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Gastkommentar – Homo oeconomicus Handelssanktionen helfen nur den bestraften Regierungen

Die Geschichte zeigt: Regierungen kann man mit Sanktionen nicht gefügig machen. Reiner Eichenberger schlägt deshalb eine neue Strategie vor.
22.03.2021 - 12:38 Uhr 2 Kommentare
Der Autor ist Professor für Theorie der Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Uni Freiburg (Schweiz) und Forschungsdirektor von CREMA – Center of Research in Economics, Management and the Arts.
Reiner Eichenberger

Der Autor ist Professor für Theorie der Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Uni Freiburg (Schweiz) und Forschungsdirektor von CREMA – Center of Research in Economics, Management and the Arts.

Die USA und die EU versuchen regelmäßig, ihnen unliebsame Regierungen mit Wirtschaftssanktionen zur Achtung von Demokratie und Menschenrechten zu zwingen. Das scheitert aus ökonomischen Gründen. Handelssanktionen verknappen im Zielland die Importgüter und treiben einen Keil zwischen Inlands- und Weltmarktpreise, während die Exportpreise sinken. Dadurch schrumpft das Realeinkommen der Bevölkerung.

Der Regierung und ihrer Entourage aber nutzen die Sanktionen, weil sie ihre Macht gegenüber Oppositionsgruppen und Bürgern dreifach stärken:

  • Erstens werden viele Güter, die die Regierung und ihre Klientel produzieren oder kontrollieren, knapper und wertvoller.
  • Zweitens verschaffen Sanktionen der Zielregierung einen Freifahrtschein dafür, selbst die Importe und Exporte zu beschränken und Ausnahmebewilligungen gezielt an Freunde zu vergeben.
  • Drittens ermöglichen die Preisunterschiede zwischen dem Inland und dem Weltmarkt riesige Schmuggelgewinne.

Die Regierung und ihre Entourage können die illegalen Ein- und Ausfuhren gut kontrollieren, da sie im eigenen Land frei operieren und selbstständige Schmuggler an die USA und EU verpfeifen können. Sie sind also die großen Embargo-Gewinner, während die Bevölkerung und Privatwirtschaft durch Knappheit und Verarmung zunehmend von der Regierung abhängig und zur Kollaboration gezwungen werden.

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    Auch die Opposition wird vereinnahmt: Die Regierung kann an wichtige Exponenten im Tausch für politisches Stillhalten Schmuggel- und Importrechte vergeben und sie so in ihre Abhängigkeit bringen.

    Zahlreiche historische Beispiele belegen die schädliche Wirkung von Embargos. In Kuba war Fidel Castro auch nach über 50 Jahren US-Embargo fest im Sattel, Saddam Hussein und Slobodan Milosevic sowie ihre Entourage bereicherten sich an Uno-Embargos, und in Gaza profitierte die Hamas dank des israelischen Embargos massiv vom Schmuggel und der Verteilung rationierter (Hilfs-)Güter.

    Demokratische Strukturen fördern

    Wegen dieser Misserfolge werden heute oft gezielte „Smart Sanctions“ eingesetzt. Doch diese leiden an ähnlichen Problemen. So machen Reise- und Finanztransaktionsverbote die sanktionierten „Freunde des Regimes“ nur noch abhängiger von ihrer Regierung.

    Was also tun? Vorbeugend sollten effektive demokratische Strukturen gefördert werden. Sind die unliebsamen Regierungen aber bereits an der Macht, sollte zum eigentlichen Gegenteil von Embargos gegriffen werden. Anstelle den Handlungsspielraum der Mitglieder unliebsamer Regierungen und ihrer Entourage mit Sanktionen zu verengen, sollte er erweitert werden.

    Ihnen sollte Asyl angeboten werden, und bei kooperativer Mitwirkung in Wahrheitskommissionen zur Aufdeckung illegaler und unmoralischer Regierungstätigkeit sollte ein kleiner Teil des von ihnen (illegal) angehäuften Reichtums legalisiert werden.

    Diese Strategie ist verwandt mit der Kronzeugenregelung, wie sie im Kampf gegen Kartelle, Steuerhinterziehung oder die Mafia erfolgreich ist. Sie würde auch gegen unliebsame Regierungen ihre Wirkung entfalten.

    Mehr: EU verhängt Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China

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    2 Kommentare zu "Gastkommentar – Homo oeconomicus: Handelssanktionen helfen nur den bestraften Regierungen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Klare und logische Ansage des Herrn Eichenberger. Chapeau.!
      Der Aussenminister sollte sich mit dem Herrn Eichnberger regelmaessig kurzschliessen.
      Dann sind es weniger Fettnaepfe, in die der Herr dann tritt.
      Wo sind die, die es koennen? Wo?

    • Guter Ansatz!

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