T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition Union und SPD züchten Altersarmut heran

Nahles' Rentenreform ist ungerecht, meint Piraten-Vize Mahn-Gauseweg. Selten habe ein Gesetz so klar auf die eigene Stammwählerschaft gezielt. Um das Rentenproblem zu lösen, werfe die Koalition einfach bloß mit Geld.
13 Kommentare
Caro Mahn-Gauseweg ist Parteivize bei den Piraten.

Caro Mahn-Gauseweg ist Parteivize bei den Piraten.

Andrea Nahles hat ihr Rentenkonzept vorgestellt. Nach der erstaunlich kurzen Bearbeitungszeit wissen wir: Gut Ding will eben doch Weile haben. Und: Hinter dem 'S' in SPD muss irgendetwas anderes, aber nicht „sozial“ stecken. Was die Arbeitsministerin auf den Tisch gelegt hat, ist die Kapitulation der Politik vor dem Heer der Babyboomer. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik schien ein Gesetzesvorhaben – insbesondere in der Sozialpolitik – so klar auf nur eine Wählergruppe abzuzielen und so deutlich andere gesellschaftliche Gruppen auszugrenzen wie die angestrebte Rentenreform der Großen Koalition.

Erklärtes Ziel der schwarz-roten Regierung war es, drohende Altersarmut zu verhindern – oder sie zumindest zu lindern. Dieses Ansinnen wurde so gründlich verfehlt, dass man fast nicht mehr davon ausgehen kann, dass die negativen Auswirkungen nur übersehen wurden. 

Aber schauen wir uns die einzelnen Elemente der Reform mal der Reihe nach an.

Zuerst einmal haben wir da die abschlagsfreie Rente mit 63: Hilft nur Gutverdienenden mit frühem Berufseinstieg und ist dazu methodisch auch noch schlecht umgesetzt. So schlecht, dass Sonderregelungen notwendig werden, um eine Frühverrentungswelle und damit weitere Belastungen der Sozialkassen zu verhindern. Die wirklich Letzten, die davon profitieren könnten, sind von Altersarmut bedrohte Rentenanwärter.

Dann die Mütter-Rente: Gedacht, um Erziehungszeiten in der Rentenberechnung besser zu berücksichtigen und damit einen Ausgleich für Erwerbsausfälle während der Erziehungszeiten zu schaffen. Die Idee ist gut. Die Umsetzung hingegen ein schlechter Witz. Um wirklich Altersarmut zu verhindern, müsste die Mütterrente vor allem den Frauen zustehen, die auch tatsächlich von Altersarmut bedroht sind. Tut sie aber nicht. Sie wird via Gießkanne verteilt.

Jede Mutter, die vor 1992 ein Kind geboren hat, bekommt sie – unabhängig von ihrer tatsächlichen Einkommenssituation. Daraus ergeben sich dann pro Kopf und Kind magere 24 Euro im Monat. Wer tatsächlich glaubt, dass für eine Existenz am Minimum 24 Euro im Monat nun die Eintrittskarte zur gesellschaftlichen Teilhabe darstellen, glaubt auch, dass man von 10 Euro im Monat Unterricht in der Musikschule bezahlen kann.

Wir erinnern uns: Das Kabinett Merkel II hat das getan. Eine solches Denken kann im Grunde nur zwei Ursachen haben: Entweder haben die Entscheider wirklich kein Gefühl dafür, wie es ist, jeden Cent mehrfach umdrehen zu müssen, oder sie betreiben hier ganz bewusst Augenwischerei. Dann ist es aber Betrug am Wähler: ein Verrat an den Rentnern am Existenzminimum, weil ihnen vorgegaukelt wird, sie würden besser abgesichert, und eine Lüge gegenüber den Beitragszahlern, deren Geld für weitgehend nutzlose Wahlgeschenke zum Fenster hinaus geworfen wird.

