Gastkommentar – Homo oeconomicus Die Union bietet ein Wahlprogramm für eine Koalition, die es nicht geben wird
Als die Union ihr Wahlprogramm erarbeitete, war die Welt aus Sicht der Autoren noch in Ordnung. CDU und CSU würden erneut als stärkste Kraft die Geschicke des Landes bestimmen, diesmal gemeinsam mit den Grünen. Das Programm spielte dabei offenbar keine so große Rolle, musste es doch nur Gemeinsamkeiten verdeutlichen und rote Linien aufzeigen. Das Programm ist also mehr Grundlage für Koalitionsverhandlungen als Werbung für eigene Ideen.
Trotzdem blieb der Union angesichts der offensichtlichen Defizite des Staates nichts anderes übrig, als ein „Modernisierungsjahrzehnt“ auszurufen. Im Programm finden sich dazu richtige Vorhaben, wie die Einführung der doppelten Buchführung auch im Bund, Abbau von Bürokratie, mehr Digitalisierung und beschleunigte Planverfahren, aber wirklich neu klingt das nicht. Aber immerhin hat es mit der Generationenrente noch eine echte Innovation ins Angebot geschafft.
Viel interessanter ist, wo die Union klare Position bezieht und wo nicht. Über weite Teile des Programms verspürt man deutliche Flexibilität, quasi als Platzhalter für die entsprechenden Ausführungen des künftigen Koalitionspartners. Offensichtlich ist das beim Klimaschutz, wo man sich kaum noch von Grünen und SPD unterscheidet. Alle sehen die Lösung in der Verdoppelung der Anstrengungen, egal ob wir das Ziel so erreichen oder nicht.
Wirklich wichtig sind der Union wenige Themen. Dazu gehört die Ablehnung eines bedingungslosen Grundeinkommens und einer Vermögensteuer. Bei der Schuldenbremse und der Beschwörung, nicht in eine Euro-Schulden- und Transferunion einzutreten, wirkt das Programm wie das berühmte Pfeifen im Walde. Diese Züge sind längst in die Gegenrichtung abgefahren.
An vielen Stellen wird deutlich, dass die Partei der Sozialen Marktwirtschaft derselben nicht mehr so recht traut. Das stimmt bedenklich. Falls man die Aussagen von Peter Altmaier (CDU), der in bester planwirtschaftlicher Tradition nicht nur „Garantien“ für Klima und Wirtschaft abgeben, sondern gleich auch die CO2-Einsparung für jeden Sektor bis zum Jahr 2050 vorgeben wollte, als Ausrutscher einer Fehlbesetzung im Amt des Wirtschaftsministers abtun wollte, wird man nun eines Besseren belehrt.
Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Diskussionsforums „beyond the obvious“, Unternehmensberater und Autor. Jeden Sonntag geht auf www.think-bto.com sein Podcast online.
Denn im Wahlprogramm werden Industrien geschaffen, Technologien entwickelt und Wertschöpfungsstrukturen verlagert. Es wird Protektionismus begrüßt, um die heimische Industrie vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Ein Europa, welches sich am französischen Modell der Industriepolitik orientiert, wird nicht mehr als Schreckensszenario, sondern als Zielbild propagiert.
Die Union scheint in das Lager derjenigen gewechselt zu sein, die im Staat den Löser aller Probleme sehen. Das ist das Erschreckende an dieser Wahl. Die Politik hat vergessen, worauf unser Wohlstand beruht.
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Der Autor sollte unter die Prediger gehen, da sind diese immergleichen Glaubenssätze vielleicht noch gefragt.