T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition Keine Chance den Rechtspopulisten!

Der Gegenentwurf zu einer nationalistischen Gesellschaft ist internationale Solidarität, meint Piraten-Chef Wirth. Europa muss mehr werden wie das Internet: Grenzen überwinden, Ressourcen teilen, Sozialneid abbauen.
31 Kommentare

Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich mehrheitlich gegen eine so genannte „Masseneinwanderung“ ausgesprochen, womit sie ihre Verfassung ändern möchten. Die Reaktionen darauf kritisieren einhellig die Abschottung von Europa und einen Rechtsruck der Gesellschaft. Aber es ist komplizierter als das. Gleichzeitig stellt mehr Partizipation an politischen Entscheidungen eines der Grundversprechen der Piratenpartei dar. Gilt das uneingeschränkt auch dann, wenn die Abstimmenden Mist bauen?

Was besagt die Volksinitiative?

Kaum jemand wird den eigentlichen Text gelesen haben, hingegen ist es den Rechtspopulisten mit einer millionenschweren Kampagne gelungen, sie auf Schlagworte wie „Masseneinwanderung stoppen“ zu vereinfachen. Das Plakat schürt Ängste, wenn schwarze, anonyme Figuren über die Schweizer Nationalflagge trampeln.

Im Detail kritisiert eine Studie im Auftrag der schweizerischen FDP schon die Unschärfe des Zuwanderungsbegriffs. Allgemein verstehen wir darunter Migrationsbewegungen, die zur dauerhaften Niederlassung in einem Staat führen. Die Initiative fasst unter Zuwanderung jedoch alle Migrationsbewegungen zusammen, also auch Grenzgänger_innen, temporäre Aufenthalte sowie vorläufig Aufgenommene nach dem Asylgesetz.

Maßgeblich für die Aufenthaltsgenehmigung soll das gesamtwirtschaftliche Interesse der Schweiz sein, „unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer“. Nachweise sollen erfolgen über den Antrag eines Arbeitgebers, die „Integrationsfähigkeit“ und eine „ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage“. In Konsequenz möchte der Gesetzentwurf den Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, den Familiennachzug und auf Sozialleistungen einschränken.

Was ist daran falsch?

Demokratie-Upgrade ist eine der drei Kernforderungen der Piratenpartei für die Europawahl. Was ist also falsch an dieser Volksinitiative?

Die Kernforderung: Die Initiative verlangt, dass binnen drei Jahren völkerrechtliche Verträge wie das Freizügigkeitsabkommen neu verhandelt werden sollen. Die Verhandlungsspielräume sind jedoch begrenzt: die EU wird diskriminierenden Regeln nicht zustimmen. Damit steht nicht nur das Freizügigkeitsabkommen auf dem Spiel, sondern auch die sechs anderen damit verbundenen bilateren Verträge zu Handelshemmnissen, Ausschreibungen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Land- und Luftverkehr sowie Forschung. Es ist unwahrscheinlich, dass die Schweiz so weit gehen wird.

Der Sponsor: Ein Milliardär steckt drei Millionen Franken in eine fremdenfeindliche Kampagne und bestimmt damit die öffentliche Wahrnehmung. Die anderen Parteien können nicht gegenhalten. Sind solche Manipulationen legitim?

Die Wahlberechtigten: Ein Grundsatz unserer Politik sollte sein, niemals Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu treffen. Nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz durften abstimmen, sondern eben nur das privilegierte Staatsvolk. Bei einer Gesamtbevölkerung von 8,1 Millionen sind darum 1,9 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit von der Wahl ausgeschlossen. Von den 5,2 Millionen Wahlberechtigten sind 55,8% oder 2,9 Millionen zur Wahl gegangen, davon haben 50,3% oder 1,46 Millionen mit „Ja“ gestimmt. Damit haben 18% der Bevölkerung über das Schicksal von 23,6% entschieden. Ist das noch demokratisch?

