T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition Tür für Vergemeinschaftung von Schulden ist offen

Die Bankenschulden sind mit fast 30 Billionen Euro mehr als dreimal so hoch wie die Staatsschulden der Euro-Zone. Doch der Widerstand gegen die Bankenunion ist gering. Vielen sind die Risiken nicht bewusst.
92 Kommentare

Die Europäische Bankenunion wurde in Deutschland von Anfang an misstrauisch beäugt. Nachdem mit dem ESM ein dauerhaftes Instrument zur gemeinschaftlichen Haftung für notleidende Staatsschulden geschaffen worden war, lag der Verdacht nahe, dass die Bankenunion ebenfalls ein Vehikel zur Vergemeinschaftung von Schulden darstellen sollte.

Brisanterweise sind die Bankschulden mit fast 30 Billionen Euro mehr als dreimal so hoch wie die 9 Billionen Euro Staatsschulden der Euro-Zone. Dennoch war der Widerstand gegen die Bankenunion weitaus matter als der gegen die Einführung des ESM. Großen Teilen der Bevölkerung sind die mit der Bankenunion verbundenen Risiken nicht bewusst.

Dies liegt an einer geschickten Kommunikationsstrategie der Bundesregierung. Nach einem anfänglichen Protest von 170 Volkswirtschaftsprofessoren im Juli 2012 wurde das Thema Bankenunion in der öffentlichen Wahrnehmung zunächst schnell auf eine gemeinsame Bankenaufsicht verengt. Wer kann schon etwas dagegen haben, dass südeuropäische Banken sich denselben Regeln unterwerfen müssen wie deutsche? Nur einige Nörgler sahen die im Maastricht-Vertrag vereinbarte gemeinschaftliche Aufsicht über die Staatsfinanzen der Euro-Staaten nicht gerade als Empfehlung für ein weiteres Experiment dieser Art.

Das Reizthema einer europaweiten Einlagensicherung wurde auf deutschen Wunsch zunächst einmal vertagt – was Frankreich und Belgien aber nicht daran hindert, unverdrossen weiter dafür zu werben. Statt dessen trat in den letzten Monaten die Rekapitalisierung oder Abwicklung maroder Banken in den Vordergrund. Es wäre ja auch sinnlos gewesen, über eine Einlagensicherung zu reden, solange man darüber nachdenkt, Einlagen zur Rekapitalisierung heranzuziehen.

Eine Tür hätte man nicht öffnen dürfen
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92 Kommentare zu "Außerparlamentarische Opposition: Tür für Vergemeinschaftung von Schulden ist offen"

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  • Ja Herr Schäuble, schön, dass Sie gesagt haben, dass dies rechtlich nicht zulässig ist, und wahrscheinlich im Hintergrund gleich daran gearbeitet haben, wie man dies umgehen könnte. Ist ja gelungen. Jetzt müssen die großen Länder nicht mehr unter den Rettungsschirm, weil deren Banken das Geld direkt bekommen. Diese wie immer unbesicherten Kredite wirken sich nicht mehr auf die Staatsverschuldung aus, und diese Länder sind somit „auf einem guten Weg“. Toller Trick!

    Zusätzlich zur direkten Kreditvergabe an Banken durch den ESM, was ja anfänglich ausgeschlossen wurde, gibt es jetzt die Bankenunion. Natürlich wegen der Kontrolle der Banken. Dagegen ist nichts einzuwenden. Wäre es nicht besser und billiger, wenn die EU Rahmenbedingungen vorgibt, und die Nationalstaaten dies umsetzen und für ihre Banken und Einlagensicherungen selbst verantwortlich bleiben?

    Steht bei der Bankenunion als weiteres Ziel eine Vergemeinschaftung der Bankschulden dahinter? Und warum wohl will man unbedingt eine europäische Einlagensicherung?

    Bei der Umverteilung der Einlagensicherungen wäre wiederum Deutschland der große Verlierer. Da ändert sich auch nichts, wenn statt Umverteilung jetzt von einer „Harmonisierung der Einlagensicherungen“ gesprochen wird. Das Wort Harmonisierung könnte das Unwort des Jahres 2013 oder 2014 werden.

    Bei der unvorstellbar hohen Summe der Bankschulden der Eurozone soll ein Auffangfond, der über 10 Jahre aufgebaut wird und dann eine Summe von 55 Mrd haben soll die Rettung sein? Wer soll das denn glauben?

    Es wird bereits jetzt überlegt, was man in der Zwischenzeit tun könnte, wenn das Geld vorher gebraucht wird, Und das wird kommen! Wahrscheinlich schon im Jahr 2014.

