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Gastkommentar – Homo oeconomicus Wachstum ist die beste Schuldenbremse – Sahra Wagenknecht antwortet auf Hans-Werner Sinn

Ökonom Hans-Werner Sinn findet, dass die nachfolgende Generation die Zeche für eine Abschaffung der Schuldenbremse zahlt. Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hält dagegen.
15.02.2021 - 16:27 Uhr 3 Kommentare
Sahra Wagenknecht ist Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke und Autorin wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Bücher. Quelle: action press
Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht ist Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke und Autorin wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Bücher.

(Foto: action press)

Kredite aufzunehmen, um Investitionen zu finanzieren, ist ein normaler wirtschaftlicher Vorgang, für Unternehmen wie für Staaten. Zum Problem wird Verschuldung dann, wenn sie über viele Jahre schneller wächst als die Realwirtschaft.

Das ist in der westlichen Welt seit rund 40 Jahren der Fall, wobei die Verantwortung dafür keineswegs nur bei den Staaten liegt. Im Ergebnis ist eine Situation entstanden, in der nur noch negative Realzinsen einen Zusammenbruch vieler Kreditpyramiden verhindern können.

Deutschland gehörte zu den wenigen Ländern, in denen die Staatsschuldenquote nach dem steilen Anstieg durch die Finanzkrise 2008/09 wieder gesunken ist. Aber weniger als fünf Prozentpunkte der von 82 auf 60 Prozent verringerten Schuldenquote gehen darauf zurück, dass Schulden zurückgezahlt wurden. Für den Rest sind Wirtschaftswachstum und Inflation verantwortlich.

Auch Italiens Regierung hat seit 1992 bei Ausklammerung der Zinsen weniger ausgegeben als eingenommen. Trotzdem ist die Staatsschuldenquote laufend gewachsen. Der Unterschied zu Deutschland bestand darin, dass die zu zahlenden Zinsen deutlich höher lagen und dass die Wirtschaft seit Langem kaum noch wächst.

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    Der Vergleich zeigt: Wachstum, nicht Austerität, ist die beste Schuldenbremse. Anders als Hans-Werner Sinn hier jüngst argumentiert hat, bedeutet eine Abkehr von der Schuldenbremse bei Nullzinsen deshalb nicht, dass wir uns an der Jugend versündigen würden.

    Ob Deutschland seinen extrem exportabhängigen Wachstumspfad in der Nach-Corona-Zeit einfach fortschreiben kann, ist fraglich. Unsere Industrie befand sich schon 2019 in einer Rezession. Dass deutsche Unternehmen im Wettbewerb zurückfallen, hat verschiedene Gründe.

    Der Staat investiert zu wenig

    Einer ist die seit Jahren unzureichende Investitionstätigkeit des Staates: marode Straßen und Brücken, löchrige Breitband- und Funknetze, schlecht ausgestattete Verwaltungen, unzureichende Förderung von Forschung und Innovation und ein unterfinanziertes Bildungssystem, in dem Schüler in nichtgymnasialen Schulen kaum noch richtig Schreiben und Rechnen lernen.

    All das untergräbt wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Zurzeit kann der deutsche Staat 30-jährige Anleihen nahezu zinsfrei auflegen, sodass er auch bei mäßiger Inflation kaufkraftbereinigt nur die Hälfte der geliehenen Summe zurückzahlen muss. Wer diese Chance nicht nutzt, um unser Land zukunftsfähig zu machen, versündigt sich an kommenden Generationen.

    In einem Punkt allerdings hat Hans-Werner Sinn recht: Die negativen Realzinsen, die in erster Linie auf die Kaufprogramme der EZB zurückgehen, sollten nicht zum Dauerzustand werden. Sie enteignen die Mittelschicht, fördern Vermögensblasen und vergrößern die Ungleichheit.

    Aber um aus dieser Zinsfalle herauszukommen, helfen keine Schuldenbremsen, sondern nur solides Wachstum, höhere Einnahmen zulasten von Steuerdrückern wie Amazon und Co. und eine Abschreibung von privaten und öffentlichen Altschulden im Euro-Raum, die bei normalisierten Zinsen nicht mehr tragfähig sind.

