T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition Armutsmigration? „So diffamierend wie unzutreffend“

Massenhafter Sozialmissbrauch ist ein Mythos, sagt die Parteivize der Piraten: Die Zuwanderer nutzen unser Sozialsystem nicht aus. Vielmehr nutzen deutsche Unternehmen die Zuwanderer aus – als billige Arbeitskräfte.
31 Kommentare
Caro Mahn-Gauseweg ist Parteivize bei den Piraten.

Caro Mahn-Gauseweg ist Parteivize bei den Piraten.

In dieser Woche wurde der unsägliche Begriff „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres gekürt. Die Jury führte in ihrer Begründung an, dass der zynische Euphemismus zur gezielten Stimmungsmache gegen vermeintlich unerwünschte Zuwanderer instrumentalisiert worden war (und weiterhin auch wird). Man kann das auch kurz fassen: „Sozialtourismus“, „Armutsmigration“ und ähnliche Schlagworte sind, gerade mit Hinblick auf die Debatte um die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, schlicht Volksverhetzung. So diffamierend wie unzutreffend.

Die platten Thesen der Redenschwinger vom rechten Rand lenken vom eigentlichen Problem ab: Wir stehen heute europaweit vor einer sozialen Spaltung – generell und länderübergreifend. Vermeintliche Armutsflüchtlinge sind hier nicht mehr als ein plastisches Symbol. Und viel mehr noch: Seehofer, Lucke und Co. torpedieren in unverantwortlicher Weise die Idee, mit der die EU einst gegründet wurde: ein vereintes Europa, in dem sich die Bürger auf Augenhöhe begegnen. Reale Ängste werden zum Stimmenfang instrumentalisiert. Das ist nicht nur verantwortungslos. Auch eine sachliche Debatte ist auf diesem Niveau längst nicht mehr möglich.


Die Fakten hinter dem Populismus sind dabei erstaunlich unspektakulär (und damit freilich untauglich für Wahlkampf-Getöse): Zuerst einmal muss arbeitssuchenden EU-Bürgern in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe gewährt werden. Wenn die CSU also genau das fordert, ist das nichts weiter als plumpe und wahrheitsverzerrende Taktiererei.

Zudem sind schon in den vergangenen Jahren Rumänen und Bulgaren nach Deutschland eingewandert, um hier zu arbeiten. Wer in Deutschland ein Auskommen finden wollte und konnte, ist also schon vor dem Jahreswechsel nach Deutschland gekommen; freilich ohne irgendeine sozial- oder arbeitsmarktpolitische Katastrophe auszulösen.

Eher das Gegenteil ist der Fall: der ostbayrische Landkreis Deggendorf beispielsweise hat eine enge Kooperation mit bulgarischen Behörden aufgebaut, um mithilfe junger Menschen aus dem Land die vielen offenen Lehrstellen im Kreis zu besetzen. Die Kooperation läuft zur beiderseitigen Zufriedenheit. Das ist besonders pikant, wenn man weiß, dass in der Gegend traditionell tiefschwarz gewählt wird. Auf realen Problemen der CSU-Gefolgschaft fußen die Äußerungen Seehofers also offenkundig nicht.

Art der selektiven Hetze hat einen Namen: Rassismus
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31 Kommentare zu "Außerparlamentarische Opposition: Armutsmigration? „So diffamierend wie unzutreffend“ "

