T. Wirth
(Piraten)
B. Lucke
(AfD)
N. Beer
(FDP)
C. Lindner
(FDP)
W. Kubicki
(FDP)
C. Mahn-Gauseweg
(Piraten)

Außerparlamentarische Opposition Warnung vor dem zentralistischen Überstaat

AfD-Chef Lucke läutet den Europawahlkampf ein – mit harten Attacken auf die Große Koalition und die EU-Kommission. In seiner APO-Kolumne schreibt er, was auf dem Spiel. Und er plädiert für einen Aufstand an der Wahlurne.
9 Kommentare

Im Jahr 1976 warb die CDU mit „Freiheit statt Sozialismus“. Der Slogan war erfolgreich. Nie wieder hat die Union seither 48,6 Prozent der Wähler erreichen können. 2014 klingt der damalige Slogan merkwürdig schal. Schon 1976 stand keine sozialistische Verstaatlichungswelle bevor.

Der CDU ging es mit dem überspitzenden Slogan darum, schleichende Eingriffe in Marktwirtschaft und Eigentumsrechte zu unterbinden. Doch was damals bekämpft werden sollte, haben wir inzwischen alles erhalten. Ja, sogar Etliches mehr, obwohl seit 1976 mit Ausnahme von sieben Jahren Rot-Grün stets die Union oder die FDP im Bund Regierungsverantwortung trugen.

Als „sozialistisch“ brandmarkte die CDU 1976 die Schuldenpolitik. Damals lag die Schuldenquote bei 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), heute sind es 80 Prozent. Als „sozialistisch“ galt die das Bankgeheimnis verletzende Quellensteuer. Diese Steuer haben wir längst, und zudem einen  Solidaritätszuschlag, der seit 23 Jahren als „temporär“ gilt.

Als „sozialistisch“ galt die reale Entwertung von Sparguthaben, weil die Zinsen niedriger waren als die Inflation. Und wie ergeht es dem Sparer heute? Als „sozialistisch“ wäre jeder Eingriff in die Tarifautonomie gebrandmarkt worden. Heute nickt die Union einen gesetzlichen Mindestlohn ab und auch die FDP hatte dazu vor der Wahl ihr Plazet gegeben.

Als „sozialistisch“ galten bürokratische Markteingriffe. Das hat Union und FDP nicht gehindert, ein dirigistisch-planwirtschaftliches Monstrum wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu administrieren, das laut Ex-Umweltminister Altmaier Fehlallokationen im Wert von 1000 Milliarden Euro verursachen wird. Ähnlich gravierende Marktregulierungen verantworten die bürgerlichen Parteien in der Gesundheitspolitik und die Union mit dem Instrument einer Mietpreisbremse im Wohnungsmarkt.

Union sozialdemokratisiert, FDP marktwirtschaftlich entkernt

Die außerparlamentarische Opposition

Die schleichende Sozialdemokratisierung der Union und die marktwirtschaftliche Entkernung der FDP haben Spuren hinterlassen. Ein Teil der Wähler mit marktwirtschaftlichen Überzeugungen hat sich der AfD zugewandt. Ein anderer Teil verharrt abwartend im Lager der Nichtwähler. Der dritte, größte Teil verliert gemeinsam mit Union und FDP das Gespür für die Bedeutung von Wettbewerb und Marktwirtschaft. Denn die Standfestigkeit dieser Parteien ist dahin. Sie agieren konturlos, um nur ja keine Wähler zu verprellen. Ein klares Bekenntnis zu dem, was richtig und erfolgversprechend ist, stört die politische und gesellschaftliche Harmonie.

Die AfD verstößt gegen dieses Harmoniegebot. Sie eckt an, weil sie darauf Wert legt, dass man in einer Marktwirtschaft Verantwortung und Haftung nicht trennen darf. Sie wird als anti-europäisch diffamiert, weil sie die Einheitswährung in Frage stellt und Südeuropa durch flexible Wechselkurse wettbewerbsfähig machen möchte.

Sie wird als unsolidarisch kritisiert, weil sie der Auffassung ist, dass Insolvenzen nicht verschleppt werden dürfen. Sie wird als populistisch verunglimpft, weil sie darauf insistiert, dass monetäre Staatsfinanzierung verboten ist.

Dennoch hat die AfD das mit Abstand beste Ergebnis erzielt, das eine wenige Monate alte Partei je bei einer Bundestagswahl errang. Mehr als zwei Millionen Wähler vertrauten lieber den Nobodys mit dem klaren Profil als den unprofilierten Politprofis, die Everybodys Darling geben wollten. Mehr als zwei Millionen Wähler entschieden sich für eine Partei, die die Alternativen klar benennt – wie es die Union einst tat mit „Freiheit statt Sozialismus“.

2014 steht im Zeichen von Freiheit statt Sozialismus

Das große Thema im Jahr 2014 ist aber nicht der Sozialismus. Es ist der Zentralismus. Unsere Politiker wollen nicht die Produktionsmittel verstaatlichen. Sie misstrauen den dezentralen Entscheidungen, die Marktwirtschaft und Wettbewerb hervorbringen. Der moderne Staat, so lautet der neue Grundkonsens von der Union bis zu den Linken, plant, steuert und kontrolliert zentral, was gesellschaftlich wünschenswert ist: Die Lohnbildung, die Zinssätze, die Gesundheitspolitik, die Bildungspolitik, die Energiepolitik, die Bankenaufsicht, die Fiskalpolitik der EU-Mitgliedsstaaten.

