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Homo oeconomicus Ohne Hilfen für den Süden kann kein fairer Wettbewerb entstehen

Die unterschiedlichen staatlichen Beihilfen der Länder haben zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen geführt. Der neue Fonds muss diese Asymmetrien ausgleichen.
04.08.2020 - 12:03 Uhr Kommentieren
José Ignacio Conde-Ruiz ist Professor an der Universität Complutense in Madrid und Wissenschaftler am unternehmensnahen Forschungsinstitut FEDEA. Quelle: ESADE
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José Ignacio Conde-Ruiz ist Professor an der Universität Complutense in Madrid und Wissenschaftler am unternehmensnahen Forschungsinstitut FEDEA.

(Foto: ESADE)

Die Covid-19-Krise unterscheidet sich radikal von der Finanzkrise von 2009, deshalb muss auch die Wirtschaftspolitik der europäischen Institutionen im Umgang mit beiden unterschiedlich sein. Die Krise 2009 war in den Ländern intensiver, die in der Expansionsphase davor erhebliche wirtschaftliche Ungleichgewichte aufgebaut hatten.

In der Gesundheitskrise ist dagegen kein Land für die Folgen verantwortlich, die sie auf seine Volkswirtschaft hat. Wir wissen, dass das Virus keine Grenzen kennt und sich asymmetrisch auf die Wirtschaftstätigkeit auswirkt.

Vor allem in europäischen Ländern, in denen der Tourismus ein größeres Gewicht hat oder in denen der finanzpolitische Spielraum stärkere fiskalische Hilfen verhindert hat, wird die Wirtschaft stärker leiden.

Eine solidarische Reaktion auf europäischer Ebene gegenüber Ländern mit den größten Schwierigkeiten hätte als Reaktion auf die Krise von 2009 zu Anreizproblemen geführt. Dagegen ist dieses Risiko bei der aktuellen solidarischen Reaktion derzeit minimal. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies erkannt, und dank ihrer war es möglich, im Europäischen Rat den neuen Plan „Next Generation EU“ zu verabschieden und damit eine historische Einigung zu erzielen.

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    Dieser neue Fonds, der durch die Ausgabe von Anleihen und die Nutzung künftiger EU-Haushalte finanziert wird, kann der erste Schritt zu einer stärkeren fiskalischen Integration sein, ein Schlüsselelement zur Vervollständigung der Architektur des Euros und zur Schaffung eines optimalen Währungsgebiets. Noch wichtiger ist jedoch, dass er zu einer kräftigeren Erholung beitragen, die digitale und grüne Transformation des europäischen Wachstumsmodells beschleunigen und den Binnenmarkt stärken kann.

    Fonds muss Asymmetrien ausgleichen

    Zum einen wird der neue Fonds nicht nur eine gute Koordination zwischen Geld- und Fiskalpolitik ermöglichen, sondern auch die Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Ländern verbessern. In einer sehr globalisierten und miteinander verflochtenen Welt kann es negative externe Effekte für die anderen Gebiete haben, wenn ein geografisches Gebiet zurückgelassen wird. 

    Zum anderen haben die unterschiedlichen staatlichen Beihilfen der Länder zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen geführt, die in einem Binnenmarkt gleich sein sollten. Der Fonds muss diese Asymmetrien ausgleichen, um sicherzustellen, dass Unternehmen aus verschiedenen Ländern unter gleichen Bedingungen auf dem gemeinsamen Markt im Wettbewerb stehen. 

    Schließlich ist es wichtig, dass die Länder, die die meisten Mittel aus dem Fonds erhalten – das ist vor allem der Süden Europas –, die Gelegenheit nutzen, Reformen zur Modernisierung ihrer Volkswirtschaften einzuleiten, die die Produktivität verbessern.

    Sie sollten ein für alle Mal verstehen, dass die einzige Möglichkeit, innerhalb des Euros wettbewerbsfähig zu bleiben, darin besteht, bei den Reformen nicht gegenüber den Ländern zurückzufallen, mit denen sie eine Währung teilen.

    Mehr: Beim EU-Gipfel wurden neue Verteilungskriterien für den EU-Wiederaufbaufonds beschlossen. Ein Thinktank hat errechnet, dass davon vor allem Deutschland profitiert.

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