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(AfD)
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(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
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C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition Merkel flüchtet sich in teure soziale Wohltaten

Statt zu gestalten, setzt Kanzlerin Merkel auf wohlklingende Prosa und soziale Wohltaten. Antworten auf wichtige Zukunftsfragen werden bestenfalls vertagt. Das können die Menschen in Deutschland nicht hinnehmen.
15 Kommentare
Nicola Beer ist Generalsekretärin der FDP.

Nicola Beer ist Generalsekretärin der FDP.

Sich rarzumachen gilt gemeinhin als Versuch, das Interesse an der eigenen Person zu steigern. Eine Bundeskanzlerin hat das eigentlich nicht nötig, möchte man meinen. Trotzdem hat Angela Merkel sich lange Zeit gelassen – mit den Koalitionsverhandlungen und ihrer ersten Regierungserklärung. Seit sechs Wochen ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt. Die Bundestagswahl ist bereits über vier Monate her. Viel Zeit ist vergangen.

Nun hat es die Bundeskanzlerin also endlich getan. Hat ihre Zurückhaltung aufgegeben und den Bürgerinnen und Bürgern die Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit dargelegt, wie es heißt. Doch wer nun Wegweisendes erwartete, wurde enttäuscht. Statt Schwerpunkte zu setzen, ist die Kanzlerin lieber den leichten Weg gegangen. Sie hat, wie stets, Konflikt und Kontroversen vermieden. Sie hat den Blick auf die Herausforderungen der Zukunft vernebelt und stattdessen die Gegenwart mit dem Weichzeichner belegt.

Die Beschreibung der Ausgangslage ist richtig. Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Das hat – endlich der Wahlkampfrhetorik müde – jüngst sogar Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Leitlinien seiner Wirtschaftspolitik eingeräumt. Aber was tut die neue Regierung in Zukunft, um den Erfolgskurs der vergangenen vier Jahre fortzusetzen? Wie will sie die Zukunft gestalten? Den demografischen Wandel? Die Energiewende? Die Globalisierung? Die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise? Hier bleiben die Kanzlerin und ihre Große Koalition die entscheidenden Antworten schuldig – schlimmer noch: Sie erweckt den Anschein, dass Rückschritt Fortschritt bedeuten könnte.

Doch wie sich zusätzliche Schuldenaufnahme, steigende Sozialversicherungsbeiträge, drohende Frühverrentungswelle, Verteuerung des Standorts Deutschland von Energie bis Arbeit mit Merkels Vorstellung eines Wachstumsmotors und Stabilitätsankers Deutschland vereinbaren lassen soll, ist völlig unverständlich. Die Kanzlerin flüchtet sich in teure soziale Wohltaten und wohlklingende Prosa, Problemlösungen werden bestenfalls vertagt.

Es fehlt der Mut zur Gestaltung
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15 Kommentare zu "Außerparlamentarische Opposition: Merkel flüchtet sich in teure soziale Wohltaten"

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  • @RolfHansen

    Was für eine gute Satire! :-)

  • (....Die Beschreibung der Ausgangslage ist richtig. Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Das hat – endlich der Wahlkampfrhetorik müde – jüngst sogar Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Leitlinien seiner Wirtschaftspolitik eingeräumt.....)

    Haben Sie getrunken Frau Beer? Oder nehmen Sie Drogen?
    Was ist mit solchen Leuten wie Ihnen los?
    Ich verstehe es nicht!

    Ich kann so ein Mist als Wähler mittlerweile echt nicht mehr lesen!

    Den Leuten in meinem Umfeld fliegen mittlerweile immer mehr die Jobs um die Ohren, oder Sie landen in prekären Arbeitsverhältnissen.

    Vielleicht sollten Sie als FDP Politikerin mal dafür Sorge tragen, das die tatsächlichen Arbeitsmarktzahlen und die tatsächliche Inflation für D veröffentlicht wird.

    Ich hoffe inständig das eine solche Wendehals-Partei nie wieder einen Fuß in den deutschen Bundestag setzt.

  • Passt schon so wie die Kanzlerin es macht, der Standortvorteil gegenüber unseren "EU-Freunden" sollte nicht allzu groß werden, eine kleine Korrektur durch ein paar soziale Wohltaten ist hier genau richtig angesetzt.
    Man sollte unseren arbeitenden EU Partnern in ihren Ländern die Chance lassen, sich selber produktiv in einen ausgeglichenen Wirtschaftsprozess einzubringen.
    Kann ja nicht sein, dass in D künftig bis zu 70 Jährige zusammen mit einem Heer von Zuwanderern die erforderliche Transferleistungen für notleidente EU-Staaten erbringen. Zudem droht ja bereits unser „Freund“ jenseits des großen Deichs mit Strafzahlungen wegen dauerhaften Handelsbilanzüberschuss.