    Hat Nigel Farage recht, wenn er sagt, dass es Ziel der EU ist ein Imperium aufzubauen, und dass Deutschland zum Trottel Europas gemacht wird?
    http://www.youtube.com/watch?v=5LwgZjHwV3o

  • Ein paar Sätze aus Spiegel online vom 18.4.2012:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spanien-will-milliarden-aus-rettungsschirm-efsf-fuer-seine-banken-a-828196.html

    … Die 800 Milliarden Euro sollten die Euro-Zone endgültig stabilisieren. Doch jetzt wollen einige Regierungen mit dem Geld offenbar nicht nur Staatsfinanzen sichern, sondern auch angeschlagene Banken.

    Weiterer Auszug:
    Für Ministerpräsident Mariano Rajoy würde diese Lockerung die Lösung seines Bankenproblems bedeuten, und die vergleichsweise niedrige Staatsschuldenquote Spaniens bliebe konstant. Zudem müsse das Land keine strengen Spar- und Reformauflagen erfüllen, die bei den bisherigen Hilfspaketen aufgelegt wurden.

    Von der EZB wiederum würde der Druck genommen, im Bemühen um eine Stabilisierung des Bankensektors auf sich alleine gestellt zu sein. Verlierer dieser Regelung wären die wichtigsten Geberländer des EFSF, vor allem Deutschland: Sie könnten die Empfängerländer nicht länger zu Reformen zwingen. Zudem wären sie im Falle einer Bankenpleite ihr Geld los.

    Deutschland lehnt den Vorschlag ab: Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind Spanien, Italien und Europa insgesamt ohnehin auf einem guten Weg aus der Krise. Aus der Bundesregierung heißt es laut "SZ" außerdem, Spanien brauche kein Hilfsprogramm. Eine direkte Auszahlung von EFSF-Mitteln an private Banken sei im Übrigen rechtlich gar nicht zulässig.

  • @Delinix

    Stimmt. Das HB berichtet nicht einmal mehr, dass Schulz in Brüssel die Bankenunion stoppen will!

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-12/bankenunion-eu-schulz-widerstand-parlament

    Nützt auch nichts. Die Politiker haben total versagt, dafür gesorgt das die AN immer weiter ausgepresst werden. Das ganze Desaster wird entweder im Faschismus enden, in einer Währungsreform oder im Krieg!

    Die asoziale Politik hatte die Bürger zu den Banken udn Lebensversicherungen genötigt. Dann die Banken dereguliert. Nun ist das ganze Finanzsystem aus dem Ruder gelaufen. Und es gibt KEIN ENTRINNEN MEHR. Die Privilegierten und Besitzstandswahrer werden ALLES DAFÜR TUN, um sich ihre Vorteile zu erhalten. Dafür lässt man dann die AN verlenden. Hatten wir ja alles schon mal. Wie das geendet hatte, weiß jeder!

    Europa geht mit riesen Schritten in den Faschismus!!

    Es ist bedenklich was hier in Europa geschieht. Sehenden Auges rennen unsere Regierungen in den Faschismus, dessen Bedingungen diesmal durch die Wirtschaft und den Finanzsektor diktiert werden.

  • Da sich diese Eurosion bisher wie die Lat. Münzunion
    entwickelt, bzw. diese Fehlkonstruktion genau dem
    Schema des Niedergangs der Lat. Münzunion folgt, ist
    es nicht weiter schwer, immer auf dem aktuellen Stand
    dieses Dramas zu bleiben. So kann man nur hoffen, daß
    sich das alles nicht 67 Jahre wie bei der Lat. Münzunion hinzieht, sondern mit der überfälligen Währungsunion ein
    schnelles Ende findet.

  • Aus gegebenem Anlass - ich fand die Antwort auf Ihren Beitrag weiter unten, etwa auf S. 10 der Kommentare:

    19.12.2013, 14:32 Uhr Anonymchampus

    @Hans_Kammerer verniedlicht das Risiko

    Moment mal bitte, Herr Hans Kammerer, wie kommen Sie denn auf den Wert von 1,5 bis 2,3 Bio Euro hinsichtlich der Bankenschulden ? Sie haben wohl einfach das auf der Aktivseite gelistete Anlagevermögen saldiert und gehen von 5 bis 7,5 % Abschreibungen von der Summe der Fremdkapitals aus.
    Dies ist jedoch nicht ganz richtig, sondern stellt eine unzulässige Verkürzung der Realitäten dar.

    Ein wesentliches Problem der Kameralistik von Ihnen Herr Kammerer liegt in der unvollständigen Abbildung der Verschuldung.

    Ich empfehle ihnen deshalb, bei Google den Suchbegriff „BAURUINEN IN SPANIEN“ einzugeben und dann unter „Web“, „Bilder“ und „Videos“ die Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen. Das Resultat multiplizieren Sie dann gedanklich mit der Fähigkeit zur kreativen Buchführung und dem Glaubwürdigkeits-Koeffizienten der Rechnungsprüfer in Spanien – um nur ein Beispiel zu nennen.

