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Homo Oeconomicus Roberto Perotti: EU-Wiederaufbaufonds – Italiens Planungskapazität wird durch hohe Investitionszuschüsse überfordert

Italien ist nicht in der Lage, innerhalb kurzer Zeit für 200 Milliarden Euro sinnvolle Investitionsprojekte zu planen, auszuschreiben und umzusetzen.
03.11.2020 - 15:26 Uhr Kommentieren
Roberto Perotti ist ein italienischer Wirtschaftswissenschaftler und Hochschullehrer für Politische Ökonomie an der Università Commerciale Luigi Bocconi. Quelle: imago/Italy Photo Press
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Roberto Perotti ist ein italienischer Wirtschaftswissenschaftler und Hochschullehrer für Politische Ökonomie an der Università Commerciale Luigi Bocconi.

(Foto: imago/Italy Photo Press)

Die im Juli erzielte Einigung über den Corona-Wiederaufbaufonds wurde in Südeuropa mit großer Begeisterung begrüßt, und zwar aus zwei Gründen: Sie erhalten großzügige finanzielle Hilfe, und Europa macht scheinbar einen großen Schritt in Richtung auf mehr Integration.

Doch solcher Enthusiasmus ist fehl am Platz. Nehmen Sie Italien: Es wird mehr als 200 Milliarden Euro erhalten, das ist ein Viertel eines Jahresbudgets unter Ausschluss der Zinsen. Etwa 80 Milliarden sollen als Zuschüsse fließen, der Rest als Darlehen mit sehr langer Laufzeit.

Die Regierung hat drei Monate Zeit, um die Projekte zu präsentieren, und etwa drei Jahre, um alle diese Mittel auszugeben. Die Projekte müssen sich an die europäischen Richtlinien halten: Es müssen Investitionen sein, mindestens 20 Prozent für die Digitalisierung und 40 Prozent für das Klima.

Dabei wurde die begrenzte Ausgabenkapazität völlig außer Acht gelassen. Es ist nicht möglich, dass eine Regierung in so kurzer Zeit sinnvolle und nützliche Projekte für eine so große Summe konzipieren und durchführen kann.

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    Nehmen wir die Digitalisierung als ein Beispiel: Es gibt keine Belege dafür, dass Italien 40 Milliarden Euro für die Digitalisierung benötigt. Außerdem haben der öffentliche Sektor Italiens und insbesondere die Kommunalverwaltungen praktisch kein Fachwissen auf diesem Gebiet.

    Von ihnen zu verlangen, dass sie in kurzer Zeit Wege finden, um 40 Milliarden in drei Jahren sinnvoll auszugeben, einschließlich der Durchführung der öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungsprozesse, ignoriert einfach die Realität. Es reicht nicht aus, die offizielle Bezeichnung „öffentliche Investitionen“ oder „Digitalisierung“ zu haben, damit ein Projekt nützlich ist.

    Oder nehmen Sie die Covid-Tracing-App: Sie hat sich als kläglicher Misserfolg erwiesen. Sie hat die Regierung nichts gekostet, da sie von den Entwicklern kostenlos zur Verfügung gestellt wurde: Aber die Regionen haben nie das einfache Verfahren aktiviert, um eine positive Person im System zu registrieren. Und das wäre eine lebensrettende Investition.

    Darüber hinaus hat diese plötzliche Verfügbarkeit eines enormen Stroms scheinbar kostenloser Mittel die Überzeugung bestärkt, dass alle Probleme gelöst werden können, indem einfach mehr ausgegeben wird. Aber das ist alles andere als offensichtlich: Das notorisch langsame Justizsystem mag zwar einen Mangel an Personal haben, aber das ist nichts, was ein paar Hundert Millionen Euro nicht lösen könnten. Das eigentliche Problem sind Anreize, Organisation und byzantinische Verfahren.

    Schließlich mag es als ein Schritt zu mehr Integration erscheinen, wenn man die Länder des Nordens zwingt, eine so enorme Hilfe zu gewähren, aber das ist kurzsichtig. Der Rückschlag in der öffentlichen Meinung in den Ländern des Nordens, der sich bereits im letzten Sommer gezeigt hat, aber noch stärker wird, wenn sich die Leichtfertigkeit oder das Scheitern vieler Projekte herumsprechen, wird mehr Integration eher gefährden als fördern.

    Mehr: Der Wiederaufbaufonds hilft – vor allem in Süd- und Osteuropa

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