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Kolumne Homo oeconomicus Seán Muller: Ungelöste Konflikte erschweren die Krisenbewältigung

Wichtige wirtschaftspolitische Grundsatzdebatten wurden in Südafrika lange blockiert. Deshalb reagiert die Finanzpolitik nun wankelmütig auf die Krise.
20.10.2020 - 14:33 Uhr Kommentieren
Seán Muller ist Ökonomieprofessor an der Universität Johannesburg. Quelle: Carte Blanche
Seán Muller

Seán Muller ist Ökonomieprofessor an der Universität Johannesburg.

Angesichts der schrecklichen Auswirkungen von Covid-19 auf die südafrikanische Wirtschaft wurde der Plan für Wirtschaftswachstum, an dem die Regierung seit 2019 arbeitet, in „Plan zur wirtschaftlichen Erholung“ umbenannt. Nächste Woche wird der Finanzminister den mittelfristigen Haushalt vorlegen, aus dem hervorgeht, wie sie die notwendige wirtschaftliche und soziale Unterstützung mit stabilen öffentlichen Finanzen in Einklang bringen will.

Damit rücken drei wichtige, ungelöste politische Debatten aus den vergangenen Jahrzehnten wieder in den Vordergrund: die Bereitstellung einer sozialen Grundsicherung, der Einsatz der Geldpolitik zur Stimulierung der Nachfrage und zur Unterstützung der Staatsfinanzen sowie die wirtschaftliche Umstrukturierung durch Privatisierung und Regulierung.

Vor zwei Jahrzehnten hatte eine starke Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen darauf gedrängt, Bürgern im erwerbsfähigen Alter ohne Beschäftigung oder angemessenes Einkommen soziale Unterstützung zukommen zu lassen. Der Vorschlag wurde als unbezahlbar abgelehnt.

Doch obwohl die derzeitige Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt doppelt so hoch ist wie zu jener Zeit, liegt die Idee nun wieder auf dem Tisch. Der am wenigsten ehrgeizige Vorschlag ist die permanente Verlängerung eines Sonderzuschusses von umgerechnet 18 Euro pro Monat, der während des Lockdowns eingeführt wurde.

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    Angesichts der niedrigen Inflation argumentieren einige, dass diese und andere expansive Maßnahmen von der Zentralbank finanziert werden könnten. Solche Argumente berufen sich oft auf die Moderne Monetäre Theory (MMT) und geldpolitische Reaktionen westlicher Länder auf Covid-19.

    Sie spiegeln aber auch die langjährige Auseinandersetzung der linken Bündnispartner der ANC-Regierung mit der Rolle der Notenbank in der Ära nach der Apartheid wider. Die Finanzminister und die Gouverneure der Bank nutzten ihre politische Autorität, um diese Debatten einfach zum Schweigen zu bringen, indem sie sich auf Inflationsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Zentralbank festlegten - mit dem Ergebnis, dass diese Kontroversen nie ausdiskutiert wurden.

    Umgekehrt wurden in den 1990er-Jahren vorgeschlagene Privatisierungen staatseigener Unternehmen in den Bereichen Energie und Verkehr durch den politischen Einfluss des linken Flügels des ANC blockiert.

    Südafrika ist schlecht auf solide Entscheidungsfindung vorbereitet

    Die Polarisierung der Ansichten über die Rolle der Zentralbank nahm unter Präsident Zuma zu, als seine Verbündeten versuchten, Argumente für eine alternative Geldpolitik zu nutzen, um die Zentralbank-Aufsicht über das Finanzsystem zu untergraben, einschließlich der Aufsicht über illegale Finanztransaktionen. Staatliche Unternehmen wurden zum Schauplatz von Korruption im großen Stil.

    Das Ergebnis ist, dass Südafrika in dieser Krise schlecht auf eine solide Entscheidungsfindung in solch zentralen Fragen vorbereitet ist. Es überrascht daher nicht, dass das Konjunkturprogramm alte Ideen wieder aufgreift und der Staat in seinem Vorgehen schwankt.

    Mehr: Schwache Währungen, schlechte Perspektiven: Die Krise der Emerging Markets entwickelt sich auch für die deutsche Wirtschaft zur wachsenden Gefahr.

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