Gastkommentar – Homo oeconomicus Wachstum durch Unternehmensteuersenkungen? Die FDP weckt übertriebene Hoffnungen
Die Liberalen werben für eine Senkung der Unternehmenssteuern.
Die FDP fordert in ihrem Programm für die Bundestagswahl, die steuerliche Belastung von Unternehmen auf 25 Prozent zu senken. Parteichef Christian Lindner argumentiert, dass dies Investitionsanreize setzen werde, die das Wirtschaftswachstum beflügeln. Durch das höhere Wachstum erwarten die Liberalen höhere Steuereinnahmen. Auch CDU und CSU wollen die Steuerlast für Unternehmen perspektivisch reduzieren.
Das ist nicht der erste Wahlkampf, in dem wir Versprechen hören, dass Steuersenkungen für Unternehmen die Wirtschaft entfesseln werden. Die Behauptung, dass Unternehmensentlastungen in Form von Steuersenkungen durch mehr Wachstum der breiten Bevölkerung zugutekommen, ist spätestens seit Ronald Reagan ein Kernelement angebotsseitig orientierter Wirtschaftspolitik. Es wurde von Konservativen und Liberalen ebenso angepriesen wie von flexiblen Machtpolitikern wie dem früheren US-Präsidenten Donald Trump.
Aus der ökonomischen Theorie heraus sind die zu erwartenden Effekte uneindeutig. In manchen neueren Wachstumsmodellen wirken sich Unternehmensteuersenkungen zwar positiv auf die Wachstumsrate aus, indem sie den technischen Fortschritt und die Innovation ankurbeln.
Andere theoretische Arbeiten halten dem jedoch entgegen, dass Kapitalbesteuerung nicht schädlich für das Wachstum sei, wenn sie die Steuerlast von der Besteuerung des Faktors Arbeit wegverlagert oder produktive Staatsausgaben finanziert. Die Wachstumseffekte von Steueränderungen sind damit wesentlich eine empirische Frage.
In einer neuen Studie prüfen Sebastian Gechert und ich die einschlägige empirische Fachliteratur zu den Effekten von Unternehmensteuern auf das Wirtschaftswachstum mittels statistischer Methoden. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass eine saubere Zusammenfassung der Studien keine positiven Wachstumseffekte von Steuersenkungen erwarten lässt.
Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe
Die empirische Evidenz legt also nahe: Wer hohe Wachstumseffekte durch sinkende Unternehmensteuern behauptet, weckt übertriebene Hoffnungen.
Von der Pandemie gebeutelte Unternehmen mit hohen Verlustvorträgen werden ohnehin absehbar wenig von einer Steuersenkung haben, weil sie längere Zeit keine Gewinnsteuer zahlen. Und dann ist da noch das große Problem, dass die Senkung der Unternehmensteuern zu Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe führt, wenn keine positiven Wachstumseffekte entstehen.
Philipp Heimberger ist Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).
Das würde den Spardruck auf die öffentlichen Haushalte nach der Coronakrise weiter erhöhen, sodass auch wichtige öffentliche Investitionen unter die Räder kommen dürften.
Daher wäre es wirkungsvoller, wenn die nächste Regierung die Unternehmensteuern nicht reduzieren und stattdessen die Steuereinnahmen für Investitionen in eine klima- und digitalisierungsfreundliche Infrastruktur verwenden würde. Von der zukunftsfähigen Infrastruktur profitieren dann auch die Unternehmen.
Mehr: FDP schiebt schwarze Null auf – Lindner will Steuersenkungen zunächst mit Schulden finanzieren.
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