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Homo oeconomicus Corona-Paket der EU: Nationale Vetorechte sind zerstörerisch

Das Beste am Hilfspaket des EU-Rats für die besonders von Corona betroffenen Länder ist das, was nicht drin ist. Europa lernt aus schlechten Erfahrungen.
31.07.2020 - 10:11 Uhr Kommentieren
Manuela Moschella ist Professorin für Internationale Ökonomie an der Scuola Normale Superiore (Florenz/Pisa). Quelle: privat
Die Autorin

Manuela Moschella ist Professorin für Internationale Ökonomie an der Scuola Normale Superiore (Florenz/Pisa).

(Foto: privat)

Am 21. Juli hat der EU-Rat eine wichtige Vereinbarung erzielt, um einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen der jüngeren Geschichte zu begegnen. 750 Milliarden Euro werden in Form von Zuschüssen und Darlehen unter den von der Coronavirus-Pandemie am stärksten betroffenen Ländern und Sektoren verteilt.

Die Einigung war kein Selbstläufer. Die Länder waren mit enormen Meinungsverschiedenheiten in die Verhandlungen gegangen. Es gibt also gute Gründe, über das, was geschehen ist, zu jubeln – und insbesondere über das, was nicht geschehen ist: Die geforderten nationalen Vetos zur Verteilung der europäischen Finanzmittel sind nicht Teil der Einigung.

Einer der größten Knackpunkte war die Frage, wie die Verwendung der Gelder durch die Mitgliedsländer genehmigt und überwacht werden soll. Auf dem Spiel stand nicht das unantastbare Prinzip der Überwachung gemeinsamer Mittel.

Die Uneinigkeit drehte sich um die Modalitäten der Überwachung. Die Niederlande forderten ein Vetorecht, wenn sie mit der Verwendung von Geldern nicht einverstanden sein sollten. Das wurde abgewendet.

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    Die EU-Kommission behält das letzte Wort. Das ist sehr wichtig, denn nationale Vetos stehen in Konflikt mit der Logik der finanziellen Unterstützung und der Notsituation, mit der Europa in mindestens drei wichtigen Punkten konfrontiert ist.

    Zukunft Europas

    Erstens erfordert die Entscheidung, ob die nationalen Konjunkturpläne es verdienen, finanziert zu werden, umfassende und genaue Informationen über die Wirtschaftspolitik des Landes und deren Umsetzung. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die nationalen Regierungen besser als eine Experteninstitution wie die Europäische Kommission in der Lage sind, die relevanten Informationen für jedes der 27 Mitglieder zu sammeln.

    Zweitens erfordert die finanzielle Unterstützung schnelle Entscheidungen, um glaubwürdig und wirksam zu sein. Die jüngste Geschichte der EU-Gipfeltreffen ist jedoch eher von Verzögerungen und Verschiebungen als von zeitnahen Entscheidungen geprägt.

    Schließlich, und das ist besonders wichtig für die Zukunft Europas, vergiften nationale Vetos die Beziehungen zwischen den Ländern und untergraben das gegenseitige Vertrauen. Die erbitterten Verhandlungen über die griechische Finanzhilfe während der Staatsschuldenkrise sollten als Warnung dienen.

    Nationale Vetos über Finanzhilfen und deren Bedingungen, verstärkt durch die Beteiligung der nationalen Parlamente, insbesondere in Deutschland, nährten den Eindruck, dass Europa nicht länger eine Union gleichberechtigter Partner sei. Das brachte die Regierungen gegeneinander auf und schürte in der Öffentlichkeit Ressentiments, die sich nur sehr schwer wieder zerstreuen ließen.

    Die politische Einigung ist nicht perfekt. Aber sie ist ein Schritt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme und zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den EU-Ländern, das für die Zukunft des europäischen Projekts nötig ist.

    Mehr: Die EU braucht gemeinsame Steuern – nicht nur wegen der Coronakrise. Der nationale Fiskus ist mit der Digitalisierung und dem Klimawandel überfordert. Ein Kommentar.

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