Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kolumne „Homo oeconomicus” Baden-Württemberg macht vor, wie sich die Grundsteuer reformieren lässt

Die Grundsteuer nur auf den reinen Bodenwert zu erheben, bringt große Vorteile. Andere Länder sollten die Stuttgarter Pioniertat nachahmen.
02.12.2020 - 09:21 Uhr 6 Kommentare
Das Land hat die Gelegenheit genutzt, um die Grundsteuer zu reformieren. Quelle: dpa
Wohnungsbaustelle in Stuttgart

Das Land hat die Gelegenheit genutzt, um die Grundsteuer zu reformieren.

(Foto: dpa)

Das Steuerrecht ist in Deutschland eigentlich Sache des Bundes, nicht der Länder. Um von diesem ehernen Prinzip abzuweichen, bedurfte es der Kompromisslosigkeit Bayerns. Dem Freistaat ist es zu verdanken, dass im Zuge der Neuregelung der Grundsteuer auf Bundesebene Ende 2019 auch das Grundgesetz geändert wurde: Länder, die von der Neuregelung des Bundes nicht überzeugt sind, können die Grundsteuer eigenständig regeln.

Kürzlich hat der Landtag von Baden-Württemberg als erster Landesgesetzgeber von dieser Option Gebrauch gemacht. Das Land hat dabei die Gelegenheit genutzt, mit der Tradition der Grundsteuer als einer Steuer auf den Grund und Boden mitsamt aufstehendem Gebäude zu brechen. Die von 2025 an geltende reine Bodenwertsteuer wird sich nicht mehr nach der realisierten Bebauung richten, sondern nach den bekannten, regelmäßig fortgeschriebenen Bodenrichtwerten.

Diese Richtwerte bilden Art und Maß der möglichen Bebauung mit ab. Grundeigentümer müssen den Finanzämtern nicht länger Angaben über Wohn- und Nutzflächen, Sanierungen, Anbauten, Aufstockungen und anderes mehr machen – und die Finanzämter müssen solche Angaben nicht länger erheben, prüfen und bewerten.

Die Bodenwertsteuer ist baulichen Investitionen gegenüber vollkommen neutral, belastet sie also nicht. Stattdessen schöpft sie einen Teil der Bodenrenten ab, also der aus Grundbesitz erzielten leistungslosen Einkommen. Sie besteuert die Grundeigentümer proportional und somit realitäts- und gleichheitsgerecht an den ihnen durch öffentliche Investitionen und Angebote zufließenden Nutzen und Werten.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Willkommene Nebeneffekte sind ein höheres Marktangebot an bebaubaren Flächen, mehr Investitionen in Gebäude und eine gedämpfte Bodenpreis- und Mietenentwicklung. Für das Bodenwertmodell eingesetzt hatten sich unter anderem der Deutsche Mieterbund, Umweltverbände, das Institut der deutschen Wirtschaft sowie der baden-württembergische Städtetag und Gemeindetag.

    Ulrich Kriese ist Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik des Naturschutzbunds (Nabu) und Mitbegründer der Reforminitiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“.
    Der Autor

    Ulrich Kriese ist Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik des Naturschutzbunds (Nabu) und Mitbegründer der Reforminitiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“.

    Privatisierte Bodenwerte und Bodenrenten sind unverdient, weil sie ohne das Zutun der Grundeigentümer zustande kommen. Für ihre Entstehung und ihren Fortbestand maßgeblich sind Leistungen der Allgemeinheit, wie beispielsweise das Gewähren von Baurechten, die Bereitstellung des öffentlichen Nahverkehrs, von Kindergärten, Schulen, Grünanlagen, Bibliotheken und Theatern, die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung – finanziert aus Steuern der Allgemeinheit. Entsprechend viel spricht dafür, die Allgemeinheit an Wertsteigerungen und Bodenrenten vermehrt teilhaben zu lassen, statt sie überwiegend den Grundeigentümern zu überlassen.

