T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition „Regierung muss sich gegen die Amerikaner wehren“

Wenn Washington nicht zu einer eindeutigen und tragfähigen No-Spy-Vereinbarung zu bewegen ist, dann muss Berlin den notwendigen Druck aufbauen. So könnten das Swift- oder das Safe-Harbour-Abkommen nachverhandelt werden.
15 Kommentare
Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Vorsitzender der FDP.

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Vorsitzender der FDP.

Als Präsident George Bush senior im Mai 1989 seine Vorstellungen über die transatlantische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland in Mainz verkündete, war Bonn von Washington als gleichberechtigter Partner geschätzt und geachtet. Seine Rede über „Partners in Leadership“, in der Bush beiden Staaten die Nato-Führungsrolle zugesprochen hatte, gilt noch immer als einer der Höhepunkte der deutsch-amerikanischen Freundschaft.

Seitdem ist viel passiert: Zusammenbruch des Ostblocks und in dessen Folge die Entstehung einer neuen Weltordnung, eine Abkühlung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses unter Schröder und Bush junior sowie der „11. September“, der vor allem im US-amerikanischen Selbstverständnis und Selbstbewusstsein erhebliche Spuren hinterlassen hat.

Vor wenigen Monaten haben wir durch die Snowden-Aufdeckungen erfahren, dass eine dieser Spuren sogar bis zum Kanzlerinnenhandy geführt hat. „Terrorabwehr“ lautete die allgemeine Begründung, warum ausgerechnet Frau Merkels Telekommunikationsverhalten in den Fokus der NSA geraten ist.

Die Frage wurde vielfach gestellt und von der US-amerikanischen Administration nie richtig beantwortet: Was unterscheidet eigentlich die deutsche Bundeskanzlerin von einem Al-Kaida-TOP-Terroristen, wenn derartige Maßnahmen angewendet werden, um den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten Genüge zu tun?

Frau Merkels – zumindest empört klingende – Einlassung „Das geht gar nicht“ hat in diesem Zusammenhang ganz offensichtlich wenig Eindruck auf den überseeischen Partner gemacht. Das sogenannte „No-Spy-Abkommen“, von dem sich Berlin von Washington klare Zusagen zur Unterlassung von künftigen Ausspähaktionen gegenüber politischen Amtsträgern oder Wirtschaftsunternehmen erhofft hatte, droht jetzt aller Voraussicht nach zu scheitern.

„Angst vor einer abstrakten Gefahr wird instrumentalisiert“
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Außerparlamentarische Opposition - „Regierung muss sich gegen die Amerikaner wehren“

15 Kommentare zu "Außerparlamentarische Opposition: „Regierung muss sich gegen die Amerikaner wehren“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Daß man der FDP und ihren Vertretern in dieser Ache überhaupt noch Aufmerksamkeit zukommen lässt, verwundert doch sehr. Immerhin waren sie bis vor nicht allzu langer zeit noch Regierungspartei und ich kann mich nicht entsinnen, daß sie während der NSA-Affäre groß Alarm gemacht hätten. Im Gegenteil war gerade die FDP in dieser Zeit auffällig unauffällig.

    Warum hat sich Genscher, der sich noch vor kurzem damit brüstete, einen ehemaligen Milliardär aus den Fängen der Russen regelrecht gerettet zu haben, nicht auch in gleichem Maße für einen Aufenthalt Snowden in Deutschland eingesetzt? Warum nicht Kubik selbst?

    Diese Partei ist mitsamt ihren Mitglieder absolut unglaubwürdig geworden. Und das sage ich als ehemaliger Wähler.

  • Die Holzwege bekommen langsam Würmer.
    Deutschland und die USA ein "no spy" Abkommen, in welchem Kino soll das stattfinden?
    Macht doch erst einmal eines mit GB, und dann eines mit jedem einzelnen Bürger, denn die werden ausspioniert.
    Was die Geheimdienste untereinander machen, kann man wohl schlecht diskutieren.
    Aber diskutieren kann man wie sich jeder einzelne mehr oder weniger vor den Blicken ins Schlafzimmer schützen kann. Und da wollen nicht nur die Geheimdienste hin.

  • Ihr Gekeife entbehrt jener Sachkenntnis, die Sie mir absprechen. Hier zur Nachilfe:

    "Im Zwei-plus-Vier-Vertrag erhielt das vereinte Deutschland die volle Souveränität.
    Aus diesem historischen Hintergrund sind diese Vereinbarungen noch rechtswirksam: der Aufenthaltsvertrag von 1954, das NATO-Truppenstatut (NTS) von 1951 und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) von 1959. Beide können aber theoretisch durch Deutschland gekündigt werden. Aufgrund der Notenwechsel vom 25. September und 16. November 1990 kann Deutschland den Aufenthaltsvertrag innerhalb einer Frist von zwei Jahren beenden. Die Kündigung des NATO-Truppenstatutes ist innerhalb eines Jahres möglich. Allerdings hat sich die Bundesregierung im ZA-NTS verpflichtet, dies nur bei "dringenden Gründen" zu tun;.."
    aus: http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/doc/us_basen_deutschland_rassbach_zgk.html

    Ja, ja erst mal dumm rumpöbbeln und anderen die eigene Blödheit unterstellen ..

