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Gastkommentar – Homo oeconomicus Die Rentenprivatisierung verlief in mehreren Ländern von Anfang an unglücklich

Unter Druck haben einige Staaten ihr Rentensystem privatisiert. Den Fehler rückgängig zu machen kann sich nun als sehr teuer erweisen, stellt Juan Carlos Boué fest.
13.04.2021 - 12:07 Uhr Kommentieren
Insgesamt kann man sagen, dass die Erfahrungen mit der Rentenprivatisierung von Anfang an nicht glücklich waren. Quelle: dpa
Rente

Insgesamt kann man sagen, dass die Erfahrungen mit der Rentenprivatisierung von Anfang an nicht glücklich waren.

(Foto: dpa)

Zwischen 1973 und 1990 regierte Militärdiktator Pinochet Chile mit eiserner Faust und einem Chicagoer Wirtschaftslehrbuch in der Hand. Das gab den akademischen Eiferern, die die Wirtschaftspolitik des Landes leiteten, die Möglichkeit, unverfälschte Chicagoer Dogmen auf alle möglichen Bereiche anzuwenden, die man andernorts tunlichst nicht den freien Marktkräften überlassen wollte.

Ein solcher Bereich war die Einkommensversorgung im Alter. Im Jahr 1981 privatisierte Chile als erstes Land der Welt sein Rentensystem. Dem chilenischen Beispiel folgten wegen heftiger Lobbyarbeit von Pensionsfonds und wegen des Drucks internationaler Finanzorganisationen wie der Weltbank 13 weitere lateinamerikanische, zwei afrikanische und 14 Länder des ehemaligen Ostblocks.

Insgesamt kann man sagen, dass die Erfahrungen mit der Rentenprivatisierung von Anfang an nicht glücklich waren. Es war in Aussicht gestellt worden, dass die Deckungsraten und Leistungsniveaus steigen sowie die Verwaltungskosten und die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sinken würden. Zudem sollte die Verwaltung der Renten verbessert und verbilligt und sollten die Kapitalmärkte vertieft werden.

Stattdessen wälzten die privatisierten Systeme das Risiko von Finanzmarktschwankungen auf die Einzelnen ab, verringerten steigende Verwaltungskosten die Rentenleistungen und erzeugten die Kosten des Übergangs einen enormen Druck auf die öffentlichen Haushalte.

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    Argentinien und Bolivien mit Klagen konfrontiert

    Infolgedessen beendeten 18 der 30 Länder dieses Experiment wieder – die meisten von ihnen, nachdem die Finanzkrise die Nachteile und immensen sozialen Kosten der privaten Rentensysteme offengelegt hatte.

    Juan Carlos Boué ist Politikwissenschaftler und Anwalt der internationalen Anwaltskanzlei Curtis, Mallet-Prevost, Colt & Mosle in London. Quelle: Curtis
    Juan Carlos Boué

    Juan Carlos Boué ist Politikwissenschaftler und Anwalt der internationalen Anwaltskanzlei Curtis, Mallet-Prevost, Colt & Mosle in London.

    (Foto: Curtis)

    Aber in einer Welt, in der Verträge zum Schutz der Gewinnerwartungen internationaler Investoren gelten, müssen die Regierungen oft feststellen, dass die Korrektur der katastrophalen Fehler ihrer Vorgänger eine sehr teure Angelegenheit für sie geworden ist.

    So sehen sich Argentinien und Bolivien, die beide in den Jahren 2008 und 2009 wieder auf ein staatliches Rentensystem umgeschwenkt sind, nun mit Klagen privater Versicherungsunternehmen konfrontiert. Metlife Insurance und NN Insurance klagen gegen Argentinien, die spanische BBVA Bank gegen Bolivien. Sie beklagen den Verlust ihrer potenziellen Gewinne und sehen sich dadurch enteignet.

    Die Fälle werden vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank, dem ICSID, verhandelt. Dort dürfen nun drei Tribunale, die überwiegend aus Juristen aus entwickelten Ländern mit staatlichen Rentensystemen bestehen, entscheiden, wie viele Milliarden Dollar Schadensersatz internationales Recht von diesen Ländern verlangt, weil sie in dem Glauben gehandelt haben, dass der Sinn der Rentenpolitik darin besteht, Einkommenssicherheit im Alter zu bieten - und nicht in der Sicherung von erwarteten Profiten für Versicherungskonzerne.

    Mehr: EU-Ratspräsidentschaft will umstrittenes Mercosur-Abkommen bis Ende Juni zum Abschluss bringen.

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