Wir brauchen legale Fluchtwege in die EU
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31 Kommentare zu "Außerparlamentarische Opposition: Keine Chance den Rechtspopulisten! "

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  • Ein ganz schwacher Artikel mit eindeutiger Tendenz. Einheitsbrei überalles und wer mir nicht folgt ist kein Kommunist. In unserem aktuell angeblich demokratischen System findet doch ständig ein abstimmen von Minderheiten über Mehrheiten statt, denn allein in der BRD ist 50% der Wahlbevölkerung gar nicht im Bundestag vertreten da diese entweder Nichtwähler oder unter 5%Parteiwähler sind. Dazu alle Menschen unter 18 auch nicht. Böse Gesellschaft und böser Milliardär der sein Geld anders investiert als sonst.

  • Sorry Mio.

  • Da haben Sie völlig Recht! "Grenzen überwinden, Ressourcen teilen, Sozialneid abbauen." Toll gesagt. Doch was bedeutet das? Wenn wir 80 Mrd. Deutsche und 800 Mrd. Inder in einen Topf hauen und dann mal das neue Durchschnittseinkommen ausrechnen, würden sich auch die Piraten-Populisten die Augen reiben. Da ergäbe sich nämlich ein neuer deutscher Durchschnittslohn unterhalb von Harz4 - so um die 300 Euro. Das heißt Teilen in der letztendlichen Konsequenz!

  • Teil 2
    “So werden wir aber einem friedlichen Europa mit dem erklärten Ziel der Freizügigkeit nicht näher kommen.”

    Sie meinen allen Ernstes, dass wir Europäer mit offenen Grenzen und totaler Freizügigkeit eine Überlebenschance haben?? Diese Aussage ist für mich nicht mehr diskussionsfähig.

    “Um informierte Entscheidungen treffen zu können, ... sie im Rahmen von Liquid Democracy an Fachleute zu delegieren.”

    Ob ich nun meine Rechte an Abgeordnete delegiere oder an “Fachleute” - es ist NICHT die tatsächliche Demokratie, sondern das Gleiche in Grün.

    “Ein zusätzlicher Korrektivfaktor, etwa die Kombination von direkter und parlamentarischer Demokratie mit einem ausgeprägten Diskurs (und Rückgrat der Abgeordneten!), sichert Minderheitenschutz wirksamer.”

    Erstens: Sie machen den letzten Schritt vor dem ersten. Sie wollen gleich das gesamte System umbauen - wir möchten nur bei wichtigen Dingen wie EU, Euro, Zuwanderung und dergl. mitbestimmen.
    Zweitens: Wo nehmen Sie denn die Abgeordneten mit Rückgrat her? Gibt es die irgendwo im Laden zu kaufen? Ich kenne keine.

    “Erst wenn wir uns nicht mehr gegenseitig die Verantwortung zuschieben und uns voneinander abzugrenzen versuchen, sondern Migration als eine gemeinsam zu fördernde europäische Aufgabe begreifen, werden Rechtspopulisten keine Chance mehr haben.”

    Ich fasse es nicht! Das ist ja NOCH schlimmer als es unsere Mainstream-Medien hinbekommen haben! Ihre Aussage bedeutet im Umkehrschluss nämlich: Alle, die diesen abstrusen Ideen nicht mittragen, sind Rechtspopulisten! Nur wenn man IHNEN zustimmt, ist man es nicht!
    Und bei dieser Einschätzung habe ich noch nicht einmal berücksichtigt, dass Ihre hier niedergeschriebenen Denkergebnisse schon allein aus wirtschaftlichen Gründen allesamt nicht realisierbar sind.

  • Sehr geehrter Herr Wirth,

    “Gilt das uneingeschränkt auch dann, wenn die Abstimmenden Mist bauen?”

    Wir schreiben das Jahr X, die Piraten haben bei der letzten Wahl die absolute Mehrheit errungen. Nun sind wieder Wahlen angesagt. Über der Tür zum Wahllokal steht: Zutritt nur für Piraten-Wähler.