  • ".... und vorsorglich die Stationierungsverträge mit den USA kündigen..)
    In welcher Welt leben Sie?
    Es gibt keine Vertraege dieser Art, sondern nur die Statuten, welche den Waffenstillstand beschreiben! Demnach ist die BRD unter amerikanischer Verwaltung und deshalb kann die USA hier machen was es will, was sie auch richtigerweise tun!
    Vertraege kann man nur kuendigen, wenn es welche gibt und fuer den Abschluss eines Vetrages gehoeren zwei unabhaengige Parteien! Das sit aber bei einer bedigungslosen kapitulation nicht gegeben!
    Informieren sie sich erst mal ueber die juengste Geschichte, bevor sue hier brabbeln, so schwer kann das doch nicht sein!

  • Absolute Lachnummern, welche die Hampelfrauen- und Maenner hier absondern! Weiss doch (fast) Jeder zwischenzeitlich, dass die Rgierungsschauspieler hier nur ihre "daily-soap" auffuehren duerfen, dessen Drehbuch in den USA geschrieben wird und dessen Regisseure in der NSA sitzen, welche ihre groesste Niederlassung in Deutschland hat!
    Welch ein jaemmerlicher Polithaufen ist denn da an der sog. Regierung?

  • Die Polit Amateure aus Berlin bekommen ordentlich was mit der Kasperklatsche hinter die Ohren und dann iss Ruhe. Was glauben diese Vasallen eigentlich wer sie sind? Zeit das denen mal unmissverstaendlich mitgeteilt wird das sie absolut nichts zu melden haben. Stiefel lecken und Hinter kuessen, mehr ist nicht drin.

  • Kubicki mag ja Recht haben, er übersieht aber, dass es der politischen Klasse in Deutschland an den mentalen Voraussetzungen mangelt. Unsere geistig-moralischen Anführer müssten öffentlich zu Protokoll geben, dass sie in den USA ab sofort nur noch skrupellose Geschäftspartner sehen. Damit stehen sie dann auf einer Stufe mit Moskau und Peking - und genau da gehören die Amis auch hin!

    Dann Aufbau einer europäischen technischen iT Struktur unter Ausschluss der britischen Verräter. Anschliessend könnte man eine öffentliche Diskussion über den Austritt aus der NATO anzetteln und vorsorglich die Stationierungsverträge mit den USA kündigen. Kurzum eine wohldosierte Konfrontationspolitik.

    Leider ist es so, dass der irre Kim in NK gar nicht so irre ist. Er hat verstanden, dass die Amis nur diejenigen ernst nehmen, die über Atomwaffen verfügen: Engländer, Franzosen, Russen, China, Indien, Pakistan ... Dass wir die nicht haben mit geeigneten Trägersystemen - genau das ist unser Problem. Aber das wird von unseren politischen Hosenscheissern nie einer zugeben.

    Ich bin übrigens mal gespannt, wer in Deutschland die Protestmärsche anführen wird, wenn der Hausherr des Capitol es wieder wagt nach Deutschland zu reisen.

  • Zitat : „Regierung muss sich gegen die Amerikaner wehren“

    - und wie hat sich die FDP gewehrt, als sie vor kurzem noch in der Regierung war ? Die hat das Volk mit Vorratsdatenspeicherung an der Nase mit ihrer Schnarre herumgeführt !

    Und jetzt kommt der Ostfriesen-Brüderle und vergibt Ratschläge...?

    Unfassbar !

  • Nicht wer soll drohen oder sanktionieren sondern wie? Sollten wir den Amerikanern keine Premiumautos mehr verkaufen oder sollten wir Dirk Nowitzki nachhause beordern oder sollte Adidas etwa Nike übernehmen? Das wären die einzigen Sanktionen und Drohungen, die mir im Moment einfallen. Bleiben wir schön auf dem Teppich. Verteidigung ist hier wohl der beste Angriff. Unsere Abwehrorganisationen sollten unsere Telekommunikation möglichst gut schützen. Ansonsten glaube ich, dass unsere Feinde, wenn wir welche haben sollten, ganz wo anders lauern.

  • die ganzen luftblasen werfer ....
    Verschiedenste Artikel des Grundgesetzes enthalten immer noch Besatzungsrechte, u.a.
    Art. 79 GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht: „…die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den
    Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben…“
    Art. 120 GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht: „Der Bund trägt die Aufwendungen für
    Besatzungskosten…“
    Art. 125 GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht: „1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer
    Besatzungszonen einheitlich gilt, …“.
    Art. 127 GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht: „…vereinigtes Wirtschaftsgebiet“. Und: gibt es die
    Länder Baden, Groß-Berlin, und Württemberg-Hohenzollern…. . Was wurde hier denn verschlafen? Oder gibt es
    diese Länder völkerrechtlich doch noch?
    56. Art. 130 GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht: „…sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen
    Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post- und Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet…“.
    Art. 133 GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht: „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der
    Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“
    58. Art. 135a GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht: „…zur Durchführung von Anordnungen der
    Besatzungsmächte…“
    Art. 139 GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht und bezieht sich auf die SMAD-Befehle und die SHAEFGesetzgebung
    der Siegermächte und lautet vollständig: Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom
    Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses
    Grundgesetzes nicht berührt.
    60. Art. 146 GG impliziert heute immer noch Besatzungsrecht: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit
    und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine
    Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%