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Gastkommentar – Homo oeconomicus Staatskonzerne und Big Tech könnten die großen Gewinner der Coronakrise werden

Privaten Großkonzernen helfen Marktmacht und Lobbymacht, den Staatskonzernen die Eigentümer. Das geht allerdings zulasten von Konsumenten, Umwelt und Steuerzahlern, beklagt Beata Javorcik.
17.02.2021 - 12:14 Uhr Kommentieren
Beata Javorcik ist Chefökonomin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und Professorin für Wirtschaft an der Universität Oxford.
Beata Javorcik

Beata Javorcik ist Chefökonomin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und Professorin für Wirtschaft an der Universität Oxford.

Auf den ersten Blick könnten sie unterschiedlicher nicht sein: die ultramodernen, grün-progressiven Hightech-Konzerne Kaliforniens und Industrieunternehmen in Staatseigentum, die sich um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte ebenso wenig kümmern müssen wie um die Umwelt. Beide könnten aus der Coronakrise als große Sieger hervorgehen.

Wie schon in früheren Krisen haben auch heute große und profitable Unternehmen eine bessere Chance, aus der Krise gestärkt hervorzugehen. Staatsbetriebe werden profitieren, da sie sich in der Regel darauf verlassen können, von ihren Regierungen unterstützt oder nötigenfalls gerettet zu werden.

In der Finanzkrise 2008 und danach kündigten Staatsbetriebe weniger häufig Mitarbeiter als andere Unternehmen. Nach einer neuen gemeinsamen Untersuchung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und des Münchener Ifo-Instituts weist Weißrussland unter allen Transformationsländern die niedrigste Zahl an Menschen auf, die aufgrund von Covid-19 ihre Arbeit verloren haben. In dem Land ist die Hälfte aller Arbeitnehmer in Staatsbetrieben beschäftigt.

Beide Arten von Unternehmen, also Hightech-Konzerne und Staatsfirmen, machen sich ihre eigenen Gesetze. Die wirtschaftliche Macht von Unternehmen bedeutet auch politische Macht.

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    Nach offiziellen Angaben gehören die fünf Big-Tech-Firmen – also Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft – zu den größten Lobbyisten in den USA. Währenddessen genießen Staatsbetriebe die ihnen bewusst eingeräumte Macht. In fast der Hälfte aller postkommunistischen Staaten gibt es keine Trennung zwischen Staatseigentum und der Branchenaufsicht. In vielen Fällen sind Staatsbetriebe auch gleich die Aufsicht.

    Innovationen in Gefahr

    Es besteht die Gefahr, dass eine Zunahme der Marktkonzentration in einigen Sektoren und eine wachsende Zahl an Staatsbetrieben zu langsamerem Wachstum führen werden. Große Unternehmen können ihre Lobbymacht einsetzen, um ihre Marktposition zu verfestigen und den Marktzugang von Konkurrenten zu verhindern. Das wird zu einem Rückgang an Innovation führen.

    Staatsbetriebe sind ohnehin tendenziell weniger innovativ und produktiv als Privatbetriebe. Oft profitieren sie von Staatshilfen in Form niedrigerer Steuern, günstigen Krediten oder verbilligtem Zugang zu Ressourcen. Die Gefahr ist groß, dass innovative Kleinbetriebe, die weder tiefe Taschen noch große politische Schlagkraft haben, unter diese riesigen Räder geraten.

    Ungeachtet aller Bekenntnisse zu unternehmerischer und gesellschaftlicher Verantwortung könnte die Lobbymacht privater Großkonzerne zur Lockerung von Umweltauflagen eingesetzt werden. Staatsbetriebe sind hier keine Vorbilder: In nur einem Viertel aller postkommunistischen Länder gelten für Staatsbetriebe zumindest teilweise Bestimmungen über Umwelt, Soziales und Unternehmensführung.

    Der Aufstieg beider Unternehmenstypen dürfte für die Staaten teuer werden. Großunternehmen operieren oft in einer Vielzahl von Steuerterritorien und können sich rechtlich zulässiger Mittel bedienen, um ihre Steuern zu minimieren. Staatsbetriebe auf der anderen Seite sind oft sogar auf die Hilfen der öffentlichen Hand zum Überleben angewiesen.

    Mehr: Es braucht dringend eine Gegenmacht zu Big Tech – ein Kommentar

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