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Homo oeconomicus Seán Muller: Wie Südafrika ein marodes Staatsunternehmen sanieren will

Verlustbringende Staatsunternehmen haben die Finanzen Südafrikas ruiniert. Nun soll ein „Green New Deal“ eine dieser Firmen retten.
07.12.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Seán Muller ist Ökonomieprofessor an der Universität Johannesburg. Quelle: Carte Blanche
Seán Muller

Seán Muller ist Ökonomieprofessor an der Universität Johannesburg.

In meiner letzten Kolumne bin ich auf den katastrophalen Zustand der öffentlichen Finanzen Südafrikas eingegangen. Staatliche Unternehmen haben zu dieser Situation beigetragen, indem sie über viele Jahre hinweg mit Hunderten Milliarden Rand – ein Euro entspricht etwa 18 Rand – vom Finanzminister gestützt werden mussten. Die größten Schuldigen sind die Fluggesellschaft (SAA) und der Stromversorger Eskom.

Obwohl das Finanzministerium erklärt hat, dass es nicht über genügend Geld verfügt, um eine spezielle Covid-19-Sozialbeihilfe über den Januar hinaus fortzusetzen, hat es im mittelfristigen Haushalt weitere 10,5 Milliarden Rand für SAA bereitgestellt. Escom wird sogar voraussichtlich zehn Jahre lang 25 Milliarden Rand pro Jahr erhalten, als Unterstützung bei der Bedienung seiner massiven, großteils von der Regierung garantierten Verschuldung.

Die Regierung von Präsident Cyril Ramaphosa hat noch keinen verlässlichen Plan zur Lösung von Eskoms doppelter Krise mit wankenden Finanzen und operativen Problemen vorgelegt. Regelmäßig kommt es entweder zu Stromrationierungen oder zum Einsatz teurer Gasturbinen zur Deckung des Spitzenbedarfs.

Angesichts rasch steigender Stromtarife und mangelhafter Versorgungssicherheit finden wohlhabendere Verbraucher und Unternehmen Wege, den Verbrauch aus dem nationalen Netz zu reduzieren. Das ist ein Teufelskreis aus schlechtem Angebot, dadurch sinkendem Absatz und steigenden Stückkosten, dem sich die Stromversorgungsunternehmen auch anderswo gegenübersehen.

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    Finanzielle Probleme könnten sich verschärfen

    In Südafrika haben viele Kommentatoren argumentiert, dass ein solches Verhalten angesichts von Stromknappheit gefördert werden sollte: Die Stromerzeugung sollte dezentralisiert und Eskom vertikal aufgespalten werden, um eine andere Industriestruktur zu ermöglichen.
    Auch wenn diese Ideen auf lange Sicht ihre Berechtigung haben mögen, so dürften sie doch die finanziellen Probleme von Eskom verschärfen und die Gefahr bergen, dass die institutionelle Komplexität in Krisenzeiten zunimmt. Das Kabinett von Ramaphosa und der neue Vorstandschef von Eskom scheinen von diesen Ideen überzeugt worden zu sein.

    Sie haben sich auch die Verheißung zu eigen gemacht, dass ein „Green New Deal“ dazu beitragen könne, Eskom zu retten und gleichzeitig die Emissionsreduktionsziele des Landes zu erreichen. Aber die diesem Vorschlag zugrunde liegenden Behauptungen über eine verbilligte Finanzierung haben auch nach zwei Jahren nichts vorzuweisen.

    Der gegenwärtige Plan für Eskom scheint auf kaum mehr als auf Interessen der Erzeuger erneuerbarer Energien zu beruhen, die sich gut vergütete Einspeisungsrechte sichern wollen, während die finanziellen Belastungen auf eine Bevölkerung umgelegt werden, die sich dies nicht leisten kann.

    Mehr: Krise der Emerging Markets entwickelt sich auch für die deutsche Wirtschaft zur wachsenden Gefahr

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