Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Homo oeconomicus Die EU ist auf dem Weg zum Bundesstaat

Das Ergebnis des EU-Gipfels ist ein großer Schritt für die Staatengemeinschaft. Die Beschlüsse belegen, dass Bundesstaatlichkeit vor allem in Krisen befördert wird.
21.07.2020 - 11:47 Uhr 6 Kommentare
Lars P. Feld ist Vorsitzender des Sachverständigenrats. Quelle: dpa
Der Autor

Lars P. Feld ist Vorsitzender des Sachverständigenrats.

(Foto: dpa)

Historisch – so lautet das Urteil des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In der Tat ist das Ergebnis des Europäischen Rats ein großer Schritt für die Europäische Union (EU). Denn erstmals kann sie sich in großem Umfang verschulden.

Für Maßnahmen für die nächste Generation der EU (NGEU), darunter der Fonds zur wirtschaftlichen Erholung und Resilienz (RRF), begibt die EU Anleihen, die in Höhe ihres Anteils am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von den Mitgliedstaaten garantiert und bis zum Jahr 2058 zurückgezahlt werden.

Zudem kommt die EU einer eigenen Besteuerungskompetenz näher. Ab dem Jahr 2021 erhält sie zusätzlich nationale Beiträge auf Basis von nicht recyceltem Müll aus Plastikverpackungen.

Parallel soll die Kommission im ersten Halbjahr 2021 einen Vorschlag für eine CO2-Grenzausgleichsabgabe und eine Digitalsteuer mit Aussicht auf Umsetzung ab dem Jahr 2023 erarbeiten. Im Laufe des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens könnte die EU zudem eine Finanztransaktionsteuer einführen. „Next Generation EU“ bedeutet nicht zuletzt, dass zukünftige Generationen stärker für die EU aufkommen müssen.

Der Staatenverbund EU bewegt sich damit in Richtung eines Bundesstaats. Trotz Beschwichtigungen, die Verschuldung sei nur temporär – bei 37 Jahren Laufzeit der Fazilität – und die eigenen Steuern speziell, müssen sich die nationalen Parlamente dessen bewusst sein. Die Beschlüsse von diesem Dienstag belegen erneut, dass Bundesstaatlichkeit vor allem in Krisen befördert wird.

Die Coronakrise erfordert aus Sicht der Staats- und Regierungschefs eine entschiedene Antwort Europas. Die EU kann nun mit einer Fiskalkapazität auf besonders schwere Schocks reagieren – wenigstens vorerst.

Der Betrag der NGEU von 750 Milliarden Euro fließt größtenteils, nämlich mit 672,4 Milliarden Euro, aus dem RRF – 360 Milliarden Euro als Kredite, 312,5 Milliarden Euro als Zuschüsse. Die restlichen Beträge verteilen sich auf sechs Investitionsprogramme ebenfalls auf Zuschussbasis.

Kein absolutes Veto

Die „sparsamen Fünf“ haben durchgesetzt, dass für die Vergabe der Mittel ein Mechanismus greift, der den einzelnen Mitgliedstaaten eine Veto-Möglichkeit bietet. Es ist kein absolutes Veto, aber die Chance besteht, über den Rat der Finanzminister und den Europäischen Rat einzelne Erholungs- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten mit erschöpfenden Diskussionen (wörtlich) aufzuhalten.

Gab es zu diesen Entscheidungen keine Alternative? Durchaus. Aber die Vorstellung des Maastricht-Vertrags, dass die Mitgliedstaaten der Währungsunion in eigener Verantwortung mit ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass sie hinreichend widerstandsfähig für Schocks sind, ist angesichts übermäßig verschuldeter Staaten unrealistisch geworden.

Nun sollen die beschlossenen Mechanismen dafür sorgen, dass die Probleme nicht einfach mit Geldern der EU zugeschüttet werden, ohne dass diese Staaten am Ende über eine geringere Staatsschuldenquote zu mehr Resilienz finden. Das ist keineswegs gewährleistet. Aber darauf kommt es an.

Mehr: Ökonomen sehen EU-Gipfelergebnisse als „historischen“ Einschnitt.

Startseite
Mehr zu: Homo oeconomicus - Die EU ist auf dem Weg zum Bundesstaat
6 Kommentare zu "Homo oeconomicus: Die EU ist auf dem Weg zum Bundesstaat"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es gibt einen Paradigmenwechsel in der Grundstruktur der EU und keiner stimmt darüber ab.
    Eine seltsame Einstellung zur Demokratie. Es wird einfach mal so beschlossen, Geld rausgehauen als gibt es kein morgen und toll, dass ist historisch - aber sicher nicht gut und schon gar nicht solidarisch.

    Die Geschäftsgrundlage und Basis der EU wird verändert und keine Volksabstimmungen vorgesehen.
    Ich bin ein Freund der europäischen Idee aber das, was wir gerade sehen und allseits beklatschen, ist nicht das Europa, dass mir vor 30 Jahren versprochen wurde.
    Hoffentlich läuft dieses undemokratische Projekt von Merkel, von der Leyen & Co unter dem Deckmantel einer behaupteten Corona-Solidarität (obwohl es darum nur vordergründig geht) durch die fehlende Zustimmung der Länderparlamente - auch des Bundestages - vor die Wand.