    Mehr: Hans-Werner Sinn: Die Zeche zahlen die Jungen oder die, die noch gar nicht geboren sind

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    3 Kommentare zu "Gastkommentar – Homo oeconomicus: Wachstum ist die beste Schuldenbremse – Sahra Wagenknecht antwortet auf Hans-Werner Sinn"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wenn es denn so wäre, dass höhere Schulden nur für sinnvolle Investitionen und nicht für die Erfüllung populistischer Mehr-Konsum-Versprechen oder allerlei unsinniger Staatsausgaben aufgenommen werden, könnte man darüber bei klarer zeitlicher und betragsmäßiger Begrenzung ja noch diskutieren. Faktisch ist es doch heute so, dass Investitionen nicht am notwendigen Kapital scheitern. Zur Verfügung stehende Beträge werden nicht abgerufen, weil Planungs- und Genehmigungsstellen hoffnungslos überfordert sind und die Definition sinnvoller Projekte kaum gelingt. Endlose partizipative Verfahren erledigen dann den Rest. Und wenn der Staat angesichts dieser Probleme nicht mehr weiss, wohin mit dem Geld, werden halt Spaßbäder gebaut, einst billig verkaufte Wohnungen und Beteiligungen an Ver- und Entsorgern zurückgekauft und ähnlicher Unfug mehr. Mehr Wachstum schafft das kaum. Aber die Schulden, die werden nachfolgenden Generationen noch zu schaffen machen.

    • @ Herr Amend
      In vielerlei Hinsicht stimme ich ihren Ansichten zu. Dennoch möchte ich anmerken, dass beispielsweise Reparaturen, Sanierungen oder Modernisierungen nicht immer gleich Wachstum bedeuten. Klar können wir nicht ins Unendliche wachsen, aber man sollte auch nicht an den Standards von letztem Jahrhundert festhalten. Ein bekannter Biologe sagte schon damals "survival of the fittest". Nur wer sich an die ständig verändernde Umgebung anpasst, wird überlegen.

      Was mich viel mehr aufregt ist die Tatsache, dass wir im Jahr 2014 eine Gesetzesänderung hatten, die es dem Bund erlaubt Rückstellungen für die Beamtenversorgung auch mittels Kredite zu finanzieren. Da allerdings jeder weiß, dass mit Krediten finanzierte Rückstellungen aus unternehmerischer Sicht Humbug sind, darf der Bund diese Rückstellungen als Investitionen in der Bilanz verbuchen. Was zur Folge hat, dass die Investitionsquote der Letzen 6 Jahre extrem verwässert wurde. Langsam aber sicher werden die Folgen der zu geringen Investitionsausgaben in Infrastruktur und Modernisierung sichtbar...

      Aber Hauptsache es haben sich gewisse Persönlichkeiten mit der Schwarzen Null in den Geschichtsbüchern verewigt. In Hunderten von Jahren werden die Menschen dankbar sein, dass es damals Leute gab die die Schwarze Null durchgedrückt und die Gesellschaft geblendet haben. *Ironie*

    • Wachstum, wohin nur?...
      Mehr essen? Mehr Autos fahren? mehr Menschen auf den Planeten? Noch mehr Überproduktion? Wer soll den wachsen, etwa alle auf dem Planeten, alle aufs gleiche Niveau wachsen, niemand kann mehr exportieren weil jeder alles selbst macht? Oder wächst nur Deutschland und die anderen wachsen nicht? Deutschland wird wieder Exportweltmeister und gibt den anderen Kredite, die nie mehr zurückgezahlt werden aber mit denen sie in Deutschland einkaufen können?

      Dachte man wollte ökologischer werden und predigt Verzicht im Zeichen der Umwelt?

      Oder Wachstum im Zeichen der Forschung? Bedeutet das ein Wachstum ohne Markt und Ertrag? Sozialismuss?

      Vielleicht sollte man anfangen solche Floskeln mal genauer zu definieren. Bis jetzt hat das Wachstum auf Basis von Krediten seit 2008 als man sich keine andere Wahl sah nur zu mehr Problemen geführt. (CO2 Statistik, Spaltung der Gesellschaft, Verschuldung, Altersarmut, mehr Geringverdiener, weniger Mittelstand...)

      Die nachfolgenden Generationen werden vermutlich gar nichts zahlen, vorallem nicht in Deutschland. Wenn man über Generationen spricht dann sind das die Menschen in Deutschland die in 20-30 Jahren zwischen 20 und 60 sind. Sie werden, wenn man die Entwicklung ansieht zumindest in Deutschland gar nichts mehr zahlen können weil sie auf Basis falscher Politik der letzten 20 Jahre nichts mehr haben werden. Schon heute werden alle Filetstücke der Wirtschaft sofort von ausländischen, strategischen Firmen übernommen. Was übrig bleibt sind Firmen "alter" Industrien die nur bei niedrigen Löhnen und Umweltstandards konkurenzfähig sind. Hochtechnologie wird in Deutschland aussterben da sie kaum gefördert wird. Stattdessen werden rückwärtsgerichtete Geschäftsmodelle am Leben gehalten.

      Wäre schön ihre Meinung dazu zu lesen :)

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