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Außerparlamentarische Opposition Die Methode Solimaut

Es ist ein Armutszeugnis, dass die Regierung am Soli festhält, findet JuLi-Chef Kuhle. Das sei zwar demokratisch, aber ein Beispiel für schlechte politische Kultur und Respektlosigkeit gegenüber den Wählern.
  • Konstantin Kuhle
7 Kommentare
Konstantin Kuhle ist der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen.

Konstantin Kuhle ist der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen.

KrefeldBei der Einführung des Solidaritätszuschlags im Jahr 1991 versprach der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der Soli werde maximal zwölf Monate Bestand haben. Kurze Zeit später hieß es, die Zusatzabgabe würde länger benötigt, sei aber spätestens im Jahr 2000 Geschichte. Heute gibt es den Soli noch immer – angeblich nur noch bis zum Jahr 2019. Das zumindest war den Bundesbürgern zuletzt versprochen worden. Doch statt über die angekündigte Abschaffung zu diskutieren, überbieten sich Politiker in Bund und Ländern derzeit darin, Gründe für eine dauerhafte Beibehaltung des Solidaritätszuschlags zu formulieren. Engagiert diskutieren sie außerdem darüber, wie künftige Soli-Einnahmen zwischen den verschiedenen Ebenen aufgeteilt werden sollen. Davon, dass die Abgabe ursprünglich nur zur Finanzierung der Zusatzkosten der deutschen Einheit gedacht war, wollen heute weder schwarze noch rote Landesfürsten etwas wissen. Einzig die außerparlamentarische FDP weist darauf hin, dass die Abgabe befristet gedacht war.

Parallel zur Soli-Diskussion arbeiten die CSU und Verkehrsminister Alexander Dobrindt an der Durchsetzung ihres wichtigsten Projektes, der hoch umstrittenen Ausländermaut. Weil die Maut jedoch selbst bei den Koalitionsparteien CDU und SPD nur wenige Freunde hat und weil das Europarecht eine Schlechterstellung von EU-Bürgern verbietet, haben sich die Beamten in Dobrindts Ministerium eine komplizierte Konstruktion überlegt: Alle Autofahrer müssen die Maut zunächst bezahlen – egal, ob Deutscher oder nicht. Die Entlastung für deutsche Autofahrer erfolgt nachträglich über eine Senkung der Kfz-Steuer. Am Ende soll so kein Autofahrer mehr bezahlen, es sei denn, er kommt nicht aus Deutschland.

Doch die Idee hat einen fundamentalen Konstruktionsfehler. So mächtig Schwarz-Rot im Deutschen Bundestag derzeit auch sein mag, einer künftigen Regierung oder einem künftigen Parlament kann nicht einmal die Große Koalition vorschreiben, die Kfz-Steuer nicht doch irgendwann wieder zu erhöhen. Und so wird eines Tages mit der Maut das gleich passieren, wie mit dem Solidarzuschlag. Entgegen allen Beteuerungen und Versprechen wird es zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger kommen. Wolfgang Schäuble und die Verantwortlichen in seinem Ressort wissen dies genau und haben es vorsorglich gleich in die Begründung zum Maut-Entwurf hinein geschrieben. Es soll bloß niemand auf die Idee kommen, das Maut-Versprechen gelte länger als ein paar Jahre.

Wer als junger Mensch heute zum ersten Mal Steuern und Sozialabgaben bezahlt, der kann sich an das historische Versprechen zur Abschaffung des Soli ohnehin nicht mehr erinnern. Und mit der Zeit wird auch das Versprechen einer Maut, die nichts kostet, vergessen sein. Neben dem kollektiven Vergessen hat die Methode Solimaut einen weiteren politischen Vorteil: Sie ist zutiefst demokratisch.

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7 Kommentare zu "Außerparlamentarische Opposition: Die Methode Solimaut"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Kanzlerin schafft mit TTIP die Demokratie ganz ab. Es sind dann nur noch marktkonforme Gesetze machbar! Jedes andere Gesetz ist durch Geheime Schiedsgerichte außerhalb der Rechtsstaatlichkeit wegklagbar!

