Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gastkommentar – Homo Oeconomicus Nur die Grundsteuer nach Scholz’ Art ist eine verkappte Vermögensteuer

Grundstückswerte entstehen in der Regel nicht durch eigene Leistung. Das unterscheidet eine Steuer darauf von einer allgemeinen Steuer auf Vermögen, betont Ulrich Kriese.
19.04.2021 - 14:10 Uhr Kommentieren
Bei der Neuregelung der Grundsteuer auf Bundesebene im Jahr 2019 scheiterte die Maximalforderung nach einer reinen Flächensteuer. Quelle: dpa
Häusersiedlung

Bei der Neuregelung der Grundsteuer auf Bundesebene im Jahr 2019 scheiterte die Maximalforderung nach einer reinen Flächensteuer.

(Foto: dpa)

Vermögende und die Immobilienlobby sind gegen eine Grundsteuer auf Basis realitätsnaher Immobilienwerte. Ihrer Ansicht nach würde damit eine verkappte, heimliche Vermögensteuer etabliert, die auf breiter Front zu nichts als Umverteilung führe.

Bei der Neuregelung der Grundsteuer auf Bundesebene im Jahr 2019 scheiterten sie zwar mit ihrer Maximalforderung nach einer reinen Flächensteuer. Doch ihr Narrativ verfing, bis hinein in sozialdemokratische Kreise.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) machte es den Großen recht und wog alle anderen in Sicherheit: „Wir etablieren also sehr praktische Verfahren, die sicherstellen, dass sich die großen Wertsteigerungen der letzten Jahrzehnte nicht in der Grundsteuer niederschlagen und es ungefähr so bleiben wird, wie es heute der Fall ist“, sagte Scholz vor dem Deutschen Bundestag. Sein Kniff: gemeindeweite Durchschnittsmieten und klein gerechnete Bodenwerte als nivellierende Faktoren.

Eigentümer und Mieter in Stadtzentren, Villenvierteln und anderen Gunstlagen können sich entspannt zurücklehnen. Sorgen machen müssen sich armutsgefährdete Großmütter und andere Haushalte in eher unattraktiver Lage.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Gemessen an den wirklichen, vergleichsweise tiefen Werten ihrer Grundstücke und Wohnungen zahlen sie ab 2025 eine zu hohe Grundsteuer. Was man anderen erspart, stellt man ihnen in Rechnung. Ob das Bundesverfassungsgericht diese Unwucht im System und Umverteilung zugunsten der Privilegierten gutheißen wird, darf bezweifelt werden.

    Härtefallregelungen sorgen für Absicherung

    Systematisch liegen zwischen einer Vermögensteuer und einer Grundsteuer Welten. Im Unterschied zur Ersteren ist Letztere von allen zu leisten. Es zählt nicht subjektive, sondern objektive Leistungsfähigkeit. Freibeträge und Belastungen können bei einer Vermögensteuer geltend gemacht werden, bei einer Grundsteuer nicht.

    Dementsprechend niedrig fällt sie aus: Pro Jahr im Allgemeinen werden um die ein bis zwei Promille vom Verkehrswert des Grundstücks fällig – der Bruchteil eines üblichen Vermögensteuersatzes. Verläuft die Besteuerung entlang aktueller Grundstückswerte, ist sichergestellt, dass die Vermögensverteilung unangetastet bleibt.

    Ulrich Kriese ist Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik des Naturschutzbunds (Nabu) und Mitbegründer der Reforminitiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“.
    Der Autor

    Ulrich Kriese ist Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik des Naturschutzbunds (Nabu) und Mitbegründer der Reforminitiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“.

    Mit dem Hebesatz regulieren die Gemeinden, dass die Belastung im Promillebereich gehalten wird. Härtefallregeln sorgen dafür, dass wegen einer im Ausnahmefall nicht leistbaren Grundsteuer niemand sein Dach über dem Kopf verliert.

    Das heißt: Nicht die Grundsteuer als solche, sondern die Grundsteuer nach Art des Hauses Scholz wird sich für so manchen kleinen Hausbesitzer als verkappte Vermögensteuer entpuppen. Das gilt im Übrigen auch für die ebenfalls regressiv wirkenden Flächensteuern, wie sie einzelne Bundesländer einführen wollen: Bayern in Reinform und Hessen, Niedersachsen und Hamburg mit Adaptionen, die vor allem der politischen Folklore dienen und von der Ungerechtigkeit des Leitprinzips, Besteuerung nach Flächengrößen, ablenken sollen.

    In Baden-Württemberg wird die Grundsteuer künftig wertproportional und verteilungsneutral allein am Bodenwert bemessen, und auch hier schließlich bei circa einem bis zwei Promille vom Verkehrswert des Grundstücks liegen. Von Enteignung und Umverteilung kann also keine Rede sein.

    Hinzu kommt: Bodenwerte entstehen nicht aus eigener Leistung, sondern aus öffentlichen und gemeinschaftlichen Anstrengungen. Da eine Vermögensteuer sinnvollerweise nur auf privat geschaffenes Vermögen abzielt, ist speziell eine Bodenwertsteuer definitiv von anderer Natur.

    Mehr: Nur sieben Länder ziehen bei Grundsteuer-Reform mit – Etlichen Immobilienbesitzern drohen höhere Abgaben

    Startseite
    Mehr zu: Gastkommentar – Homo Oeconomicus - Nur die Grundsteuer nach Scholz’ Art ist eine verkappte Vermögensteuer
    0 Kommentare zu "Gastkommentar – Homo Oeconomicus: Nur die Grundsteuer nach Scholz’ Art ist eine verkappte Vermögensteuer"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%