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Außerparlamentarische Opposition Wie in einer Bananenrepublik

Seite 2 von 2:
Die Kanzlerinnendämmerung hat eingesetzt

Die außerparlamentarische Opposition

Wir konnten in den vergangenen Tagen viel darüber lernen, was es bedeutet, in einer Großen Koalition Politik zu machen. Vieles davon empfand auch ich trotz meiner 21-jährigen parlamentarischen Erfahrung als höchst erschütternd. Klar ist, dass Thomas Oppermann den BKA-Präsidenten Jörg Ziercke nicht in der Causa Edathy in der Erwartung hätte anrufen dürfen, eine – wie auch immer geartete – Bestätigung der vorliegenden Informationen zu bekommen. Klar ist ebenso, dass Ziercke keine – wie auch immer geartete – Bestätigung der Informationen geben durfte. Deshalb ist gleichsam klar, dass Thomas Oppermann als Vorsitzender einer der regierungstragenden Fraktionen nicht mehr haltbar sein kann.

Fassungslos jedoch bin ich über die Selbstverständlichkeit, mit der der damalige Parlamentarische Geschäftsführer Oppermann – von Beruf übrigens Richter – zum Telefonhörer gegriffen haben muss. Dass er dazu keinerlei Rechtsbefugnis hatte und immerhin einen Rechtsbruch zumindest versucht hat, ist aus meiner Sicht eindeutig; dass er aber meinte, dies in seiner Funktion als führender bundesdeutscher Politiker dennoch tun zu dürfen, zeigt, welches Selbst- und Rechtsstaatsverständnis bei den Sozialdemokraten offenbar vorherrscht. Der Rechtfertigungsgrund, Schaden von der SPD oder der Koalition abzuwenden, ist jedenfalls bisher nicht anerkannt. Das kennt man sonst eigentlich nur aus Bananenrepubliken.

Lernen konnten wir in den vergangenen Tagen ebenfalls, dass Dankbarkeit in dieser Großen Koalition bis jetzt noch einen großen Stellenwert hat. Da wird dem zurückgetretenen Bundesminister Hans-Peter Friedrich auch von linken Sozialdemokraten dafür gedankt, dass er seine Dienstpflichten verletzt hat, um Schaden vom künftigen Koalitionspartner SPD abzuwenden und um den Start der Großen Koalition nicht zu gefährden. Dass den Koalitionären dabei überhaupt nicht aufgefallen ist, welches Bild sie in der Öffentlichkeit durch die Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze abgeben, ist bestürzend.

Die Kanzlerin hat jetzt ihrem Vizekanzler, Sigmar Gabriel, das Vertrauen ausgesprochen. Es ist eine politische Binsenweisheit, dass dies – sollte eine Situation so weit eskaliert sein – fast immer das Gegenteil bedeutet. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode erleben, dass das enttäuschte Vertrauen zwischen Schwarz und Rot die weitere Zusammenarbeit dauerhaft vergiftet hat. Diese Mesalliance wird deshalb nicht alt. Die Kanzlerinnendämmerung hat eingesetzt.

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Vorsitzender der FDP.

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19 Kommentare zu "Außerparlamentarische Opposition: Wie in einer Bananenrepublik"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Oh, da hat es wohl einer immer noch nicht mitbekommen. Lieber Werner, dein großdeutsches Reich ist vor fast 70 Jahren untergegangen und Homosexualität ist übrigens auch nicht mehr als Krankheit klassifiziert. Ach, und heutzutage lernt man in der Schule Rechtschreibung, nicht Rassenlehre.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Immer wenn die Merkel mit dem Spruch "... hat mein vollstes Vertrauen" ist der jenige paar Wochen später Weg vom Fenster ;D haha Oh man .. alle die mit Frau Merklen Koalieren verlieren im endeffekt ^^

  • Herr Kubicki, schade, dass es nicht mehr Parlamentarier von Ihrem Schlage gibt. Sie und Bosbach vertreten zumindest eine eigene Meinung und sprechen diese sogar aus - doch ganz im Sinne unserer Wähler-Ohnmacht.

    Wir können keine Regierung gebrauchen, die immer nur bei leichter Brise den Kurs hält, sondern auch bei Gegenwind an Deck bleibt. Die GroKo ist an sich schon eine Farce und zum Kentern verurteilt.
    Aber so populistisch wie diese sich derzeit verhält, ist beschämend und untragbar - egal was Herr Edathy in seiner Freizeit getan hat.
    Obwohl ich nicht den Grünen nahe stehe, hat man diese, für die bekanntgewordenen Neigungen Einzelner, mit viel Rummel schon vor der Wahl parteipolitisch "zur Schlachtbank geführt", wäre doch eigentlich eine Steilvorlage für die Genossen gewesen - oder?
    Und hätten sich nicht mal schämen müssen - nicht vor uns Wählern und nicht vor der alles entscheidenden Kanzlerin, die dann vielleicht noch mehr profitiert hätte.

    Nein. Für mich steht fest, Merkel möchte keine alleinige Verantwortung übernehmen - zumal in diesen Euro-Krisen und Abhörskandalen - alles zu unbequem!

  • Wie in einer Bananenrepublik?
    Deutschland als Korruptokratie ist die schlimmste Bananenrepublik der Welt!

  • Ich denke, Sie "meinen" mit Ihrem Kommentar das Richtige: es ist nicht so wirklich wichtig, wie sich das Verwaltungspersonal der EU in Deutschland zusammensetzt. DORT spielt die Musik, von dort kommen die Vorgaben ... immer mehr!

  • Es ist deutlich zu viel der Ehre, wenn Sie glauben, dass Merkel Korruption und Filz "erfunden" hat.
    Mit himmlischen Grüßen FJS

  • Och, die erträgt eine ganze Menge.

  • Die Kanzlerinnendämmerung hat eingesetzt.
    --------------------------------------------
    Mein Gott, wie dramatisch!
    Das muss ausgerechnet einer aus der FDP sagen, dessen Partei bei der letzten Wahl einen unrühmlichen Totalausfall bewerkstelligt hat. Hier kann man trefflich sagen, dass die FDP ihre Dämmerung bereits vollflächig (und hoffentlich dauerhaft) in Szene gesetzt hat.

  • @ Georg
    bei näherer Untersuchung wird man wahrscheinlich feststellen, daß nicht Edathy pädophil ist, sondern dessen Festplatten - deren Zerstörung sei deshalb nur konsequent gewesen ...

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