Gastkommentar – Homo Oeconomicus: Ein CO2-Preis ist nicht die Lösung, um Klima und Wohlstand zu bewahren
Eine moderne Klimapolitik muss die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur gewährleisten.
Die Debatte über höhere Benzinpreise hat eine alte Frage neu aufgeworfen: Wie sozial ist ein CO2-Preis? In der teilweise sehr heftig geführten Diskussion ist eine Frage leider unerwähnt geblieben, die eigentlich zuerst gestellt werden sollte: Wie effektiv ist ein CO2-Preis?
Die Antwort auf die zweite Frage ist weniger eindeutig, als die öffentliche Debatte in Deutschland vermuten lässt. Sicherlich wird ein CO2-Preis über höhere Benzinpreise dazu führen, dass kurzfristig einige Autofahrer und Autofahrerinnen ein bisschen Sprit sparen und mittelfristig einige auf ein Elektroauto umsteigen.
Doch der CO2-Preis allein hat kaum einen Effekt auf die Entscheidung, ob Volkswagen massiv in die E-Mobilität investiert oder Thyssen-Krupp die Umstellung auf eine klimaneutrale Stahlproduktion schafft. Anders gesagt: Der Effekt eines CO2-Preises auf die Investitionen in klimafreundliche Zukunftstechnologien ist in der Regel sehr klein.
Diese fehlende Lenkungswirkung eines CO2-Preises im Bereich der Zukunftstechnologien bedeutet, dass eine moderne Klimapolitik andere Instrumente in den Mittelpunkt rücken muss, nämlich die der Infrastruktur- und Industriepolitik.
Nur eine solche Politik kann Klimaschutz mit wirtschaftlichem Wohlstand verknüpfen, indem sie die Grundlage für klimaneutralen, technologischen Fortschritt schafft. Eine moderne Klimapolitik hat zwei Säulen.
Zwei Säulen einer modernen Klimapolitik
Zum Ersten muss eine moderne Klimapolitik die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur gewährleisten, damit die klimafreundlichen Zukunftsprodukte von den Produktionsstätten zu den Abnehmern transportiert werden können.
Tom Krebs ist Professor für Makroökonomie an der Universität Mannheim.
Beispielsweise erfordert der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wasserstoffwirtschaft in Deutschland und Europa den Ausbau eines Netzwerks von Wasserstoffleitungen. Eine solche Infrastrukturpolitik ist eine originäre Aufgabe des modernen Staates, die von der öffentlichen Hand übernommen werden muss und nicht privatisiert werden kann.
Zum Zweiten ist eine moderne Klimapolitik immer auch strategische Industriepolitik, die Planungssicherheit schafft und gezielt Investitionen in klimafreundliche Zukunftstechnologien anschiebt. Zum Beispiel kann der Staat durch entsprechende Differenz- beziehungsweise Klimaverträge die Transformation der Industrie beschleunigen und gleichzeitig die Nachfrage nach klimaneutralem Wasserstoff stärken.
Zudem stärkt der moderne Staat die Nachfrage nach den klimafreundlichen Zukunftstechnologien, indem er seine eigenen Aktivitäten nach ökologischen Kriterien ausrichtet und bei öffentlichen Ausschreibungen solche Kriterien verwendet.
In einer neuen Studie für die Denkfabrik „Forum New Economy“ habe ich diese zwei wirtschaftspolitischen Prinzipien auf den Wasserstoffbereich angewandt, um eine moderne Wasserstoffstrategie für Deutschland zu entwerfen.
Das Ergebnis ist ein öffentliches Wasserstoffpaket, das weit über die aktuellen Pläne der Bundesregierung hinausgeht und ein Finanzvolumen von insgesamt 100 Milliarden Euro bis 2030 hat. Die Klimapolitik der Bundesregierung ist also stark reformbedürftig, aber der CO2-Preis spielt dabei eine eher untergeordnete Rolle.
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