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Kolumne Homo oeconomicus Michael Pahle: Der CO2-Preis misst die Glaubwürdigkeit des Green Deals

Ein hoher Preis für Verschmutzungsrechte zeigt, dass die Politik es ernst meint mit dem Klimaschutz. Und er löst Investitionen in CO2-Einsparung aus.
23.10.2020 - 12:01 Uhr Kommentieren
Die CO2-Emmissionen in Europa sollen drastisch gesenkt werden. Quelle: dpa
Kohlekraftwerk Mehrum

Die CO2-Emmissionen in Europa sollen drastisch gesenkt werden.

(Foto: dpa)

Der Green Deal der EU formuliert langfristige Klimaziele, für deren Erreichung ein fundamentaler Umbau der europäischen Wirtschaft noch in diesem Jahrzehnt notwendig wäre. Die Glaubwürdigkeit dieser Selbstbindung ist zentral. Wenn die Marktteilnehmer nicht daran glauben, dass die EU ihr Ziel ernst genug meint, um es auch gegen politische Widerstände durchzusetzen, werden die notwendigen Investitionen in Emissionsreduktionen ausbleiben – und die Ziele verfehlt.

Der Gradmesser für die Glaubwürdigkeit ist der Preis für CO2-Zertifikate in Emissionshandelssystemen. Der hängt unmittelbar von den Erwartungen über die künftige Klimapolitik ab. Ist die langfristig geplante Reduzierung der Zertifikate nicht glaubwürdig, sinkt der gegenwärtige Preis.

Im Fall des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) lag der Preis aus diesem Grund lange Zeit auf Ramschniveau. Vor zwei Jahren stieg er stark an, weil die Märkte zu der Einschätzung kamen, dass es die Politik ernst meint.

Der CO2-Preis signalisiert aber auch die Entschlossenheit der Politik beim Klimaschutz, und ist damit Ursache und Wirkung zugleich. Die Effizienz des CO2-Preises beruht darauf, die Kosten für Verschmutzung in jedem Bereich der Gesellschaft sichtbar zu machen. Genau das macht seine Einführung und die Anhebung für die Politik so schwierig – im Gegensatz zu Subventionen, die politökonomisch praktisch Selbstläufer sind.

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    Vollzieht die Politik diesen Kraftakt und verschiebt ihn nicht in die Zukunft, signalisiert sie damit ihre Entschlossenheit. Die Höhe des Preises spiegelt also wider, welche politischen Kosten für Klimaschutz sie zu tragen bereit ist.

    Zentrales Instrument notwendig

    Das bedeutet: Um den Green Deal glaubwürdig zu machen, muss die EU den CO2-Preis zum zentralen Instrument machen. Der Anspruch muss sein, einen klaren regulatorischen Pfad zu Null-Emissionen festzulegen. Dies erfordert eine Ausweitung des EU-ETS auf alle Sektoren und eine substanzielle Absenkung der zukünftigen Zertifikatsmenge.

    Klar ist, dass der damit verbundene einheitliche CO2-Preis in allen Sektoren und Mitgliedstaaten mit erheblichen Verteilungskonflikten zwischen ebendiesen verbunden wäre. Könnte die EU diese nicht lösen, könnte das zu einer Destabilisierung der europäischen Klimapolitik führen.

    Michael Pahle ist Leiter der Arbeitsgruppe „Klima- und Energiepolitik“ am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Quelle: Karkow/PIK
    Der Autor

    Michael Pahle ist Leiter der Arbeitsgruppe „Klima- und Energiepolitik“ am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

    (Foto: Karkow/PIK)

    Das bedeutet, dass die EU nun entscheiden muss, welches Risiko sie eingehen will: Entscheidet sie sich dafür, den bisherigen Weg eines „schwachen“ CO2-Preises fortzusetzen, umgeht sie politische Konflikte – auf Kosten der Glaubwürdigkeit des Green Deals. Der gerade erst eingeschlagene Weg könnte dann schon auf den ersten Metern scheitern, und alle Bemühungen wären vergebens gewesen.

    Entscheidet sie sich für einen „starken“ CO2-Preis, liegen anspruchsvolle Aushandlungsprozesse vor ihr. Wenn diese jedoch zum Erfolg führen, könnte sich der CO2-Preis zur selbst erfüllenden Prophezeiung des Green Deals entwickeln: Für die Märkte wäre die Selbstbindung glaubhaft. Sie würden ihrerseits den Preis auf das Niveau anheben, das nötig ist, um die Ziele zu erreichen.

    Mehr: EU-Mitgliedstaaten verschmähen die Corona-Kredite aus Brüssel

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