Ein weiterer fragwürdiger Aspekt der verqueren „Wir verhindern Altersarmut“-Argumentation ist die Finanzierung. Wer soll das bezahlen? Die (im Sinne der Zielerreichung weitgehend wirkungslosen) Pläne der Arbeitsministerin gehen einseitig zu Lasten der Beitragszahler dieser und der kommenden Generationen. Dabei ist der Kritikpunkt nicht einmal der nicht gesenkte Beitragssatz. Es ist vielmehr die völlig kurzsichtige Planung bis zum Ende der Legislatur.

„Damit auch morgen noch jemand da ist, der ihnen den Hintern abwischt“
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13 Kommentare zu "Außerparlamentarische Opposition: Union und SPD züchten Altersarmut heran"

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  • Deutschland 2014,

    die Produktion steigt

    die Produktivität steigt

    die Bevölkerungszahlen stagnieren

    immer mehr Millionäre

    immer mehr können sich immer weniger leisten

    Warum?

  • Quelle: rentenrechtler.de, Autor: Joachim Scholtz


    Bis Ende 1981 wurden für den Zivildienst 100 % eines Durchschnittsverdienstes bezahlt.

    Von 1982 bis Ende 1991 wurde der Durchschnittsverdienst zur Rentenberechnung von Zivildienstleistenden auf 75 % gekürzt.

    Von 1992 bis Ende 1999 lag der Wert bei 80 %.

    Im Haushaltsanierungsgesetz 1999 wurde der Wert auf 60 % gekürzt.

    Ich darf zusammenfassen: Mütter sind in diesem Land mehr wert als Zivis, den der Wert liegt für die Kindererziehungszeiten bei 100 %. Während meine Rente also einen "Haushaltssanierungsgesetz" zum Opfer fällt, sehen andere eine Ungleichbehandlung der Mütter untereinander.

    Prost Mahlzeit, ich werde klagen! Oder ihr senkt die Rentenwerte der Mütter auch auf 60 %.

  • Zitat aus daserste.de (Artikel: "Mogelpackung: Wer von der Mütterrente profitiert" von Anne-Kristiane Jensen und Thomas Falkner, Stand: 23.01.2014):

    "Diese Ungleichbehandlung von berufstätigen Müttern ist ein generelles Problem, das alle Rentenpunkte betrifft, die heute für die Kindererziehung vergeben werden."

    Mich wundert es doch sehr, dass ein horizontaler Vergleich der Rentenpunkte im Zusammenhang mit den Kindererziehungszeiten gemacht wird.

    Ein vertikaler Vergleich aber, der die Gerechtigkeit aller Menschen berücksichtigt, die sich in diesem Land besonderer sozialer Verdienste eine Gleichbehandlung verdient haben fehlt aber.

    Die einzige Frage, die sich mir für eine Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung dieses Gesetzes stellt ist, was ein nachvollziehbarer Grund dafür sein sollte, dass man diese vertikale Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte.

    Ein plausibler Grund ist für mich jedenfalls nicht erkennbar.

  • Wenigstens sind Sie ehrlich und rufen nach weiteren Rentenbeiträgen. Frau Nahles ist da nicht so ehrlich. Sie greift einfach ab, was die Rentenkasse an Rücklagen gebildet hat und danach werden die Rentenbeiträge erhöht. Heute weiß man schon, dass es mindestens 19,6 % Beitrag sein werden. Das ist natürlich für die Eltern, die heute Kinder erziehen, eine harte Nuss und muss an anderer Stelle in der Familie eingespart werden.

    Ich z. B. habe 20 Monate Zivildienst geleistet und dafür Rentnern geholfen, keine Dekubitus zu bekommen, sie gewaschen, 24h-Stundendienste über sieben Tage geschoben, ihnen auf Toilette geholfen usw., so wie andere jüngere Menschen das millionenfach auch getan haben und es tun.

    Mütter und Zivis/FSJler bekommen für ihr Engagement Rentenpunkte, allerdings mit unterschiedlicher Höhe:

    Für einen Zivi bzw. FSJler wird ein jährliches fiktives Grundgehalt von 19.908 € zugrunde gelegt, wonach dann die Rentenpunkte berechnet werden.


