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Gastkommentar – Homo oeconomicus Jetzt ist die Zeit für noch mutigere fiskalische Maßnahmen in der EU

Vieles spricht dafür, dass die Erholung der Wirtschaft in Europa länger dauern wird als in den USA. Nun ist die Finanzpolitik gefragt, mahnt Yannis Stournaras.
29.03.2021 - 11:48 Uhr Kommentieren
Das Regelwerk der Finanzpolitik ist reformbedürftig, auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Quelle: dpa
EZB in Frankfurt

Das Regelwerk der Finanzpolitik ist reformbedürftig, auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt.

(Foto: dpa)

Die Pandemie hat Europa vor eine einzigartige Herausforderung gestellt. Die Europäische Zentralbank hat mit beispiellosen geldpolitischen Maßnahmen reagiert, die als Nebeneffekt dazu beitragen, die Finanzpolitik wirksamer zu machen. Und auch die Regierungen stützen die Konjunktur mit umfangreichen Maßnahmen.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Stimulierungsmaßnahmen ausreichen. In den USA war die fiskalische Reaktion viel ausgeprägter als in der EU – als Anteil am Bruttoinlandsprodukt bisher mehr als doppelt so groß –, obwohl der Rückgang der US-Produktion im vergangenen Jahr geringer war als in der EU.

Zudem wird erwartet, dass die langsamere Einführung der Impfstoffe und die verlängerten Restriktionen zur Eindämmung der Pandemie in der EU die Erholung relativ zu den USA zusätzlich dämpfen. In Anbetracht der derzeitigen Komplementarität zwischen Geld- und Fiskalpolitik ist jetzt die Zeit für noch mutigere fiskalische Maßnahmen in der EU, bis eine dauerhafte Erholung eintritt.

Nach dem Ende der Pandemie werden viele EU-Länder Schuldenstände erreichen, die mit jenen in Kriegszeiten vergleichbar sind. Dies ist zwar unvermeidlich, erfordert aber eine sorgfältige Überwachung.

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    Dabei sollte darauf geachtet werden, dass die Finanzpolitik so lange wie nötig die Konjunktur stützt. Ein vorzeitiger Ausstieg kann zu einer rapiden Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen führen und so den Aufschwung abwürgen. Erst wenn das Wachstum ausreichend an Fahrt gewonnen hat, wäre eine Neuausrichtung auf das Erreichen mittelfristiger Nachhaltigkeit der Staatshaushalte angebracht.

    Maßnahmen für eine gesunde Entwicklung der Schuldenquote

    Das Regelwerk der Finanzpolitik ist reformbedürftig, auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Nach der Pandemie sollte der Verschuldungsspielraum der einzelnen Länder davon abhängen, wie stark sie jeweils von der Pandemie betroffen waren.

    Die Regierungen werden sich darauf konzentrieren müssen, die öffentlichen Investitionen als Wachstumsbeschleuniger anzukurbeln und Strukturreformen zur Stärkung der Wirtschaftskraft umzusetzen, damit das Wachstum oberhalb des Realzinses bleibt. Das ist wichtig für eine gesunde Entwicklung der Schuldenquote.
    Das Corona-Aufbaupaket „Next Generation EU“ bietet eine einzigartige Gelegenheit, Investitionen zu unterstützen und zu einer nachhaltigen Erholung beizutragen, insbesondere in den Ländern, die von der Krise am stärksten betroffen sind. Die Auszahlung der Gelder muss aber beschleunigt werden.

    Yannis Stournaras ist Präsident der griechischen Zentralbank. Quelle: Reuters
    Der Autor

    Yannis Stournaras ist Präsident der griechischen Zentralbank.

    (Foto: Reuters)

    Die Krise hat gezeigt, dass die Währungsunion weiter vertieft werden muss. Der Governance-Rahmen muss so reformiert wird, dass die negativen Rückkopplungen zwischen Regierungen, Banken und Märkten für immer durchbrochen werden.

    Der Weg in die Zukunft besteht darin, gleichzeitig die Maßnahmen zur Risikoteilung und -minderung zu verstärken und schrittweise zu einer zentralisierten Finanzpolitik überzugehen, um eine ausgewogene Wirtschaftsentwicklung im Euro-Raum zu erreichen.

    Mehr: Inzidenzen von über 400: Vielen europäischen Ländern steht ein harter Oster-Lockdown bevor

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