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Gastkommentar – Homo oeconomicus Wir fordern 17 Maßnahmen, um die Macht der Tech-Konzerne hier und jetzt zu brechen

Die Behörden müssen wettbewerbswidriges und demokratiegefährdendes Verhalten der Unternehmen beenden, fordert Sarah Spiekermann mit zwölf Mitstreitern in einem Manifest.
18.06.2021 - 10:28 Uhr Kommentieren
Vorständin des Instituts für Wirtschaftsinformatik & Gesellschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien Quelle: Spiekermann / David Payr
Sarah Spiekermann

Vorständin des Instituts für Wirtschaftsinformatik & Gesellschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien

(Foto: Spiekermann / David Payr )

Im hektischen Treiben der Tagespolitik geraten die großen Linien der politischen Entwicklung leicht aus dem Auge. Die große Gefahr, die für unsere Demokratie von der hegemonialen Macht der Tech-Konzerne ausgeht, ist so eine große Linie.

Gegenwärtig verlieren sich unsere Volksvertreter in Brüssel und Washington in dem, was der Tech-Intellektuelle Evgeny Morozov als „Solutionism“ beschreibt: Demnach herrscht der Glaube an einfache, technische Lösungen für alles vor – auch zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI).

Beispiele dafür sind das teilweise lasche Wettbewerbsrecht oder die Meldepflicht für Nacktfotos. Auf der Strecke bleibt die notwendige international koordinierte und mit allen, auch rigorosen Mitteln der Staatsmacht durchgezogene Kontrolle dieser Konzerne.

Um zu erinnern, wachzurütteln, aufzubegehren, Klartext zu reden, haben wir – 13 europäische und US-amerikanische Denker der Digitalökonomie, tätig in Harvard, Stanford, Yale, an der WU Wien, an der Vrije Universiteit Brussels, in der EU-Kommission, im EU-Parlament sowie im globalen Verband der Ingenieure IEEE – ein Manifest zur Verteidigung der Demokratie formuliert. Es trägt den Titel „A Manifesto In Defence of Democracy and the Rule of Law in the Age of ,Artificial Intelligence'“.

Wir fordern 17 Maßnahmen, die hier und jetzt mindestens erforderlich sind, um dem Einhalt zu gebieten, was die hochrangigen ehemaligen Mitarbeiter der Tech-Konzerne am einflussreichen Center for Humane Technology als die Degradierung der Menschheit bezeichnen.

Diese geschieht durch die Zerstörung der Medienlandschaft und des gesunden Wettbewerbs, durch die Untergrabung der öffentlichen Sicherheit, die Manipulation von Emotionen und Verhalten, die systematische Untergrabung politischer Entscheidungsprozesse und die Abriegelung der eigenen Labore von staatlichen Kontrollen.

Sicherheit der KI notwendig

Konzertiert sollten die amerikanischen und europäischen Behörden durchgreifen. Sie sollten Kartellbehörden in die Lage versetzen, frühzeitig wettbewerbswidrigem Verhalten vorzubeugen.

Die Aufsichtsbehörden müssen stark ausgebaut, steuerliches Trittbrettfahren muss beendet werden. Mit Blick auf KI muss sichergestellt werden, dass die Daten, die zu deren Training verwendet werden, rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegen und angemessenen Qualitätsanforderungen gerecht werden.

Verhaltensbasierte und biometrische Daten sollten nicht zum Training von KI-Systemen verwendet werden, da sie zu Manipulation, Diskriminierung und Desinformation führen können. Der Zugang zu Daten muss gegeben sein, wo diese im öffentlichen Interesse sind.

Die Sicherheit der KI muss durch anständige Governance, Transparenz, Robustheit und Cybersicherheit einschließlich Rechenschaftspflicht gewährleistet werden. Die vollständige Liste der Forderungen kann online eingesehen und unterschrieben werden.

Mehr: US-Wettbewerbsbehörde FTC: Diese Frau will die Marktmacht von Big Tech brechen

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