  • "Die Belastung mit indirekten Steuern ist natürlich individuell sehr unterschiedlich, da sie stark vom Konsum abhängt."
    D.h. untere Einkommen zahlen mehr indirekte Steuern und - nicht zu vergessen - Abgaben!!!!

  • Nicht nur die Liberalen weissen darauf hin, auch die Linken.

    Im Übrigen: Wovon sollen die Steuergeschenke der FDP an die Reichen bezahlt werden?

    Man sollt auf den Soli verzichten durch:
    - Erhöhung des Erbschaftssteuersatzes für Millionäre
    - Wiedereinführung der Vermögensteuer für große Vermögen
    - Erhöhung Spitzensteuersatz
    - Abschaffung 25%ige Kapitalertragssteuer, dafür wieder Besteuerung mit Steuersatz
    usw.

  • "Wir haben seit 2005 eine Kanzlerin, die sich um Gesetze, verträge, Verfassungen, Abkommen etc. wirklich überhauptnicht kümmert."

    Stimmt. Z.B. dauernder Bruch der Maastricht-Kriterien.

    Aber die Leute wollen das so! Über 80% de Wähler haben die Blockpartien gewählt. Diese Menschen wollen für den Soli, die EU und die Bürokratie bluten. Wer zahlen will, den muss man auch zahlen lassen.

  • Der vorgeschlagene Halbteilungsgrundsatz hört sich gut an. Doch wenn er gelten solle, müssten die Steuern schon ziemlich drastisch reduziert werden. Nehmen wir einen beruflich einigermaßen erfolgreichen Single: Durschnittsstuersatz: 35 - 37%. Dazu kommen dann ungefähr 20% indirekte Steuern. Die Belastung mit indirekten Steuern ist natürlich individuell sehr unterschiedlich, da sie stark vom Konsum abhängt. Aber wenn der Beispiel-Single viel privat mit dem Auto fährt, ab und zu Alkohol trinkt und auch noch Raucher ist, so sind die durchschnittlich 20% schnell erreicht oder sogar überschritten. Also, um den Halbteilungsgrundsatz zu erfüllen müssten die EK-Steuern massiv gesenkt werden. Und das ist doch wohl kaum zu erwarten, wenn im BT nur noch mehr oder minder sozialistische Parteien vertreten sind.

  • In der heutigen Politik hat sich dieses Gebaren, wie es jetzt wieder mal bei der Soli-Diskussion sowie bei der unsäglichen Maut praktiziert wird, als ganz normale Prozedur etabliert.
    Maßnahmen wie die Maut sind immer der - zum Zeitpunkt der Entscheidung stets heftig bestrittene - Einstieg in weitere Schmutzeleien (Dank an MP Seehofer, der diesen treffenden Begriff in die politische Debatte eingeführt hat).
    Bei der Maut: der Einstieg in eine zusätzliche PKW-Abgabe sowie in eine massenhafte, anlasslose Rundum-Überwachung.
    Beim - befristeten! - Soli, der ja laut den ursprünglichen Versprechungen längst hätte auslaufen sollen. Ohne rot zu werden, diskutieren viele Politiker heute nur noch, ob die Weiterführung des Soli als Steuererhöhung zu werten ist oder nicht- ja was denn sonst, ihr Wortverdreher!
    Daher: Lassen wir uns nicht länger für dumm verkaufen. Verhindert die Maut! Stopt den Soli!
    Lesen und hören Sie mal, was Singer-Songwriter der Maut prophezeit:
    http://youtu.be/CCHQA68Eqd4

  • "Mit diesem Prinzip würde in der Verfassung eine Grundregel festgeschrieben, von der keine Regierung und kein Parlament abweichen darf:..."

    Hihi, der ist gut.

    Wir haben seit 2005 eine Kanzlerin, die sich um Gesetze, verträge, Verfassungen, Abkommen etc. wirklich überhauptnicht kümmert.