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  • Armutsmigration hat es doch schon immer gegeben. Ohne diese würden noch Indianerstämme Amerika beherrschen. Auch innerhalb Deutschlands gab es sie schon immer. Auch jetzt gehen viele junge aus dem Osten in die gebrauchten Bundesländer, weil die Alternative dazu die Arbeitslosigkeit wäre.
    Doch im Gegensatz zu gut ausgebildeten jungen Leuten kommen aus BUL und RUM ungebildete Familienclans. Clans die sich schon seit Jahrhunderten einer Integration verweigern. Auch in Bulgarien und Rumänien gibt es eine Schulpflicht. Doch der größte Teil der genannten Zuwanderer sind Analphabeten. Wir haben schon nicht genug einfache Arbeiten für unsere Deppen. In einer Gesellschaft, die immer mehr eine Informations- und Dienstleistungsgesellschaft ist, sind die Volksgruppen völlig aus der Zeit gefallen.
    In einem anderen Beitrag wurde ein eingewanderter Roma gefragt, wie er sich seinen Broterwerb in DE darstelle.
    Er antwortete, das er ja z.B. Kartoffeln ernten könnte. Der junge Familienvater ( 4 Kinder ) war Analphabet und wusste nichts von Kartoffelerntemaschinen.
    Ohne einen radikalen Bruch mit alten Traditionen werden Sinti und Roma immer Verschiebemasse in Europa bleiben. Eine Integration erreicht man nicht mit dem Verbot des Wortes Zigeuner, sondern nur mit harter Arbeit und viel viel Bildung.
    Und im übrigen bin ich es leid, das jeder, der auf ein Problem hinweist sofort die Nazi-/Rassismus-Keule übergebraten bekommt.

  • Es sind leider nur 2000 Zeichen möglich, daher kann man nie ganz in die Tiefe gehen.
    Zu Ihrem Beitrag folgendes:
    Den Exportweltmeister können Sie sich getrost übers Klo nageln. Für unseren Exportüberschuss erhalten wir nämlich keine realen Gegenwerte, sondern Forderungen gegen die Importländer. Wenn die im großen Kasino keiner mehr handeln will, werden sie von jetzt auf gleich wertlos. Siehe Griechenland. Führte dann zur Banken(Euro)krise, in der wir nicht nur auf Teile unserer Forderungen verzichteten, sondern über die Rettungspakete unsere Exporte gleich nochmal selbst bezahlten; aber das ist eine andere Debatte.
    Bulgarien Industrieland?
    Vielleicht für alte Ostbockverhältnisse. An westliche Maßstäbe kam die bulgarische Industrie nicht heran. Also wurde sie genauso verramscht wie die der ehemaligen DDR, natürlich ebenso mit einigen Profiteuren. Konkurrenz stellte sie jedoch kaum dar.
    Warum lassen deutsche Unternehmer nicht in Bulgarien produzieren?
    Weil sie eben die Mehrzahl der benötigten Belegschaft, über alle Qualifikationen betrachtet, eher im teuren Deutschland als im billigen Bulgarien findet und ein Unternehmen nicht immer so einfach auf einen Umzugs-Lkw zu kriegen ist.
    Dienstleistungen wiederum werden hier benötigt, der Arzt oder Pfleger im Ausland nutzt mir hier nichts.
    Warum Ausländer auf "deutsche" Arbeitsplätze? Habe ich schon in meinem 1. Beitrag beantwortet: Lohn drücken zum Wohle der Industrie. Hätten wir wirklich einen echten Fachkräftemangel, sähe die Lohnentwicklung aufgrund des Wettbewerbs um die besten Köpfe in Deutschland etwas anders aus.
    Ist damit alles hinreichend behandelt?

  • @Sarina: spannende Aussage. Die selbe Erfahrung hab ich auch gemacht. Freunde (nichtdeutscher Herkunft), die durchweg studiert haben, sprechen über sogenannte Kulturbereicherer auch in einer Art und Weise, die, sofern ich mich derart äußern würde, mich ultrarechtsextrem erscheinen lassen würde. Als Deutscher wird man eben, wenn auch Jahrzehnte nach dem 2.WK geboren, doch anders bewertet. Irgendwie auch rassistisch.

  • Sehr geehrtes HB,
    wenn es nach der Kopfleiste des Artikels geht,
    besteht Ihre "APO" zur Hälfte aus FDP-Mitgliedern.
    Ich halte es für sehr fragwürdig, die FDP als "Opposition" zu bezeichnen.
    Selbst die Piraten haben in Ihrer "APO" doppelt soviele Referenten wie die AFD, obwohl die AFD vom Wähler ein Vielfaches der Stimmen erhalten hat.
    Bitte könnten Sie Ihre APO etwas demokratischer und fairer gewichten?

  • Ha! WO habe ich hier Gedankengut gelesen? Es sind nur Hassparolen!