    Für eine Mutter/Vater werden zur Berechnung der Kindererziehungszeiten 34.857 € als fiktives Gehalt gerechnet.

    Und was mich an der ganzen Sache so ärgert ist, dass ich mich für einen sozialen Menschen halte und dafür gefreut habe, dass wir jetzt endlich mal Rücklagen in der Rentenkasse haben, die es uns jüngeren Menschen auch ermöglicht für die älteren zu sorgen und echte Verantwortung für sie auch zu beweisen.

    Jetzt kommt Frau Nahles und plündert erst einmal die Kasse, um mir in ein paar Jahren zu sagen, dass die Kasse leer ist. So liebe Leute kann ich als jüngerer Mensch nicht sozial sein und leider auch keine Verantwortung tragen.

    Und dann kündige ich auch heute schon an, dass ich eine Verfassungsbeschwerde prüfen werde, weil ich nicht einsehe, dass Zivis anders behandelt werden als Mütter.

  • Zitat : Beitrag von der Redaktion editiert.

    - Warum verfaelscht irgend ein Moderator die Kommentare der User ? Mit welchem Recht ?
    Wer ist dieser Moderator, der glaubt, die Weisheit mehr geloeffelt zu haben als die User ?

    Unverschaemtes Editier-Pack !

  • Darf mal FRAGEN ? ich frag !
    Die jetzige Generation beschwert sich , dass wegen den Zahlen , sie eines Tages nicht so viel Zahl bekommen wird ? Darf dazu sagen , dass Zahlen nicht den Wert ausdrücken bei Währung ? Aber eins WISSEN DOCH ? Was man als Rentner an Wert dieser Zahl braucht zum leben ? und das wollen ihnen nicht geben ?
    wir wissen aber nicht , was ihr Jungen auf der Einbahnstraße , eines Tages zum Leben an Zahlen bracht ? Aber ihr raubt euch doch GERADE DAS RECHT DAS ES die andren Einestages was angeht , denn eure Alten gingen euch doch auch nichts AN ? Gleich mit Gleich doch Strafen oder Belohnen ?


    schafft es einer zu verstehen ?

    ich BIN

  • Das System der privaten Altersvorsorge ist gut, nur wehe dem, wer mit 55+ unverschuldet (betriebsbedingte Kündigung, weil der AG insolvent wurde) seinen Job verliert; nach Auslauf des Arbeitslosengeldes wird der Jobsuchende gezwungen, zuerst die Altersvorsorge aufzulösen mit Verlust(meist LV), denn mit 55+ ist man bei den Personalbüros eine persona non grata, will heißen, null Chance. Das Ergebis ist, dass diese Gruppe ohne Job auch nicht weiter in die Rentenkasse einzahlen kann und später null Vorsorgemittel mehr hat, somit der Allgemeinheit zu Last fällt; auf 45 Berufsjahre kommt nämlich kein ehemals Besserverdiener.

  • Mich würde die folgende Fragestellung interessieren und die ich leider noch nirgends in der "Fach"-Presse behandelt gesehen habe:
    Fakt 1: Die Rentenkassen haben einen Überschuss
    Fakt 2: Wir sind in einer extremen Niedrigzinsphase
    Fakt 3: Unsere Binnenkonjunktur kann einen Impuls gebrauchen (für unser Land & Europa)
    Insofern frage ich mich, ob es makroökonomisch sinnvoll sein kann, die derzeitigen quasi Überschüsse auszuschütten und später die Gesetzesänderungen wieder zu kassieren?


  • Ich versuche immer noch dahinterzukommen, welche Gutverdiener mit 63 45 Beitragsjahre nachweisen kommen, ich komme aber einfach nicht drauf. Machen Sie mich doch bitte schlau.

  • @Gerechtigkeitjetzt
    Sie liegen genau richtig, 100%!
    Die Politkaste und Beamten müssen einzahlen, rückwirkend und nicht zu knapp.
    [...]

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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