    Dass eine Bodenwertsteuer keine Begeisterung unter denjenigen auslöst, die über überdurchschnittlich viel oder besonders wertvollen Grundbesitz verfügen und von dessen künstlicher Verknappung profitieren, ist verständlich. Deren Interessen nicht nachgegeben zu haben ist der grün-schwarzen Koalition im Ländle hoch anzurechnen. Andere Länder sollten ebenfalls das Allgemeininteresse obenan stellen und sich der Pionierleistung Baden-Württembergs anschließen.

    Mehr: Grund und Boden sind keine Ware, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller

    Startseite
    Mehr zu: Kolumne „Homo oeconomicus” - Baden-Württemberg macht vor, wie sich die Grundsteuer reformieren lässt
    6 Kommentare zu "Kolumne „Homo oeconomicus”: Baden-Württemberg macht vor, wie sich die Grundsteuer reformieren lässt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Mal wieder ein klassicher Beitrag aus der Theorie: "Privatisierte Bodenwerte und Bodenrenten sind unverdient, weil sie ohne das Zutun der Grundeigentümer zustande kommen."
      In der Praxis wird der Bodenwert jedoch erst zum Geld nach dem Verkauf. Das Ziel hierbei ist offensichtlich den Älteren ihr Haus in einem Vorort wegzunehmen, um eine höhere Nahverdichtung zu ermöglichen. Für den Ottonormalbürger, der sich ein Häusle gekauft hat, eine Tragödie.

    • Hoffentlich führt die Änderung nicht - wie so oft - zu einer Erhöhung der eh schon hohen Steuern in Deutschland!

    • Vielleicht habe ich es ja nicht verstanden, aber mir scheint, dass die ältere Dame, die seit X Jahren im Eigenheim auf sagen wir 100 qm Grundstücksfläche wohnt und keinerlei Gewinne durch Bodenwertzuwachs erzielen möchte / kann, die gleiche Belastung haben soll wie der professionelle Vermieter / Entwickler, der auf den 100 qm den maxmimalen Wohnraum (zum maximalen Preis) wirtschaftlich betreibt...
      Da kann ich die Logik für bereits bebaute Flächen in urbanen Gebieten nicht unbedingt als zwingend sinnvoll erkennen.
      Für unbebaute Flächen und zur Abwehr von reiner Bodenspekulation mag das durchaus anders sein. Auch die Vermeidung von Datenerhebungs-, -validierungs- und -verarbeitungskomplexität ist difinitiv begrüßenswert.

    • Eine weitere Substanzbesteuerung, die nur der zahlt, der in den eigenen Wänden wohnt - auf die Mieter kann das ja umgelegt werden.
      Ein 'leistungsloses Einkommen' ergibt sich daraus nicht, das darf man als Nebelkerze abtun. Evtl liesse sich bei heutigem Verkauf ein höherer Wert erzielen - es gab auch lange Jahre, wo am Immomarkt nichts ging - auch keine Wertsteigerung, die die Inflationsrate ausgeglichen hat.
      Per saldo bleibt nur eine weitere Belastung der Bürger, die weltweit bereits die höchsten Steuern und Abgaben zahlen.

    • Wobei Grundsteuer zu den umlagefähigen Nebenkosten zählt und somit auch beim Mieter ankommen wird...

    • Das ist ein sehr guter Schritt und die einzige Methode, die Mieten mit marktwirtschaftlichen Methoden in einem bezahlbaren Rahmen zu halten. Der Economist hat dieses Modell schon vor einigen Monaten bewertet und als zielführend bezeichnet. Hohe Bodenwerte schaffen keinen Mehrwert, sondern sind bestenfalls eine Begleiterscheinung der wirtschaftlichen Erträge, die auf den Flächen erwirtschaftet werden können. Es ist deshalb richtig, den Bodenwert zu besteuern und somit die Entwicklung der Bodenpreise zu dämpfen. Das ist definitiv eine viel bessere Lösung als der Mietpreisdeckel, den sich Berlin auferlegt hat.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%