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Gastkommentar – Homo oeconomicus Italiens Parteien müssen zu Draghi stehen – auch wenn es um die Einhaltung der Fiskalregeln geht

Die EU und die Finanzmärkte sollten sich nicht zu früh über die in Aussicht stehende Regierung freuen. Deren politische Unterstützung ist ziemlich wackelig, stellt Manuela Moschella fest.
12.02.2021 - 17:13 Uhr Kommentieren
Manuela Moschella ist Professorin für Internationale Ökonomie an der Scuola Normale Superiore (Florenz/Pisa). Quelle: privat
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Manuela Moschella ist Professorin für Internationale Ökonomie an der Scuola Normale Superiore (Florenz/Pisa).

(Foto: privat)

Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), steht kurz davor, neuer italienischer Ministerpräsident zu werden. Die Nachricht, dass bald ein Technokrat die Führung der italienischen Politik übernehmen dürfte, wurde in internationalen Politik- und Finanzkreisen mit Erleichterung aufgenommen.

Die Renditen italienischer Anleihen fielen auf ein Niveau, das sie schon lange nicht mehr gesehen hatten. Brüssel frohlockte ob der Aussicht, einen vertrauten Partner für die Ausarbeitung des nationalen Plans zu haben, den Italien, wie alle anderen europäischen Länder, bis zum 30. April vorlegen muss, um Zugang zu den europäischen Rettungsgeldern zu erhalten.

Draghis Rückkehr nach Italien ist wahrscheinlich eine positive Entwicklung für das Land und seiner Beziehung zu Europa, eine Beziehung, die vor und nach der Pandemie auf die Probe gestellt wurde. Das demonstrieren die jüngsten großen Stimmenanteile für EU-skeptische Parteien und die abnehmende öffentliche Unterstützung für das europäische politische Projekt. Die Herausforderungen, die auf die neue Regierung zukommen, sollten jedoch nicht unterschätzt werden.

Die von Draghi geführte Regierung wird bald mit der Herausforderung konfrontiert sein, die Unterstützung ihrer breiten und polarisierten parlamentarischen Mehrheit zu behalten. Derzeit sind im Grunde alle großen italienischen Parteien, mit Ausnahme der weit rechts stehenden Brüder Italiens, bereit, das neue Kabinett zu unterstützen. Dies bedeutet, dass Draghi vor der Herausforderung stehen wird, einen Kompromiss zwischen sehr breit gestreuten Präferenzen und politischen Prioritäten zu finden.

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    Hauptaufgabe der neuen Regierung wird die Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit sein, unter anderem durch die Nutzung der im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds bereitgestellten Mittel.

    Negativen sozialen Auswirkungen der Covid-Krise werde kurzfristig dominieren

    Aber selbst im Erfolgsfall werden die Auswirkungen der wirtschaftlichen Expansion wahrscheinlich weit über Draghis Amtszeit hinaus spürbar sein, während kurzfristig die negativen sozialen Auswirkungen und Folgen der Covid-Krise dominieren werden. Das macht die Unterstützung Draghis durch Volk und Politik instabil.

    Schließlich muss die notwendige Wachstums- und Reformagenda, die das neue Kabinett voraussichtlich durchsetzen wird, innerhalb der Beschränkungen der Fiskalregeln der Euro-Zone stattfinden, die eher eingefroren als verändert wurden. Das bedeutet, dass die meisten Wirtschaftsreformen und Investitionsprojekte mit Blick auf den Zustand der öffentlichen Finanzen durchgeführt werden sollten.

    Das bedeutet nicht, dass Sparpolitik wieder auf die Tagesordnung kommen wird. Aber die italienischen Parteien werden bald feststellen müssen, dass ihre neue oder erneuerte positive Haltung zu Europa nicht nur durch die erklärte Unterstützung von Draghis neuem Kabinett bewiesen werden muss, sondern auch durch die Einhaltung von Regeln, die das Land nicht selbst gemacht hat.
    Manuela Moschella ist Professorin für Internationale Ökonomie an der Scuola Normale Superiore (Florenz/Pisa).

    Mehr: Die schwierige Rettungsmission des Mario Draghi

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