  • Wie erklären die migrationsfreundlichen Links-Grünen eigentlich ihren Optimismus, dass Bulgaren und Rumänen mit keinerlei Qualifikation hier in Deutschland einen Arbeitsplatz bekommen können.
    Die gleichen Links-Grünen behaupten, wenn es um Sanktionen des Job-Centers wegen mangelnder Arbeitsbereitschaft geht, es gäbe überhaupt keine Arbeitsplätze für die "Unwilligen".

  • Hass auf Ausländer? Mein Gott, Sie können ja nicht wissen, dass ich mit einem Ausländer verheiratet bin - der allerdings das Thema Armutseinwanderung sehr viel restriktiver bewertet als ich. Seine Meinung dürfte ich hier nicht schreiben, sie würde sofort gelöscht. Sind Sie auch mit einer Ausländerin verheiratet oder diffamieren Sie nur gerne Andersdenkende?

  • @Rechtslinksliberaler

    Ihre Gedanken sind auch weitgehend zutreffend, aber Sie hören mit ihren Schlussfolgerungen auch ein wenig zu früh auf.

    Bulgarien vor der Wende, war eine Industrienation. Die Wende, genauer gesagt die Privatisierung, hat dazugeführt, dass Firmen für $1 verkauft wurden, danach abgewickelt wurden und Millionen vom Eingentümer eingestreicht wurden. Dies hatte einen sehr positiven Effekt auf westliche Länder, die quasi keine Konkurrenz mehr hatten. Die hohe Arbeitslosenquote und die niedrigen Löhne sind in Bulgarien und Rumänien dadurch zu erklären.

    Deutschland ist momentan die Nummer 1 in der WELT beim Exportüberschuss. Noch vor China. Deutschland profitiert enorm von der fehlenden Konkurrenz. Deutschland profitiert enorm von ausgebildeten Migranten aus Bulgarien, die die deutsche demographische Lücke schliessen und für Deutschland - nicht für Bulgarien arbeiten / Steuern zahlen. Deutschland hat auch keinen Cent für Ihre Ausbildung/Lebenshaltung ausgegeben.

    Die Fragen, die sich stellen sollten sind die:

    Warum möchte die deutsche Regierung Arbeitsstellen in Deutschland schaffen? Warum lassen deutsche Firmen nicht in Bulgarien produzieren, sondern teuerer! in Deutschland? Welche Vorteile verschafft sich Deutschland, wenn Arbeitsstellen in Deutschland von Ausländer besetzt werden? Welche Nachteile bekommen Bulgarien und Rumänien zu spürren, wenn diese Länder keine Bevölkerung mehr haben?

    Oder haben Sie gedacht, dass man in Bulgarien nur so vögelt? Die ganze EU ist am aussterben. Bulgarien hat ein enormes demographisches Problem, denn schon in 80 Jahren werden die Bulgaren ausgestorben oder assimiliert sein.

  • Und so kommt sie zum Ergebnis,
    nur ein Traum war das Erlebnis,
    weil, so schließt sie messerscharf,
    nicht sein kann, was nicht sein darf.

  • Leider wieder mal ein völlig unqualifizierter Beitrag von
    Seiten der Piraten mit demagogischen Untertönen, wo alles über einen Kamm geschoren wird, was seriöser Weise auseinander zu halten ist. Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien, die Arbeit suchen und Arbeit finden, sind genau so willkommen wie Spanier, Polen und Portugiesen.

    das ist überhaupt nicht der Punkt.

    Kritisiert wird die Zuwanderung von Nichtqualifizierten einer bestimmten Gruppe, nämlich Roma, die von ihren Clanchefs in Land geschleust werden, um deren Taschen zu füllen und hier versuchen an Kindergeld und Sozialbezüge zu kommen.

    Roma werden nicht als Pflegekräfte arbeiten, dazu sind sie nicht ausgebildet und schon gar nicht in Krankenhäusern, da ihre Kultur es verbietet solche auch nur zu betreten.

    Man sollte den Roma in ihren Heimatländern die Mittel zukommen lassen, die sie zum Leben brauchen vor allem aber darauf achten, dass sie nicht von ihren Clanchefs ausgebeutet werden auf eine Weise, die an mittelalterliche Leibeigenschaft erinnert.

    Diese Mißstände aufzugreifen und abzustellen wäre ein geeignetes Betätigungsfeld auch und gerade für Piratenpolitiker.





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