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Gastkommentar – Homo oeconomicus Für einen fairen Wettbewerb bedarf es einer Paketsteuer

Lebendige Innenstädte sind wichtig für die Gemeinschaft. Online-Plattformen wie Amazon zerstören sie, warnt der Professor für Steuerlehre Dirk Löhr.
27.01.2021 - 12:17 Uhr 2 Kommentare
Der Onlinehändler profitiert  von der Infrastruktur, meint Dirk Löhr. Quelle: dpa
Amazon

Der Onlinehändler profitiert von der Infrastruktur, meint Dirk Löhr.

(Foto: dpa)

Lebendige, funktionierende Innenstädte sind wichtig für die Gemeinschaft. Sie ziehen Menschen an, sorgen für Begegnung und sichern die Nahversorgung. Doch viele Innenstädte kranken, ihre Vitalität und Funktionalität leiden.

Virtuelle Marktplätze ersetzen zunehmend physische, und Corona beschleunigt diesen Trend. Dieser betrifft vor allem Städte mit weniger zentralörtlichen Funktionen – entgegen einer weitverbreiteten Hoffnung scheint sich die Digitalisierung eher als ein Risiko denn eine Chance für die Peripherie zu entpuppen.

Zwar haben viele stationäre Einzelhändler die Zeichen der Zeit erkannt und in digitale Vertriebskanäle investiert. Ihre Online-Vertriebskanäle stärken das stationäre Angebot, sie ersetzen es aber nicht. Zudem trägt der stationäre Einzelhandel über Steuern und Arbeitsplätze zur Aufwertung des öffentlichen Gutes „Innenstadt“ bei.

Ganz anders die führenden E-Commerce-Plattformen. Die Aufwertung der Amazon-Aktie und die Entwertung der Innenstädte sind zwei Seiten derselben Medaille. Doch beschädigen Amazon und Co. nicht nur das öffentliche Gut „Innenstadt“; sie nutzen zudem ausgiebig öffentlich finanzierte Infrastrukturen. Der Finanzierungsbeitrag der Onlineplattformen ist dabei eher homöopathisch.

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    Strukturwandel ja – aber bitte nicht parasitär. Denn marktwirtschaftlicher Wettbewerb verträgt sich nicht mit Steuerprivilegien. Vor allem ist Marktwirtschaft nicht die Abwesenheit von Regeln.

    Paketsteuer kann für mehr Wettbewerbsgleichheit sorgen

    Einer ihrer Grundsätze lautet: Wer den Nutzen hat, muss die Kosten tragen. Ansonsten ist Marktversagen nicht weit. Dies gilt auch für die Beschädigung öffentlicher Güter. Erst die Rückführung von Kosten auf ihre Verursacher setzt die Leitplanken für eine funktionierende Marktwirtschaft. Dies ist übrigens auch ein wesentlicher Sinn von Umweltabgaben.

    Dirk Löhr ist Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik an der Hochschule Trier.
    Der Autor

    Dirk Löhr ist Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik an der Hochschule Trier.

    Vor dem Weihnachtsfest wartete die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit einer Überraschung auf: dem Vorschlag zur Einführung einer Paketsteuer. Diese soll als „Lex Amazon“ vor allem die Versandhandelsaktivitäten der großen E-Commerce-Plattformen verteuern. Zudem sollen Mittel mobilisiert werden, um die Innenstädte zu stärken. Vom sozialdemokratischen Koalitionspartner wurde in dieselbe Richtung gedacht.

    Eine solche „Paketsteuer“ sollte den Verbraucher mit den „wahren Kosten“ seiner Vertriebswegewahl belasten. Dementsprechend ist sie auf Überwälzung angelegt. Genau wie Umweltabgaben würde eine Paketsteuer für mehr Wettbewerbsgleichheit sorgen.

    Allerdings darf das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet, sinnvoller Strukturwandel ausgebremst werden: Die Paketsteuer sollte nicht die Investitionen des stationären Einzelhandels in digitale Vertriebskanäle belasten und daher erst ab einer großzügig bemessenen Schwelle einsetzen.

    Eine als Verbrauchsteuer ausgestaltete Paketsteuer ersetzt allerdings nicht die bislang größtenteils ausstehende Besteuerung der Erträge der Internetgiganten. Und: Steuerpolitik kann zwar für mehr Fairness im Wettbewerb sorgen, nicht aber Wettbewerbspolitik ersetzen.

    Mehr: Der Rekordumsatz im Coronajahr zeigt, wie tief die Handelswelt gespalten ist

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    2 Kommentare zu "Gastkommentar – Homo oeconomicus: Für einen fairen Wettbewerb bedarf es einer Paketsteuer"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die "wahren Kosten" eines Onlinekaufs bestehen aus der Nutzung der Straßen. Bei einem staionären Einkauf muss die Erreichbarkeit des Ladens gegeben sein, z.B. durch Straßen. Insgesamt dürfte es hier wohl keinen wirklichen Unterschied geben, was die Kosten für die Gesellschaft betrifft.
      Entscheidend ist jedoch der Unterschied, dass gerade größere Unternehmen bei Einführung einer Paketsteuer ihr Versandzentrum außerhalb Deutschlands errichten würden und somit der Steuer entgehen. Die Leidtragenden wären, wie so oft, die Kleinen und Mittelständler.
      Bei der Paketsteuer gilt das Gleiche wie bei den normalen Steuereinnahmen: Keine neuen Regeln erlassen, denen sich die Großen entziehen können und somit nur von den Kleinen bezahlt werden, sondern bei den aktuellen Gesetzen Gleichheit für alle schaffen.
      Aktuell ist es tatsächlich so, dass die "wahren Kosten" des Onlinehandels nicht gedeckt sind. Das liegt aber nicht am Verbraucher, der online einkauft, sondern an der fehlenden Besteuerung der erzielten Unternehmensgewinne in Europa. Wenn Deutschland mit der EU daran arbeiten würde, müsste niemand über Paketsteuern reden.

    • "Eine solche „Paketsteuer“ sollte den Verbraucher mit den „wahren Kosten“ seiner Vertriebswegewahl belasten. Dementsprechend ist sie auf Überwälzung angelegt. Genau wie Umweltabgaben würde eine Paketsteuer für mehr Wettbewerbsgleichheit sorgen."

      Finde ich ein wenig unverständlich den Satz. Der Onlinehandel emittiert, durch die höhere Effizienz im Bereich Lagerung und Vertrieb, weniger CO2 als der Stationäre Handel. Aber darauf wollten Sie wahrscheinlich nicht hinaus, wenn Sie sagen "wahre Kosten". Sie definieren hier die Externalität "öffentlichen Gutes Innenstadt" und darauf basiert die Argumentation des staatlichen Eingriffs. Aber sind das wirklich externe Kosten, dass in der Innenstadt weniger Geschäfte sind? Eben das sehe ich nicht so. Der frei gewordene Platz kann sinnvoll für attraktive Wohnungen und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten etc. genutzt werden. Damit greift das Argument nicht, dass man die externen Kosten verteilen muss. Viel wichtiger ist, eine gerechte Steuerpolitik zu schaffen. Sodass ALLE dieselbe, gerechte Last tragen. Eine Paketabgabe ist einfach nicht sinnvoll. Das ist ein Versuch, eine unabdingbare Entwicklung zu bremsen.

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