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Gastkommentar – Homo oeconomicus Fiskalpolitik ist der Schlüssel für einen nachhaltigen Aufschwung

Die Finanzpolitik sollte nach Überwindung der Coronakrise die Erholung fördern. Dafür schaffen die niedrigen Finanzierungskosten eine gute Grundlage, meint Laurence Boone.
08.02.2021 - 11:39 Uhr 1 Kommentar
OECD, Industrie, Corona, Coronakrise, EZB, Arbeitsplatz
Laurence Boone

Laurence Boone ist Chefvolkswirtin des Industrieländerclubs OECD.

Zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft war die Fiskalpolitik in der akuten Phase der Covid-19-Krise essenziell. Sie ist auch der Schlüssel für einen nachhaltigen Aufschwung und damit selbst eine Säule für langfristige Schuldentragfähigkeit. Die beste Garantie dafür sind politisches Engagement und Institutionen, die ihrer Aufgabe gerecht werden.

Die EU-Mitgliedstaaten haben dank der Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB), aber auch der EU-Kommission – in Form der Arbeitslosenrückversicherung SURE, des EU-Wiederaufbaufonds sowie der Aussetzung der Haushalts- und Beihilferegelungen – den fiskalischen Spielraum erhalten, um den außerordentlichen Schock infolge der Pandemie abzufedern.

Diese enormen Anstrengungen dürfen nicht umsonst gewesen sein. Deshalb ist wichtig:

  1. Eine Erholung ist noch kein Aufschwung. Fiskalische und monetäre Unterstützung sollten beibehalten werden, bis Wachstum und Beschäftigung sich selbst tragen. Ein Fehler nach der globalen Finanzkrise war, die fiskalische Unterstützung zu früh zurückzuziehen und so die EZB mit der Stabilisierungsaufgabe weitgehend alleinzulassen.
  2. Schon vor der Finanzkrise und der Covid-19-Pandemie war das Wachstum schwach. Das hat viele Menschen den Arbeitsplatz gekostet. Der Euro-Raum braucht Investitionen in digitale Infrastruktur, Umwelt, Bildung und Gesundheit, um das Wachstumspotenzial und Beschäftigungschancen für alle zu verbessern. Gleichzeitig sind tief greifende Reformen zur Stärkung der Wirtschafts- und Beschäftigungsdynamik nötig, auch weil die demografische Entwicklung beginnt, die wirtschaftliche Aktivität zu dämpfen. Der Dreiklang von Fiskalpolitik, Geldpolitik und Strukturreformen hat ein enormes Potenzial.
  3. Starkes, nachhaltiges Wachstum und hohe Beschäftigung sind der Schlüssel, um die Inflation wieder zum Zielwert der EZB zurückzuführen und damit deren Unabhängigkeit zu erhalten. Auch deswegen ist aktive Fiskalpolitik im Zusammenspiel mit monetären und strukturpolitischen Instrumenten wichtig.
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    Die bestehenden EU-Fiskalregeln haben weder systematisch die Schuldenkontrolle gesichert noch Haushaltssanierung auf Kosten öffentlicher Investitionen und Wachstum verhindert. Das ist kein kluges Politikmanagement. Wir brauchen einen besseren Fiskalrahmen, der ökonomische Effizienz und politische Verantwortung stärkt. Das bedeutet mehr Transparenz bei den öffentlichen Finanzen.

    Evaluationen von Politikmaßnahmen sensibilisieren Parlamente und Bürger für die Wirkungen von Finanz- und Strukturpolitik auf Wachstum, Verteilung und Nachhaltigkeit. Nur so können wir erreichen, dass öffentliche Gelder zum Wohle der heutigen und zukünftigen Generationen eingesetzt werden.

    Die historisch niedrigen Finanzierungskosten ermöglichen nicht nur mehr Unterstützung heute, sie geben uns auch Zeit, die Finanz- und Strukturpolitik zu überdenken, um langfristig eine bessere wirtschaftliche Dynamik zu erreichen.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum Finanzminister Scholz vor einem Sparkurs in Europa nach der Coronakrise warnt.

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    1 Kommentar zu "Gastkommentar – Homo oeconomicus: Fiskalpolitik ist der Schlüssel für einen nachhaltigen Aufschwung"

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    • Den meisten Jetzt-Politikern sitzt der Monetarismus der alten Bundesbank noch tief in den Knochen. Es wird nicht realisiert, wie fatal die Hochzins-Politik der alten Bundesbank in den 90er Jahren war. Diese Politik hat ein erhebliches ökonomisches Zerstörungswerk verursacht. Man war perfekt naiv dogmatisch seitens der alten Bundesbank. Kohl tauschte das wertlose DDR-Geld in harte DM. Die Bundesbank hat es aus dem Nichts geschöpft, also Schöpfgeld. Aufgrund der völlig überholten Denkweise, d.h. aufgrund des bornierten Dogmatismusses (Monetarismus), versuchte die Bundesbank, einen Teil des Geldes wieder aus dem Markt zu ziehen, in dem der Diskontsatz stark erhöht wurde. Es kam, wie es kommen musste, die Investitionen sanken, die Baubranche versank als erste im Chaos. Die Hälfte der Bauarbeiter verlor ihren Job. Es gab sogar Selbsttötungen seitens von Privat-Investoren im Wohnungsmarkt. Trotz dieses Kardinalfehlers hat die Bundesbank noch immer einen tadellosen Ruf. Zurück zum Heute. Man kann hinsichtlich der kommenden Wahlen die Wählerschaft leicht mit dem einzelwirtschaftlichen Denken der "Schwäbischen Hausfrau" verführen. So kommt Dogmatismus und Verführung zusammen zu einem kaum zu überwindenden Furor (Zukunfts- und Crash-Angst) in der kenntnisarmen Bevölkerung. Dass sich in Bezug auf das Denken über Schulden bei den heutigen Politikern etwas ändert, ist somit nicht zu erwarten. Deshalb wird der weitere Aufstieg von Asien, insbesondere von China, an Fahrt gewinnen, denn dort kennt man die sanften Dosen an Schöpfgeld, die regelmäßig notwendig sind, eine erfolgreiche Ökonomie aufzubauen und am Laufen zu halten.

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