    Zur “Kernforderung”:

    Die Aussage ist Blödsinn. Natürlich kann man auch nur ein einzelnes Teil eines Pakets neu aushandeln. Wir werfen doch auch nicht gleich das ganze BGB über Bord, nur wenn ein Gesetz daraus geändert wird.

    Zum “Sponsor”:

    Wie wollen Sie denn Geld aus dem Wahlkampf heraushalten? Zudem beleidigen Sie die Wähler auch noch, indem Sie unterstellen, dass diese sich vom Sponsor kaufen lassen.

    Zu den “ Wahlberechtigten”:

    Ihr Zitat: ”Damit haben 18% der Bevölkerung über das Schicksal von 23,6% entschieden. Ist das noch demokratisch?”
    Hier sitzen Sie einem elementaren Denkfehler auf. Es sind nicht 23,6% der Bürger, über die entschieden wurde, sondern es waren 100% wahlberechtigte Bürger, über deren Lebensqualität entschieden wurde. Nur diese sind Schweizer Staatsbürger und nur diese stimmen ab. Mehr Demokratie geht nicht.

    “Die Gesellschaft entsolidarisiert sich, nicht nur in der Schweiz.”

    Solidarität erfordert einen Rahmen, ein Netz, dass Diejenigen umfasst, die solidarisch sein wollen/sollen. Dieses Netz ist bisher die Nation, das Netz besteht aus den Bürgern eines Staates, aus den Staatsangehörigen. SIE aber beklagen gerade, dass nicht alle in der Schweiz lebenden Bürger (also auch die zahlreichen Ausländer) mit abstimmen durften. NOCH haben wir diese Nationen. Die Schweizer jedenfalls machen nicht den Eindruck, dass sie ihre Nation zugunsten der 28 von uns nicht gewählten EU-Kommissare aufgeben wollen.
    Ende Teil 1

  • Möglicherweise nicht ganz richtig.

    Man kann den Satz auch so lesen: "Europa muß mehr werden, wie (es) das Internet (heute schon ist)."

    Sie sprechen aber einen ganz wichtigen Punkt an: Zum einen durch die miserable Schulbildung der vergangenen Jahre ("Ihr braucht das nicht zu können!") und zum anderen durch die absolut mißlungene Rechtschreibreform, die auch veränderte Zeichensetzungsregeln etc. mit sich brachte, sind immer mehr Bürger nicht mehr in der Lage, so zu schreiben, daß andere ihrem Gedankengang folgen können. Sie können sich nicht mehr ausdrücken, sie können keinen ordentlichen Satzbau mehr zustande bringen und sie können vor allem nicht mehr grundlegend logisch denken und danach schreiben. Dann kommen solche Ergebnisse dabei heraus, wie wir sie oben sehen.

    Sarrazin hat recht: Deutschland schafft sich ab. Wahrscheinlich ist es schon zu spät, die Kultuspolitik der vergangenen Jahre (Negativbeispiele: Johanna Wanka, Doris Ahnen etc.) rückgängig zu machen.

  • Wirth hat auch vergessen zu sagen, wie er zu einer evtl. Veränderung der Position der Erde zur Sonne steht... angesichts der Erderwärmung eine nicht zu vernachlässigende Fragestellung, zu der auch die Piraten irgendwann mal Stellung nehmen müssen... Also ich finde, die Erde sollte dann lieber etwas weiter weg sein von der Sonne.

  • Die sind doch nicht links! Nur doof. Zum Beweis: der Artikel. Erst wollte ich ja kommentieren. Aber dann waren es so wahnsinnig VIELE hirnrissige Aussagen, dass ich passen musste. Man weiß ja schon gar nicht mehr, wo man anfangen soll.

  • Ja, das ist sie. Sie wurde auch bekannt, weil sie am besten Schweine synchronisieren kann.

  • @Ossi: Stimme Ihrer Einschätzung zu!

    Man kann nur hoffen, dass diese Polit-Chaoten auch weg vom Fenster bleiben!

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