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Homo oeconomicus Die Schuldenbremse ist besser als ihr Ruf

Der Schuldenbremse wird nachgesagt, öffentliche Investitionen zu verhindern. Aber das ist nur bedingt der Fall. Denn es gibt viele Vorteile für die Demokratie.
  • Tom Krebs
27.10.2020 - 18:53 Uhr Kommentieren
Tom Krebs ist der Meinung, dass die Schuldenbremse ein weiteres kreditfinanziertes Paket zur Überwindung der aktuellen Notsituation erlaubt. Quelle: dpa
Schuldenbremse

Tom Krebs ist der Meinung, dass die Schuldenbremse ein weiteres kreditfinanziertes Paket zur Überwindung der aktuellen Notsituation erlaubt.

(Foto: dpa)

Die Schuldenbremse wird derzeit wieder einmal heftig kritisiert. Doch ist sie besser als ihr Ruf, denn sie erlaubt dem Staat durchaus die Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben für Zukunftsinvestitionen und zur Krisenbekämpfung.

Das Konjunkturpaket und die Bundeshaushalte 2020/21 haben eindrucksvoll gezeigt, dass eine effektive Krisenpolitik im Rahmen der Schuldenbremse möglich ist. Zudem erlaubt die Schuldenbremse ein weiteres kreditfinanziertes Paket zur Überwindung der aktuellen Notsituation, sollte die wirtschaftliche Erholung in den kommenden Monaten ausbleiben. Bundesregierung und Parlament müssen es nur wollen.

Wir hören immer wieder: „Die Schuldenbremse verhindert notwendige Zukunftsinvestitionen.“ Das gilt aber nur sehr eingeschränkt. So können öffentliche Unternehmen kreditfinanzierte Investitionen tätigen, ohne dass diese Verschuldung im Rahmen der Schuldenbremse angerechnet wird und den finanziellen Spielraum des Bundes einengt.

Zum Beispiel werden die Schulden der Förderbank KfW im Rahmen der Schuldenbremse nicht als Verschuldung des Bundes gezählt. Ebenso könnte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben prinzipiell kreditfinanzierte Investitionen im Wohnungsbereich tätigen, nur hat sie (noch) keine Kreditermächtigung von der Politik erhalten.

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    Zudem ist der öffentliche Investitionsbedarf auf Bundesebene wesentlich geringer, als häufig suggeriert wird. Nehmen wir zum Beispiel die häufig zitierte Studie von Bardt, Dullien, Hüther und Rietzler. Die Autoren schätzen einen zusätzlichen Bedarf an öffentlichen Investitionen von 457 Milliarden Euro bis 2030 (inflationsbereinigt und relativ zum Investitionsniveau in 2019). Doch davon sind 317 Milliarden für originäre Aufgaben der Länder und Kommunen.

    Tom Krebs ist Professor für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim. Quelle: Alex Kraus/Kapix
    Der Autor

    Tom Krebs ist Professor für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim.

    (Foto: Alex Kraus/Kapix)

    Eine Finanzierung dieser Investitionsbedarfe durch den Bund würde das föderale System der Bundesrepublik Deutschland fundamental verändern. Hingegen wäre eine Finanzierung größtenteils durch eine reaktivierte Vermögensteuer – eine Ländersteuer – möglich, ohne dass das föderale System Schaden erleiden würde.

    Die verbleibenden 140 Milliarden Euro können originären Aufgaben des Bundes zugeordnet werden. Davon ist im Rahmen des Klimapakets und Konjunkturpakets bereits ein erheblicher Teil finanziert worden, sodass weniger als 100 Milliarden verbleiben – also circa zehn Milliarden pro Jahr.

    Glauben wir wirklich, dass zusätzliche Investitionsausgaben von jährlich zehn Milliarden Euro – weniger als drei Prozent des Bundeshaushalts – an der Schuldenbremse scheitern werden? Nein, vielleicht an dem fehlenden Willen der zukünftigen Bundesregierung, aber dafür gibt es Wahlen.

    Dieser letzte Punkt wird häufig von den Kritikern vernachlässigt: Eine Schuldenbremse kann die Demokratie stärken, weil sie die Politik zur Priorisierung zwingt.

    Dies alles bedeutet nicht, dass die deutsche Schuldenbremse nicht reformbedürftig wäre. Doch eine Reform sollte gut überlegt sein und zusammen mit einer Reform der europäischen Fiskalregeln erfolgen.

    Mehr: So hoch ist die Staatsverschuldung in Deutschland.

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