    Nun wird ihnen klar werden, das Sie die Verwertbarkeit der Aktiva massiv überschätzen und das Herr Professor Dr. Lucke mit seinen Zahlen gar nicht so verkehrt liegt.

    Für die von Ihnen genannten „Peanuts“ von 1,5 bis 2,3 Bio Euro für die gesamten Europäischen Bankenschulden wären die amerikanischen Ratingagenturen niemals auf die Barrikaden gestiegen.

    https://www.google.de/search?q=Bauruinen+in+spanien&ie=utf-8&oe=utf-8&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a&channel=np&source=hp&gws_rd=cr&ei=at-yUsrpMdHbsga37oHwCQ

  • @ Kartenhaus
    Das ist nicht merkwürdig, das ist normal. Wir haben eine JA-Sager-Medienlandschaft. Niemand traut sich noch etwas anderes zu behaupten als es der Mainstream tut. Wir haben uns selbst zu Tode reguliert, uns das Denken verboten. Alles, was abweicht, ist verdächtig. 60 Jahre lang haben wir mit der Milch aufgesogen, dass konservativ schlimm und rechts ist, dass deutsch sein peinlich ist, dass wir uns für immer schämen müssen, dass alles, wo Demokratie draufsteht, gut ist.
    Aber inzwischen ist das nur noch ein Etikettenschwindel. Es ist längst nicht mehr das drin, was drauf steht. Wir haben es bloß noch nicht alle gemerkt. Und damit das auch so bleibt und unsere Politikermarionetten weiter ein gutes Leben haben und ihre Ziele erreichen, deswegen wird über so etwas wie „Widerstand“ (igittigitt, wie unangepasst!) auch gar nicht erst berichtet. Nicht über den gegen den ESM und schon gar nicht über den gegen die Bankenunion.

  • ...oder der erste bezahlte Troll / Meinungsmacher, aus dem Brüsseler Bugettopf....

  • Alle DOOF außer Freidenker.

  • Dear Mr. @Sculptor,

    “nomen est omen”, die Qualität ihres virtuellen Produkt’s hängt von ihrer Kreativität ab. Mit der ist es wohl bei Ihnen nicht sonderlich gut bestellt.

    Sie bemühen sich wahrhaft, aus einem mutigen Professor und seiner in der Entstehung begriffenen kleinen Partei der bürgerlichen Mitte einen antiliberalen Rechtsextremisten zu gestalten. Das Produkt ihrer wirren Fantasien ähnelt jedoch mehr dem Mythos des „moonlight sculptors“ im gleichnamigen Manga und ist mehr als 10.000 Lichtjahre von der Realität entfernt.

    Wenn Sie den Entwurf des Parteiprogramms der „Alternative für Deutschland“ schon gelesen und verstanden hätten, würde ich Sie jetzt der groben und mutwilligen Lüge bezichtigen. Ich nehme jedoch an, dass Sie Ihr von dunklen Stereotypen und Vorurteilen nur so triefendes Pamphlet, aus der Tiefe ihres Gefühls und nicht auf der Grundlage redlicher Recherchen verfasst haben.

    Lesen Sie doch einfach noch ein wenig die Bücher von Edward Bernays zum Thema Propaganda um ihre Fähigkeiten zum kreativen Gestalten nachhaltig zu verbessern.

  • Nö - Ich bin Unterschicht und AfD Mitglied - aus der zionischen bzw. rothschildschen Sichtweise ist sowieso alles Unterschicht und der letzte Sklavendreck.
    Und selbst ich bin kein Volkswirt und auch kein Ökonom und ich für mich kann ganz klar nachvollziehen "wo die Reise hingeht" - USA hat uns schon immer ausgeplündert, gemeinschaftlich sind die Goldman-Sachs Einflüsse, zu denen auch Blackstone, Fidelity, Merrill Lynch, Bank of Amerika , FED - US Notenbank usw. (lest bitte die Geschichte und Verflechtungen der Fam. Rothschild) in Der europäischen Union und in den Nationalstaaten so groß geworden, das sie DE als Wirtschaftsnation Platt machen wollen. Die Deutsche Bank ist der lange Kapitalarm der USA und habt Ihrs gewusst, sogar Per Seinbrück ist der Urgrossneffe des Deutschen Bank Mitgründers Adelbert Delbrück. Schaut die letzten Jahre an - im Jahr 2003 wurde ähnlich wie jetzt das Freihandelsabkommen, ein Gesetz verabschiedet, welches den USA Hedgefonds, die Tür aufstoss und es begann ein RUN auf deutsche, profitable Unternehmen und deren Zerschlagung bzw. Weiterverkauf, bekannt auch unter dem Begriff "Heuschrecken". USA sind keine Freunde - die wollen uns alle mit Haut und Haaren, bis zum letzten Cent, ob € oder $ ist egal...

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