  • Herzlich willkommen in der DDR !!!
    Auf die gleiche bekloppte Art und Weise ist die Ostzone einst auch untergegangen. Fehlleitungen öffentlicher Gelder für Quatschprojekte, soziale Segnungen (Überversorgungsstaat) für alle (vor allem für die SED-/Stasibonzen, Wähler der Blockparteien SPDCDUCSUGRÜNELINKSPARTEI und ganz wichtig: Beamte und Minister), ausbleibende Investitionen - hervorragend ! Durch Ressourcenverschwendung bzw. fehlende Ressourcen ist auch das römische Reich baden gegangen. Aber Deutschland ist davor ja gefeit. Gaaaaanz bestimmt!

  • Es ist unglaublich, das der neuen Regierung nichts anderes einfällt, als mit Steuergelder um sich zu werfen.
    Da wünscht man sich ja eine Krise in den aufstrebenden Ländern mit gleichzeitiger Zinserhöhung, nur damit die endlich mal aufwachen und ihre eigentliche Arbeit tun. Seit Merkel an der Regierung ist,leben wir nur noch von der Substanz hoffen ausschließlich auf Steuermehreinnahmen. Merkels Politik der Wirtschaftsstärke Deutschlands beruht eigentlich nur auf Manipulation der Marktwirtschaft und ist eine große, aber gekonnte Illusion.

    Aber auch der Zeigefinger, den die FDP jetzt hebt, ist nicht viel wert. In der letzten Legislaturperiode waren es ca. 200 Mrd. Steuermehreinnahmen und man war nicht in der Lage, vernünftig damit zu haushalten.

  • Ich bin das gejammer der Reichen dieser Welt
    einfach nur Leid

    Und ich das ewige Neidgejammer der linken "Gutmenschen", Kommunisten und Co!!!!

    Selber etwas leisten und nicht nur in der Schmollecke sitzen und sich selber bemitleiden.

  • Die Sozialen Wohltaten streichen unsere Politiker, Eliten u. Beamten ein, die sich an den, mit den Händen erarbeiteten Steuern bedienen. Für unsere Beamten ist uns eine Mindestrente von 1450.-€ nicht zu hoch, die Aufwendungen allein für die Beamten liegt im Jahr bei 650 Milliarden Euro, da wird über die Peanuts der Mütterrente u. Rente mit 63, von den Nichtzahlern,diskutiert, als wenn die Welt zusammenbricht. Unser Zweiradakrobat rechnet schon mit den 10%, die er , wie vom IWF vorgeschagenen, von den Konten der Bürger abbuchen will.

  • Und welche Kosten sparen wir dadurch?
    Endlager Kosten vom Atommüll
    Sinkende Exporte durch Höhere Kosten in
    Deutschland
    Dann müssen wir weniger Schulden abschreiben
    die die Käufer in anderen Ländern sowie so nicht
    bezahlen können.

    Wer hat etwas von Hauptsache Arbeit?
    Nur die Reichen in diesem Land
    Wieviel Geld schreiben wir in den Ländern
    ab die unsere Waren Kaufen aber nicht bezahlen Können?
    Wenn wir unsere Energie selber erzeugen
    brauen wir sie nicht Importieren.
    Damit brauchen wir auch weniger zu Exportieren
    um das zu bezahlen.
    Die Sozialabgaben sieht jeder, aber wie die Steuergelder für die Abschreibungen verplempert
    werden sieht keiner.
    Ich bin das gejammer der Reichen dieser Welt
    einfach nur Leid


  • Also gehts noch ? Hier werden - soziale Wohltaten - angeprangert welche sich in den Kosten als sehr gering niederschlagen entgegen den immensen Folge-Kosten welche uns durch den EURO noch entstehen werden. Ich finde es gut wenn auch mal etwas für den deutschen Bürger getan wird.

  • Deutschland war auf dem richtigen Weg, Dank eines weitblickenden SPD-Kanzlers. Die Erfolge waren sogar evident. Nun sehen wir Deutschland klar auf dem falschen Weg, dank einer "kurzsichtigen" CDU-Kanzlerin. Das Desaster wird sich noch einstellen. Man mag es nicht glauben. Einzig die Haltung zum Thema EU-Schulden-Transfer-Union lässt noch auf wirtschaftliche CDU-Vernunft hoffen. Man darf gespannt sein, wie lange noch. Wenn auch diese Marke fällt, sollte Fr. Merkel endlich auch gehen. Politik gestalten andere.

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