Die EU entwickelt sich zu einem zentralistischen Überstaat. Aber 2014 ist ein Wahljahr. Die Kommission kontrolliert den Binnenmarkt, die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldpolitik, die Bankenunion das Finanzsystem, der ESM die Fiskalpolitik der überschuldeten Staaten und all dies läuft zweifellos auf eine europäische Wirtschaftsregierung hinaus. Der Bürger wird im Mai darüber zu urteilen haben, ob er diese Form der Zentralisierung will.

Der Bürger wird darüber hinaus in 2014 gerade die dezentralen Gebietskörperschaften politisch neu gestalten können: Landtagswahlen finden in drei Bundesländern statt, Kommunalwahlen in zehn. Viele Bereiche, die schleichend zentralisiert und reguliert werden, sind für Länder und Kommunen von besonderer Bedeutung: Energieversorgung, Bildung, Fiskalpolitik, die regionale Kreditwirtschaft. Die AfD wird in diesen Wahlen dafür werben, dass Subsidiarität, Wettbewerb und soziale Marktwirtschaft wieder ernst genommen werden. 2014 steht im Zeichen von Freiheit statt Zentralismus.

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9 Kommentare zu "Außerparlamentarische Opposition: Warnung vor dem zentralistischen Überstaat"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sehr gut, Hr. Lucke! Weiter so!
    Die AfD ist die bessere CSU!
    Franz-Josef-Strauss und Ludwig Erhard wären ganz auf Ihrer Linie.
    Meine Stimme hat die AfD.

  • Die sozialdemokratisierung ist doch systematisch durch Frau Merkel vorangetrieben worden.
    Der Stempel der DDR ist in ihrer Tendenz nicht zu übersehen.
    Die gelebte und verinnerlichte Herkunft hinterläßt ihre Spuren!!!
    Auch wenn sie in Teilen durch die persönliche Reflektion abgelehnt wurde.
    Man ist gezeichnet!!!


  • Man muss wie ich nicht in allen Punkten übereinstimmen. Aber Bernd Lucke nutzt seine geistige Schlagkraft, ein klares Gegenbild gegen das dumpfe politische Einerlei zu zeichnen. So macht Politik wieder Spass!

  • @ Stefan
    Die von unseren Politikern angestrebte Bankenregulierung verhindert nur eine gesunde Insolvenz und verlagert das Risiko letztlich auf den europäischen Bürger. Gegen eine solche Regulierung bin ich auch. Haftung und Risiko gehören zusammen und nicht auf die Gesellschaft verteilt.

  • Alles richtig, leider.

    Bis auf einem Satz: "Die schleichende sozialdemokratisierung der Union..."

    Sie ist nicht schleichend, sie ist längst abgeschlossen. Muttis Handpuppen machen in der Breite eine Politik, wie sie die Sozen nicht schlechter machen könnten.

    Erich Honnecker wäre stolz auf SEIN Mädchen.

  • Liebe Redaktion,

    könntet Ihr den Artikel bitte richtig stellen?
    In der ersten Zeile fehlt das Prädikat (In seiner APO-Kolumne schreibt er, was auf dem Spiel STEHT.) Die Dritte Seite und damit die Überschrift muß lauten: 2014 steht im Zeichen von Freiheit statt Zentralismus. Danke

  • Olaf
    Ein klarer und ausgewogener Beitrag, verständlich geschrieben und inhaltlich absolut nachvollziehbar! Danke Herr Lucke! Ebenso für die klaren Worte an Herrn Gabriel, der gegen die Ökonomen Vaubel und Blankart in einer Art vorgehen will, die an die Willkür der SED-Herrschaft erinnert, in der linientreue über Fachlichkeit gestellt wurde. Überhaupt nähert sich Deutschland in vielen Punkten sehr langsam in Richtung ehemalige DDR.

  • @ Stefan – Ihren Unmut kann ich verstehen, gleichwohl gebe ich zu bedenken, dass staatliche Eingriffe und Regulierung der Stabilitaet des Finanzmarktes meist geschadet haben oder von eigennuetzigem Interesse des Staates oder der Banken getrieben wurde.

    Beispiel 1) Der damalige Finanzminister Steinbrueck glaubte wir braeuchten einen “National Champion” in der deutschen Bankenlandschaft. Er ermutigte die Commerzbank, die Dresdner zu kaufen. Demnaechst wird der “National Cham[pion” fuer ‘n Appel und ‘n Ei ins Ausland verkauft.

    Beispiel 2) Kredite an den Staat werden von der Pflicht zur Eigenkapitalunterlegung ausgenommen, obwohl viele Staatskredite wesentlich riskanter sind als manche Unternehmenskredite. Diese Regelung fuehrt zu einem hoeheren Anteil von Staatskrediten im Bankenportfolio, hoeheren Risiken bei gleichzeitig geringerem Eigenkapital.

    Beispiel 3) Versicherungen koennen nur in sehr begrenztem Umfang in Aktien investieren. Das beguenstigt zwar die Staatsfinanzierung verringert aber den Ertrag und ist damit zum Nachteil der Versicherten.

    Vielleicht sollten Sie auch wissen, dass sich die Politik bei der Regulierung gern von ausgewiesenen Experten beraten laesst, wie z.B. der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus und Deringer.

  • Sorry Herr Lucke, ich habe Sie mal gewählt, aber diesen nationalistischen Neoliberalismus kann ich nicht mitmachen. Wir leben globalisiert, ob wir wollen oder nicht, und dass Sie nach dieser wesentlich durch Geldinstitute und deren Derivate ausgelösten Weltwirtschaftskrise gegen eine Finanzmarkt-, bzw. Bankenregulierung sind, lässt mich jetzt gar an ihrer beruflichen Qualifikation als Ökonom zweifeln.

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