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Homo oeconomicus Claudia Kemfert: „Wir brauchen New Green Deals“

Die Konflikte um Hambacher und Dannenröder Forst liegen an der Unvereinbarkeit von heutigen Anforderungen und Verträgen und Gesetzen von gestern. Das lässt sich lösen.
19.11.2020 - 10:15 Uhr Kommentieren
Claudia Kemfert leitet die Abteilung „Energie, Verkehr, Umwelt“ des DIW und ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance. Quelle: Roland Horn/ DWI Berlin
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Claudia Kemfert leitet die Abteilung „Energie, Verkehr, Umwelt“ des DIW und ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance.

(Foto: Roland Horn/ DWI Berlin)

Der Hambacher Forst soll abgeholzt werden, damit dort Kohle abgebaut werden kann. Denn der beteiligte Konzern pocht auf seinen Vertrag. Die Klimaschützer hingegen fordern den schnellen Kohleausstieg und den Erhalt des Waldes. Sie verweisen auf die Verträge von Paris.

Im Dannenröder Forst sollen Teile des Waldes für den Bau eines neuen Autobahnabschnitts gefällt werden. Die Genehmigung dazu wurde erteilt. Die Gegner fordern jedoch einen Ausstieg aus der fossilen Automobilität und den Erhalt des Waldes.

Beide Themen stehen derzeit zu Recht auf der Tagesordnung: beim „Hambi“ die Energiewende; beim „Danni“ die Verkehrswende. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten 40 Jahre lassen keinen Zweifel mehr daran, dass wir auf eine Katastrophe zusteuern, wenn wir den menschengemachten Klimawandel nicht stoppen.

Deswegen hat sich 2015 die Weltgemeinschaft mit einem gemeinsamen Abkommen in Paris dazu verpflichtet, Emissionen zu senken und die Verbrennung fossiler Rohstoffe zu beenden.

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    Diese fünf Jahre alten Vereinbarungen sind globaler Konsens. Das Problem: Sie kollidieren mit älteren nationalen Vereinbarungen. Immer wütender wird darüber gestritten, ob globale Klimaverträge wichtiger sind als die hessische Straßenbauordnung oder ob Kauf- und Nutzungsverträge eines Energiekonzerns Vorrang vor UN-Konventionen haben.

    Und plötzlich steht die Systemfrage vor der Tür: Was nutzen uns Verträge, wenn sie so oder so gebrochen werden müssen? Doch in der Hitze der Debatte sollten wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten: Unsere Demokratie ist untrennbar mit dem System der Rechtsstaatlichkeit und der Verbindlichkeit von Verträgen und Vereinbarungen verbunden.

    Eine Welt ohne Verträge würde nur einem anderen Gesetz zur Macht verhelfen: dem Gesetz des Stärkeren. Das ist ganz sicher keine gute Lösung. Wir brauchen Verträge, um allen Beteiligten – egal wie stark oder schwach – Handlungsfreiheit zu ermöglichen. Das ist nicht leicht, aber machbar.

    „Hambi“ und „Danni“ Resultat einer Sechzigerjahre-Gesetzgebung

    Vor allem wenn wir die zeitlichen Dimensionen mitdenken. In Zeiten von Corona merken wir, wie kurzlebig politische Entscheidungen sind, wenn die Wissenschaft täglich dazulernt. „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, diesem oft zitierten Satz von Konrad Adenauer folgt eine wichtige Ergänzung: „Nichts hindert mich, weiser zu werden.“

    Vor einem halben Jahrhundert waren die Industrienationen, was Klima und Umwelt anging, noch nicht sonderlich weise. „Hambi“ und „Danni“ sind Resultat einer Sechzigerjahre-Gesetzgebung, die klima- und umweltschädliche Entwicklungen nicht im Blick hatte.

    Heute ist wissenschaftlich unstrittig, dass wir eine Energie- und eine Verkehrswende brauchen. Derzeit streiten wir nicht mehr um das Ob, sondern nur noch über das Wie.

    In Zeiten von Corona bemerken wir neben der Kurzlebigkeit auch, wie schnell politische Entscheidungen zustande kommen, wenn die aktuelle Lage es erfordert. Sollen wir deshalb aufhören, langfristige Entscheidungen zu fällen? Natürlich nicht.

    Im Gegenteil: Gerade weil auch kurzfristig gefällte Entscheidungen so langfristige Auswirkungen haben, sollten wir uns über die Zukunft intensive Gedanken machen. Zukunft passiert nicht einfach. Wir gestalten sie – und zwar mit unseren Entscheidungen.

    Die Jugend hat recht, wenn sie Radikalität fordert. Es geht darum, Gewohnheiten radikal zu verändern. Die Wirtschaft hat recht, wenn sie Vertragssicherheit fordert. Es geht darum, Geschäfte langfristig auszurichten. Beides ermöglicht der Rechtsstaat.

    Machtkämpfe helfen nicht

    Dafür muss man keine Verträge brechen. Man kann sie – so sieht es das Gesetz vor – auch in beiderseitigem Einverständnis aufheben. Dazu müssten die Vertragspartner von gestern weiser werden und die Vertragspartner von morgen miteinbeziehen. Einsicht in den Wertewandel, Akzeptanz wissenschaftlicher Erkenntnisse sind dabei hilfreicher als Dickköpfigkeit.

    Hitzige oder gar gewaltvolle Machtkämpfe helfen uns nicht weiter. Es ist an der Zeit, die alten Verträge zu erneuern. Mit Ruhe, Vernunft und wechselseitigem Respekt. Wenn das 2015 die ganze Welt in Paris geschafft hat, werden wir das 2020 auch in Hessen und in NRW schaffen.

    Lasst uns an einen gemeinsamen Verhandlungstisch kommen und einen klimagerechten Vertrag aushandeln. Wir brauchen eine gemeinsam organisierte und durchgeführte Transformation – weg von der fossilen, hin zu einer nachhaltigen Welt. Wir brauchen Verabredungen und Verbindlichkeit.

    Wir brauchen eine andere Klimazukunft. Wir brauchen Klimagerechtigkeit. Wir brauchen einen generationengerechten Klimavertrag. Einvernehmlich und verbindlich. Wir brauchen „New Green Deals“.

    Mehr: Renovierungswelle, Chemiewende, Methanreduktion: Die ambitionierten Klimapläne der EU-Kommission.

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