    Gleiche finanzielle und soziale Standards sind die Voraussetzung für einen Bundesstaat. Davon sind wir meilenweit entfernt.
    Nun ist der Zeitpunkt gekommen, dass Europa für uns Deutsche teuer wird - zu teuer.
    Wir sollten die Konsequenzen ziehen.

  • - Fortsetzung -

    Sollte die EU daraus als ultimativer Sieger hervorgehen, wird sie dann jedoch absolut totalitär sein:
    "Aber imperialistische Bestrebungen bergen in sich immer auch schon den Keim der Zeerstörung, Je näher ein Staat dem ultimativen Ziel der Weltherrschaft kommt, umso weniger Grund gibt es für ihn, seinen anfänglichen internen Liberalismus beizubehalten. Stattdessen kann er zunehmend der natürlichen Neigung aller Staaten nachgeben, die Ausbeutung der eigenen (noch) produktiven Bevölkerung immer weiter zu erhöhen." (Hans-Hermann Hoppe: ebd., S. 47)
    Die einzige Möglichkeit, diesem zwangsläufigen Mechanismus zu entgehen, ist daher auch nicht die Entstehung von Großstaaten auch noch zu fördern und zu propagieren, sondern vielmehr das exakte Gegenteil: nämlich die Entwicklung möglichst vieler unabhängiger Kleinstaaten anstreben!

  • Ich (bzw. "HHH") erkläre Ihnen, warum das aus "österreichischer" Sicht eben alles andere als schön wäre:
    "Alle Staaten müssen territorial "klein" beginnen. Das macht es für die Untertanen leicht, wegzulaufen. Wie schon erklärt, sind Staaten aggressive Institutionen, da sie die mit einer Aggression verbundenen Kosten auf Dritte, nämlich die Steuerzahler, abwälzen können. Staaten sehen es naturgemäß nicht gerne, wenn produktive Leute weglaufen, und versuchen sie einzufangen, indem sie ihr Territorium erweitern. Je größer die Zahl produktiver Personen ist, die man kontrolliert, umso besser sind die Inhaber des Staates [und das sind eben nicht die Bürger; der Kommentator] dran. In diesem expansiven Drang geraten sie in KONFLIKT mit anderen Staaten. Aber auf jedem Territorium kann es nur EINEN Monopolisten der ultimativen Rechtsprechung geben. Der Wettbewerb zwischen verschiedenen Staaten eliminiert. Entweder gewinnt A und kontrolliert das Territorium oder B gewinnt." (Hans-Hermann Hoppe: Der Wettbewerb der Gauner, Berlin 2012, S. 46)
    Es kommt also letztendlich zum Krieg zwischen zwei Staaten, und der besiegte Staat "verliert" Territorium und die tributpflichtigen Bürger an den Siegerstaat. Normalerweise gewinnt derjenige Staat den Konflikt, der eine produktivere Wirtschaft mit wohlhabenderen tributpflichtigen Bürgern hat - aslo letztendlich liberaler / freiheitlicher ist. Genau aus diesem Grund waren die Vereinigten Staaten letztendlich auch der kommunistischen Sowjetunion (bzw. dem Ostblock) überlegen - mit dem historisch bekannten Ergebnis.
    Zunächst verleiben also wenige Großstaaten (wie die EU eben auch einer werden möchte). Letztendlich kommt es dann aber zwangsweise zu einem "Showdown" der verbliebenen Großsstaaten. Es wird also auch zu einem solchen "Showdown" zwischen den USA und China bzw. Russland (und auch einem möglichen "Großstaat" EU) kommen.

  • Es wäre schön, wenn wir in Zukunft eine Art "Vereinigte Staaten von Europa" hätten.
    Nur mit einer gemeinsamen Steuer-/Finanzpolitik etc. wird es möglich sein in Zukunft gegenüber den großen Blöcken China und den USA zu bestehen und nicht dazwischen aufgerieben zu werden.
    die EU ist ein tolles Projekt und das ist der nächste Schritt in eine weitere Integration!

  • Gott behüte, dass es jemals einen "Staat" EU geben wird!
    Aber noch mehr als auf Gott ist hier auf die - jawohl - Vernunft der Wähler vor allem in den osteuropäischen Ländern (...) zu setzen.
    In Deutschland ist hier (...) Hopfen und Malz verloren - das ist mir schon bewusst.
    Hier stehe ich und kann nicht anders - also in erbitterter Gegnerschaft zu der "EU-Bundestaat-Agenda" auch Ihrer Zeitung.
    Warum ich erbitterter Gegner bin? Mit dem Weg zu einem "EU-Bundestaat" werden Sie nämlich früher oder später Krieg in Europa bekommen - aber eben keinen Frieden. Sie sehen das nicht, ich aber schon.
    Und deshalb werde ich mich weiterhin für den Rückbau der EU zu einer EG als einer reinen Wirtschaftgemeinschaft einsetzen.

    (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Die "Europäische Verfassung" sieht aber keine Bundesrepublik Europa vor. Diese Selbstermächtigung an den Völkern Europas vorbei, ohne deren Zustimmung, ist ohne demokratische Grundlage.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%