozent wie im Vorjahr. Neun Prozent entfielen auf Photovoltaik und sechs Prozent auf Biogas. Zwölf Prozent kamen aus Atom- und 27 Prozent aus Kohlekraftwerken. Also genau aus den Erzeugungsquellen, die möglichst rasch vom Netz gehen sollen.
Klartext: Fast nirgendwo ist es so schwer, die Versorgung auf erneuerbare Energien umzustellen wie bei uns.
Man könnte denken, die Wahlprogramme der Parteien sprechen das offensichtliche Problem an und zeigen, wie man trotz schlechter Rahmenbedingungen, Klimaschutz und Versorgungssicherheit unter einen Hut bringen kann. Mitnichten. Es wimmelt stattdessen von Allgemeinplätzen.
Trotzdem lobt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie Grüne und Linkspartei für ihre Absichten beim Klimaschutz. Die gute Bewertung dieser Parteien ergibt sich aus Absichtserklärungen, bis 2030 die Kohlekraftwerke stillzulegen und bis 2030 den Verbrenner zu verbieten, sowie ihrer Fokussierung auf staatliche Steuerung und Verbote, also dem Markt nicht zu vertrauen.
Der Autor: Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Diskussionsforums „beyond the obvious“, Unternehmensberater und Autor. Jeden Sonntag geht auf www.think-bto.com sein Podcast online.
Eine glaubwürdige Antwort, wie die Lücke der Stromversorgung geschlossen werden soll, fehlt in den Programmen genauso wie bei den anderen Parteien. Womit wir beim Kernproblem der deutschen Klimapolitik sind. Sie entfernt sich von der Realität und gründet auf einem Wettbewerb der Versprechen, in dem sich die Parteien überbieten.
Institute wie DIW oder Agora Energiewende befördern das. Sie veröffentlichen regelmäßig Studien, wie ein klimaneutrales Deutschland realisiert werden kann, ohne die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen zu berücksichtigen. Ganz zu schweigen von der technischen Realisierbarkeit, die in wesentlichen Bereichen auf Innovationen setzt, die erst noch erfolgen müssen.
Die Klimapolitik braucht einen Neustart. Das Motto „Es wird schon gut gehen“ taugt nicht zur Sicherung von Wohlstand. Wir sollten verstärkt nach Möglichkeiten suchen, grüne Energie zu importieren und uns auf Forschung und Entwicklung konzentrieren.
Dann könnten wir nicht nur mehr als unseren Zwei-Prozent-Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß reduzieren, sondern tatsächlich Zukunftsindustrien aufbauen, die grünen Wohlstand für morgen bedeuten. Voraussetzung ist aber, dass die kommende Bundesregierung erkennt, dass die Idee, Energielücken über Verbrauchseinschränkungen zu schließen, die wichtigste Voraussetzung für Klimaschutz gefährdet: die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
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